Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung
KI-Zusammenfassung
Das Bundesverfassungsgericht wiederholt die einstweilige Anordnung vom 1. Februar 2012 und setzt die Erzwingung zwangsweiser Untersuchungen im Rahmen der Vaterschaftsfeststellung für weitere sechs Monate aus. Streitgegenstand ist die Frage der Fortwirkung des Aussetzungsbeschlusses bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde. Die Wiederholung dient dem Schutz grundrechtlicher Belange und der Aufrechterhaltung des Status quo bis zur Hauptentscheidung.
Ausgang: Wiederholung der einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Erzwingung zwangsweiser Untersuchungen für weitere sechs Monate bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde
Abstrakte Rechtssätze
Die Aussetzung der Erzwingung von Maßnahmen durch einstweilige Anordnung kann wiederholt werden, wenn dies zur Verhütung irreparabler oder schwerwiegender Grundrechtseingriffe erforderlich ist.
Zwangsweise medizinische Untersuchungen im Rahmen familiengerichtlicher Verfahren greifen in das Recht auf körperliche Unversehrtheit und sind nur nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Rechtsgüter durchsetzbar.
Die Dauer einer wiederholten einstweiligen Anordnung ist zeitlich zu begrenzen; Verlängerungen sind nur für einen befristeten Zeitraum und grundsätzlich längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde zu gewähren.
Für die Gewährung vorläufigen verfassungsprozessualen Schutzes genügt die glaubhaft gemachte Hinreichendheit der Beschwerdegründe zur Vermeidung schwerwiegender Rechteingriffe, nicht hingegen deren endgültiger Erfolg.
Vorinstanzen
vorgehend OLG Hamm, 11. Januar 2011, Az: 12 UF 149/10, Beschluss
vorgehend AG Essen, 25. Juni 2010, Az: 104 F 171/08, Zwischenurteil
vorgehend BVerfG, 28. Februar 2011, Az: 1 BvR 440/11, Einstweilige Anordnung
vorgehend BVerfG, 16. August 2011, Az: 1 BvR 440/11, Einstweilige Anordnung
vorgehend BVerfG, 1. Februar 2012, Az: 1 BvR 440/11, Einstweilige Anordnung
nachgehend BVerfG, 8. Januar 2013, Az: 1 BvR 440/11, Einstweilige Anordnung
Tenor
Die einstweilige Anordnung vom 1. Februar 2012 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.