Erledigung eines Organstreitverfahrens sowie eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens bzgl des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag vom 29.10.2004 über eine Verfassung für Europa - Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Gegenstandswertfestsetzung im Hauptsachverfahren über die Verfassungsbeschwerde auf 200.000 Euro, im diesbezüglichen eA-Verfahren auf 20.000 Euro
KI-Zusammenfassung
Das BVerfG erklärt ein Organstreitverfahren und eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag über eine Verfassung für Europa für erledigt, weil der Vertrag durch den Vertrag von Lissabon abgelöst wurde. Ein Antrag auf Erstattung der Auslagen in der Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt. Das Gericht legt die Gegenstandswerte für die anwaltliche Tätigkeit (200.000 € Hauptsache; 20.000 € eA) fest.
Ausgang: Organstreit- und Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen des Zustimmungsgesetzes als erledigt erklärt; Antrag auf Auslagenerstattung abgelehnt; Gegenstandswerte festgesetzt.
Abstrakte Rechtssätze
Ein Organstreit- oder Verfassungsbeschwerdeverfahren gilt als erledigt, wenn das streitgegenständliche völkerrechtliche Abkommen durch einen späteren Vertrag ersetzt wird und dadurch das verfolgte Rechtsbegehren entfällt.
Bei Erledigung des Verfahrens kann das Gericht Anträge auf Erstattung der Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren ablehnen; eine Erstattung erfolgt nicht zwingend allein wegen Einbringens der Verfassungsbeschwerde.
Das Bundesverfassungsgericht setzt zur Bestimmung der anwaltlichen Vergütung nach dem RVG in Verfassungs- und Organstreitverfahren den Gegenstandswert fest.
Für Hauptsacheverfahren und Verfahren über einstweilige Anordnungen können unterschiedliche Gegenstandswerte festgesetzt werden; die Bemessung richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse und dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit.
Tenor
1. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren haben sich mit der Ablösung des Vertrags über eine Verfassung für Europa vom 29. Oktober 2004 (Amtsblatt der Europäischen Union Nummer C 310/1) durch den Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 13. Dezember 2007 (Amtsblatt der Europäischen Union Nummer C 306/1) erledigt.
2. Der Antrag auf Erstattung der Auslagen des Beschwerdeführers in dem Verfahren zu II. wird abgelehnt.
3. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Hauptsacheverfahren zu II. wird auf 200.000 € (in Worten: zweihunderttausend Euro) und in dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu II. auf 20.000 € (in Worten: zwanzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG).