Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der Unzulässigkeit pressemäßiger Berichterstattung in kommunalen Amtsblättern erfolglos - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht hinreichend substantiiert dargelegt
KI-Zusammenfassung
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen angeblich pressemäßige Berichterstattung in kommunalen Amtsblättern nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde war nach Auffassung des Gerichts mangels substantiierten Vortrags einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unzulässig. Das Gericht verzichtete gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG auf weitere Gründe; der Beschluss ist unanfechtbar.
Ausgang: Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung einer Gehörsverletzung (Art.103 Abs.1 GG) unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen
Abstrakte Rechtssätze
Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie nicht substantiiert darlegt, dass eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) vorliegt.
Das Bundesverfassungsgericht kann nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG auf eine weitergehende Begründung verzichten und die Entscheidung knapp erlassen.
Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts sind unanfechtbar und begründen keinen weiterverfahrenseröffnenden Entscheidungsinhalt.
Vorinstanzen
vorgehend BGH, 13. Februar 2019, Az: I ZR 112/17, Beschluss
vorgehend BGH, 20. Dezember 2018, Az: I ZR 112/17, Urteil
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie mangels substantiierter Darlegung einer Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG unzulässig ist.
Gründe
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.