Versagung von PKH für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erforderlichkeit - zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

BVerfG · 2 BvR 2078/20 · 14.01.2021

KI-Zusammenfassung

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nebst Beiordnung eines Rechtsanwalts für die geplante Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Land- und Amtsgerichts wurde abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht betont, dass Prozesskostenhilfe im schriftlichen Verfassungsbeschwerdeverfahren nur unter strengen Voraussetzungen zu gewähren ist. Der Antragsteller hat weder dargelegt, dass er ohne anwaltliche Hilfe gehindert wäre, seine Rechte wahrzunehmen, noch hinreichende Erfolgsaussichten der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde plausibel gemacht. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Ausgang: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erforderlichkeit und plausibler Erfolgsaussichten abgelehnt

Abstrakte Rechtssätze

Prozesskostenhilfe für eine Verfassungsbeschwerde ist zulässig, wird im schriftlichen Verfahren jedoch nur gewährt, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint.

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass der Antragsteller daran gehindert ist, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen und die Kosten nach seinen persönlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann.

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung muss hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde sind zumindest in groben Zügen plausibel darzulegen; ohne hinreichende Plausibilisierung einer Grundrechtsverletzung ist Prozesskostenhilfe zu versagen.

Vorinstanzen

vorgehend LG Koblenz, 16. Oktober 2020, Az: 1 Qs 60/20, Beschluss

vorgehend AG Koblenz, 24. Juni 2020, Az: 35 OWi 1219/19, Beschluss

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B., K., für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 16. Oktober 2020 - 1 Qs 60/20 - und gegen den Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 24. Juni 2020 - 35 OWi 1219/19 - wird abgelehnt.

Gründe

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde ist abzulehnen.

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) zwar zulässig und auch die isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde ist nicht ausgeschlossen. Allerdings wird Prozesskostenhilfe im schriftlichen Verfahren nur unter strengen Voraussetzungen bewilligt, weil das Verfahren kostenfrei ist und kein Anwaltszwang besteht. Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 ff.>; 27, 57 <57>; 78, 7 <19 f.>; 92, 122 <123>). Das ist der Fall, wenn Betroffene gehindert sind, ihre Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen, sie die Kosten der Prozessführung nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2020 - 1 BvR 1639/19 -, Rn. 1 m.w.N.). Dabei sind die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde zumindest in groben Zügen plausibel darzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2020 - 1 BvR 1639/19 -, Rn. 1 m.w.N.).

Der Antragsteller führt schon nicht in einer den Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG entsprechenden Weise aus, dass er daran gehindert ist, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen. Im Übrigen legt der Antragsteller nicht dar, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg entsprechend § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO bietet. Eine mögliche Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die fachgerichtlichen Entscheidungen hat der Antragsteller nicht hinreichend plausibel dargelegt.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.