Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit (§ 34 Abs 2 BVerfGG) der wiederholten Einlegung erkennbar aussichtsloser Verfassungsbeschwerden trotz vorheriger Androhung der Gebührenauferlegung - erkennbare Aussichtslosigkeit bei vorangegangener Senatsentscheidung zu gleichgelagerten Fällen (vgl Beschluss vom 18.07.2018, 1 BvR 1675/16 – Rundfunkbeitrag –) - Auferlegung der Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten
KI-Zusammenfassung
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zum Rundfunkbeitrag nicht zur Entscheidung angenommen und dem Bevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr von 1.000 € auferlegt. Grundlage war die erkennbare Aussichtslosigkeit der Beschwerde nach einer vorangegangenen Senatsentscheidung sowie das Fehlen neuer Argumente oder abweichender Sachverhaltsgestaltungen. Trotz vorheriger Androhung wurde erneut eine gleichgelagerte Beschwerde erhoben, weshalb die Gebührenauferlegung gerechtfertigt erscheint.
Ausgang: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen; Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.000 € dem Bevollmächtigten auferlegt
Abstrakte Rechtssätze
Eine Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann auferlegt werden, wenn durch erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden die Erfüllung der Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts beeinträchtigt wird.
Als missbräuchlich gilt die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde insbesondere dann, wenn sie offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss.
Die Auferlegung der Missbrauchsgebühr kann dem Bevollmächtigten zugerechnet werden, wenn ihm die missbräuchliche Handlung zuzurechnen ist.
Die zeitnahe, vorherige Senatsentscheidung zu gleichgelagerten Fällen und das Fehlen neuer Argumente oder abweichender Tatsachen begründen die erkennbare Aussichtslosigkeit einer weiteren Verfassungsbeschwerde.
Vorinstanzen
vorgehend Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 12. März 2019, Az: OVG 11 N 109.16, Beschluss
vorgehend VG Berlin, 18. Juli 2016, Az: VG 27 K 1.16, Urteil
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers Rechtsanwalt B. wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.000 € (in Worten: eintausend Euro) auferlegt.
Gründe
I.
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da Annahmegründe gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht gegeben sind.
II.
Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.000 € nach § 34 Abs. 2 BVerfGG auferlegt.
Ein Missbrauch liegt vor, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jeden erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Mai 2010 - 1 BvR 690/10, 1 BvR 901/10 -, juris, Rn. 5; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2016 - 1 BvR 1979/14 -, juris, Rn. 4; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. März 2017 - 1 BvR 373/17 -, juris, Rn. 5). Um eine missbräuchliche Einlegung einer Verfassungsbeschwerde handelt es sich unter anderem dann, wenn sie offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 915/04 -, NJW 2004, S. 2959; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2016 - 1 BvR 1979/14 -, juris, Rn. 4). Die Missbrauchsgebühr kann dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers auferlegt werden, wenn ihm die missbräuchliche Handlung zuzurechnen ist (vgl. BVerfGK 6, 219 <220>; 10, 94 <97>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. März 2017 - 1 BvR 373/17 -, juris, Rn. 6).
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018 (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. -, www.bverfg.de) die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für Erstwohnungen eingehend untersucht und für verfassungsgemäß erachtet. Nach Verkündung dieses Urteils hat der Bevollmächtigte zu dem gleichen Gegenstand nun die fünfte Verfassungsbeschwerde als Bevollmächtigter erhoben, die aufgrund der zeitnahen vorangegangenen Befassung des Senats und mangels neuer Argumente oder abweichender Sachverhaltsgestaltung erkennbar aussichtslos ist. Mit Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. November 2018 wurde dem Bevollmächtigten bereits die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr angedroht (1 BvR 1949/18, 1 BvR 1950/18, 1 BvR 2191/18, 1 BvR 2250/18). Dennoch hat er nun erneut Verfassungsbeschwerde als Bevollmächtigter erhoben.
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
| Diese Entscheidung ist unanfechtbar. | |