Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
KI-Zusammenfassung
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Kammerbeschluss vom 4.2.2015 (2 BvR 1021/12) die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschluss erfolgte ohne ausführliche Begründung. Das Gericht sah keine hinreichende grundrechtsrelevante Begründung oder Erfolgsaussicht in der Beschwerde. Eine weitergehende Erörterung war nach Ansicht des Gerichts entbehrlich.
Ausgang: Verfassungsbeschwerde durch Nichtannahmebeschluss des BVerfG ohne Begründung verworfen (kein Erfolgsaussicht/Hinreichende Begründung fehlt).
Abstrakte Rechtssätze
Das Bundesverfassungsgericht kann eine Verfassungsbeschwerde durch Nichtannahmebeschluss zurückweisen, wenn die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg oder keine grundrechtsrelevanten Rügen aufzeigt.
Ein Nichtannahmebeschluss kann als Kammerbeschluss ohne ausführliche Begründung ergehen, sofern aus dem Vorbringen keine entscheidungserheblichen Verfassungsfragen hervorgehen.
Die Begründungspflicht des Gerichts beschränkt sich in Nichtannahmefällen auf die Feststellung des Fehlens hinreichender Begründung oder Erfolgsaussicht; ausführliche rechtliche Würdigungen sind nicht erforderlich.
Die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass das Vorbringen objektiv keine ernsthafte verfassungsrechtliche Plausibilität entfaltet.
Vorinstanzen
vorgehend BFH, 28. Februar 2012, Az: VI B 124/11, Beschluss
vorgehend Hessisches Finanzgericht, 27. Oktober 2011, Az: 3 K 1107/10, Urteil