Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl eines Zwangsversteigerungsverfahrens: Vorbeugender Eilrechtsschutz gem § 32 Abs 1 BVerfGG gegen noch nicht ergangene fachgerichtliche Entscheidungen nur in engen Grenzen - hier: eA-Ablehnung bei noch anhängigem Vollstreckungsschutzantrag gem § 765a ZPO - kein schwerer und irreparabler Nachteil

BVerfG · 2 BvQ 66/17 · 12.10.2017

KI-Zusammenfassung

Die Antragstellerin begehrte eine einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG zur vorläufigen Einstellung einer Zwangsversteigerung und beantragte PKH. Das BVerfG erklärte die Anträge für unzulässig und lehnte sie ab. Entscheidend war, dass fachgerichtliche Eil- und Rechtsbehelfe (z.B. § 765a, § 570 ZPO, sofortige Beschwerde) nicht als ausgeschöpft dargetan wurden und kein nicht wiedergutzumachender Nachteil vorlag.

Ausgang: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG mangels Darlegung ausgeschöpfter fachgerichtlicher Eilschutzmöglichkeiten und schwerer irreparabler Nachteile verworfen

Abstrakte Rechtssätze

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur in engen Ausnahmefällen möglich und setzt das Vorliegen schwerer Nachteile oder anderer dringender Gründe sowie das Fehlen ausreichender fachgerichtlicher Eilschutzmöglichkeiten voraus.

Vorbeugender Eilrechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht gegen noch nicht ergangene fachgerichtliche Entscheidungen kommt nur in Betracht, wenn mit der fachgerichtlichen Entscheidung nicht mehr rückgängig zu machende Folgen verbunden sind.

Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) gilt im Eilverfahren; der Antragsteller muss darlegen, dass verfügbare fachgerichtliche Eil- und Rechtsbehelfe ausgeschöpft oder deren Inanspruchnahme unzumutbar ist.

Kann der Antragsteller fachgerichtliche Eilmittel oder die sofortige Beschwerde (§§ 567 ff. ZPO; § 570 Abs. 3 ZPO) sinnvollerweise noch herbeiführen, fehlt es an der für eine einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erforderlichen Dringlichkeit und am Nachweis eines irreparablen Nachteils.

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt B… wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Gründe

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Der Antrag ist unzulässig.

1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 3, 41 <44>; 6, 1 <3 f.>; 55, 1 <3>; 82, 310 <312>; 87, 107 <111>; 94, 166 <216 f.>; 104, 23 <27>; 106, 51 <58>; 132, 195 <232 Rn. 86>; stRspr). Denn das Verfahren nach § 32 BVerfGG ist nicht darauf angelegt, möglichst lückenlos vorläufigen Rechtsschutz zu bieten (vgl. BVerfGE 94, 166 <216>). Erst recht ist es nicht darauf angelegt, das fachgerichtliche Verfahren vorwegzunehmen (vgl. nur BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2017 - 1 BvQ 4/17 -, juris, Rn. 3 m.w.N.).

2. Gemessen daran steht dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bereits entgegen, dass über den Antrag der Antragstellerin auf einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung durch die Fachgerichte noch gar nicht entschieden ist. Zwar kann das Bundesverfassungsgericht in besonderen Ausnahmefällen auch vorbeugenden Rechtsschutz gegen eine noch nicht ergangene fachgerichtliche Entscheidung gewähren, wenn mit dieser nicht mehr rückgängig zu machende Folgen verbunden sind und nur auf diese Weise eine Entscheidung in einem angekündigten Verfassungsbeschwerdeverfahren ermöglicht wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. März 1999 - 2 BvQ 4/99 -, juris, Rn. 11 f.). Ein solcher besonderer Ausnahmefall ist aber weder vorgetragen noch ersichtlich. Das Vorbringen der Antragstellerin erschöpft sich in dem Hinweis, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass das Vollstreckungsgericht ihren Antrag nach § 765a ZPO ablehne. Mit einer solchen ablehnenden Entscheidung wäre aber noch kein schwerer und nicht mehr rückgängig zu machender Nachteil verbunden, diese könnte vielmehr mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden (§ 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. § 793, §§ 567 ff. ZPO). Soweit die Antragstellerin geltend macht, dass eine abschließende Beschwerdeentscheidung bis zum Versteigerungstermin nicht zu erlangen sein werde, verkennt oder übergeht sie die Möglichkeit, beim Beschwerdegericht gemäß § 570 Abs. 3 ZPO den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu beantragen. Im Übrigen gilt auch im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kommt danach nur in Betracht, wenn der Antragsteller darlegt, bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft zu haben (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2017 - 1 BvQ 4/17 -, juris, Rn. 2 m.w.N.). Dass ihr ein Zuwarten bis zu einer Entscheidung des Beschwerdegerichts nach dem Rechtsgedanken des § 90 Abs. 2 BVerfGG nicht zuzumuten wäre, legt die Antragstellerin nicht dar.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.