Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung - Missbrauchsgebühr iHv 150 Euro bei Verbindung einer offensichtlich substanzlosen Verfassungsbeschwerde mit einem Eilantrag
KI-Zusammenfassung
Der Beschwerdeführer reichte eine Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag sowie Anträge auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung ein. Das BVerfG nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, weil die Rechtswegerschöpfung fehlte und die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorlagen. Der PKH-Antrag wurde abgelehnt; wegen erkennbar substanzloser Beschwerde und Eilantrag auferlegte das Gericht eine Missbrauchsgebühr von 150 €.
Ausgang: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen; PKH abgelehnt und Missbrauchsgebühr von 150 € auferlegt
Abstrakte Rechtssätze
Die Verfassungsbeschwerde wird nur zur Entscheidung angenommen, wenn sie grundsätzliche Bedeutung hat oder ihre Annahme zur Durchsetzung der gerügten Grundrechte angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
Fehlende Erschöpfung des Rechtswegs führt zur offensichtlichen Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung voraus.
Eine Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann auferlegt werden, wenn eine Verfassungsbeschwerde erkennbar substanzlos ist und durch einen verbundenen Eilantrag einen Bearbeitungsvorrang beansprucht.
Vorinstanzen
vorgehend SG Osnabrück, 27. November 2014, Az: S 16 AS 860/14 ER, Beschluss
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 150 € (in Worten: einhundertfünfzig Euro) auferlegt.
Gründe
1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der von dem Beschwerdeführer als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt. Sie ist bereits mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) offensichtlich unzulässig.
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
2. Durch die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
3. Die Auferlegung der Missbrauchsgebühr erfolgt auf der Grundlage des § 34 Abs. 2 BVerfGG. Die erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerde, die mit dem formularmäßig gestellten Eilantrag zudem einen Bearbeitungsvorrang beansprucht, stellt einen Missbrauch dar. Durch solche Verfahren wird das Bundesverfassungsgericht an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Mai 2010 - 1 BvR 690/10, 1 BvR 901/10 -, juris, Rn. 5). Dem Beschwerdeführer ist bereits mit Beschluss der Kammer vom 8. Oktober 2014 - 1 BvR 2390/14 -, juris, die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr angedroht worden.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.