Nichtannahmebeschluss: Verständigungsgespräche in nichtöffentlicher Hauptverhandlung im Strafverfahren und Auslegung des § 171b Abs 1 GVG - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unvollständiger Auseinandersetzung mit selbständig tragenden Begründungsteilen der angegriffenen Entscheidung
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller beantragte Prozesskostenhilfe und erhob Verfassungsbeschwerde gegen die Behandlung nichtöffentlicher Verständigungsgespräche als von §171b GVG erfasster Öffentlichkeitsausschluss. Das BVerfG nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, weil der Beschwerdeführer sich nicht substantiiert mit einem selbständig tragenden Argument des Generalbundesanwalts auseinandersetzte. Wegen fehlender hinreichender Erfolgsaussicht wurde der PKH-Antrag abgelehnt.
Ausgang: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen; PKH-Antrag wegen fehlender Erfolgsaussicht abgelehnt
Abstrakte Rechtssätze
Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer sich nicht substantiiert mit selbständig tragenden Begründungsteilen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt.
Bei der Anwendung des §171b Abs.1 GVG ist die besondere Bedeutung der Öffentlichkeit zur Kontrolle von Verständigungsgesprächen zu berücksichtigen.
Rechtliche Ausführungen Dritter (z. B. des Generalbundesanwalts), die eine eigenständige und tragfähige Begründung für ein Urteil enthalten, müssen im Verfassungsrechtszug vom Beschwerdeführer konkret und substantiiert angegriffen werden.
Das Bundesverfassungsgericht kann eine Verfassungsbeschwerde ohne Entscheidung in der Sache zurückweisen, wenn sie bereits an formellen Zulässigkeitsanforderungen scheitert oder keine hinreichende Erfolgsaussicht besteht.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend BGH, 12. November 2015, Az: 5 StR 467/15, Beschluss
vorgehend LG Dresden, 12. Juni 2015, Az: 3 KLs 321 Js 48536/14, Urteil
Tenor
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Gründe
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Zwar begegnen der Auffassung des Bundesgerichtshofs, wonach die in nichtöffentlicher Hauptverhandlung erfolglos geführten Verständigungsgespräche in so enger Beziehung zur Einlassung des Beschwerdeführers standen, dass sie von dem auf § 171b GVG gestützten Ausschluss der Öffentlichkeit "für die Dauer seiner Einlassung" umfasst waren, verfassungsrechtliche Bedenken. Denn der Bundesgerichtshof hat bei seiner Entscheidung nicht erkennbar die besondere Bedeutung der Kontrolle des Verständigungsgeschehens durch die Öffentlichkeit berücksichtigt (vgl. BVerfGE 133, 168 <214 ff. Rn. 80 ff.>). Ob insoweit ein Verfassungsverstoß vorliegt, kann jedoch letztlich offenbleiben. Denn die Verfassungsbeschwerde geht nicht auf die Ausführungen des Generalbundesanwalts ein, wonach das Urteil nicht auf einem etwaigen Transparenzverstoß beruhe, weil das Vorliegen einer gesetzeswidrigen Ab-sprache oder diesbezüglicher Gesprächsbemühungen mit Sicherheit ausgeschlossen werden könne. Da die Ausführungen des Bundesgerichtshofs ausdrücklich nur ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts erfolgten, hätte sich der Beschwerdeführer mit dieser - verfassungsrechtlich grundsätzlich tragfähigen - Argumentation indes substantiiert auseinandersetzen müssen (vgl. BVerfGE 105, 252 <264>; BVerfGK 14, 402 <417>).
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.