Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem ALG (§ 11 Abs 1 Nr 3 ALG idF vom 20.04.2007; § 21 Abs 9 S 4 ALG idF vom 05.08.2010 sowie vom 12.04.2012; siehe Senatsbeschluss vom 23.05.2018, 1 BvR 97/14) - Gegenstandswertfestsetzung
KI-Zusammenfassung
Der Beschwerdeführer rügt die Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel als Anspruchsvoraussetzung für Renten nach dem ALG. Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Unvereinbarkeit der einschlägigen Regelungen mit Art. 14 GG bzw. Art. 6 i.V.m. Art. 3 GG und gibt die Beschwerde statt. Das LSG-Urteil wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen; Auslagen werden erstattet.
Ausgang: Verfassungsbeschwerde gegen Hofabgabeklausel wird stattgegeben; LSG-Urteil aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen; Auslagen erstattet
Abstrakte Rechtssätze
Eine gesetzliche Voraussetzung für Rentenansprüche, die die Abgabe des landwirtschaftlichen Betriebs voraussetzt, kann Art. 14 Abs. 1 GG verletzen, wenn sie in unzulässiger Weise in den Eigentumsschutz eingreift.
Differenzierungen, die familienbezogene Rechtspositionen betreffen, sind an Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 GG zu messen und dürfen nicht ohne verfassungsrechtliche Rechtfertigung zu Benachteiligungen führen.
Sind in einem früheren Verfahren die Verfassungsfragen bereits abschließend entschieden, ist über gleichartige Beschwerden entsprechend zu entscheiden.
Bei stattgegebener Verfassungsbeschwerde sind dem Beschwerdeführer nach § 34a Abs. 2 BVerfGG seine notwendigen Auslagen zu erstatten; der Gegenstandswert für anwaltliche Tätigkeit bemisst sich nach Bedeutung und Aufwand.
Vorinstanzen
vorgehend BSG, 7. Januar 2013, Az: B 10 LW 9/12 C, Beschluss
vorgehend BSG, 29. August 2012, Az: B 10 LW 15/12 B, Beschluss
vorgehend Landessozialgericht für das Saarland, 29. März 2012, Az: L 1 R 315/11, Urteil
vorgehend Sozialgericht für das Saarland, 22. August 2011, Az: S 6 R 75/11, Gerichtsbescheid
Tenor
1. Das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 29. März 2012 - L 1 R 315/11 -, der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 22. August 2011 - S 6 R 75/11 -, der Widerspruchsbescheid der Landwirtschaftlichen Alterskasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland vom 25. Januar 2011 - 045 15516135 112 150 - und der Bescheid der Landwirtschaftlichen Alterskasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland vom 9. August 2010 - 221/0014921250 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz. Das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 29. März 2012 - L 1 R 315/11 - wird aufgehoben und das Verfahren an das Landessozialgericht für das Saarland zurückverwiesen. Damit werden die Beschlüsse des Bundessozialgerichts vom 29. August 2012 - B 10 LW 15/12 B - und vom 7. Januar 2013 - B 10 LW 9/12 C - gegenstandslos.
2. Die Bundesrepublik Deutschland hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.
3. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) festgesetzt.
Gründe
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. Hofabgabeklausel) als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG).
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat durch Beschluss vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14 -, www.bverfg.de, entschieden, dass § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG in der Fassung des Art. 17 Nr. 6 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20. April 2007 (BGBl I S. 554 <569>) mit Art. 14 Abs. 1 GG und in Verbindung mit § 21 Abs. 9 Satz 4 ALG in der Fassung des Art. 7 Nr. 1a des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 5. August 2010 (BGBl I S. 1127 <1132>) und in der Fassung des Art. 4 Nr. 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungs-gesetz - LSV-NOG) vom 12. April 2012 (BGBl I S. 579 <589 f.>) mit Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG unvereinbar ist.
Die Begründung der vorliegenden Verfassungsbeschwerde entspricht dem bereits entschiedenen Verfahren 1 BvR 2392/14. Demnach war ebenso zu entscheiden.
Die Auslagenentscheidung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.
Unter Berücksichtigung der subjektiven und objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 <369 f.>) war der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf 50.000 € festzusetzen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.