Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung sowie mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer sorgerechtlichen Sache
KI-Zusammenfassung
Die Beschwerdeführer richten eine Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts ihrer Tochter. Das BVerfG nimmt die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, weil der Rechtsweg nicht erschöpft wurde und die Begründung den Anforderungen des § 23 Abs.1 S.2, § 92 BVerfGG nicht genügt. Fehlende Vorlage zentraler Entscheidungen und Gutachten verhindert eine sachgerechte Prüfung. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Ausgang: Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Begründung und fehlender Rechtswegerschöpfung nicht zur Entscheidung angenommen; Antrag auf PKH abgelehnt
Abstrakte Rechtssätze
Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn der gesetzliche Rechtsweg nicht erschöpft ist; bei behaupteten Gehörsverletzungen sind zuvor die gebotenen fachgerichtlichen Rechtsbehelfe (z. B. Anhörungsrüge) auszuschöpfen.
Die Begründung der Verfassungsbeschwerde muss gemäß § 23 Abs.1 S.2, § 92 BVerfGG die angegriffenen Entscheidungen und die für die Beurteilung der Rügen erforderlichen Schriftstücke enthalten oder deren wesentlichen Inhalt wiedergeben.
Wenn die Fachgerichte ihre Entscheidung maßgeblich auf ein Sachverständigengutachten stützen, ist die Verfassungsbeschwerde ohne Vorlage dieses Gutachtens oder einer inhaltlichen Wiedergabe desselben in der Regel unzulässig, weil eine verfassungsgerichtliche Überprüfung sonst nicht möglich ist.
Die Verfassungsbeschwerde hat sich substantiiert mit den Begründungen der angegriffenen Entscheidungen und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinanderzusetzen; bloße Behauptungen genügen nicht.
Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, wenn die vorgelegte Vollmacht die Vertretung im Verfahren der PKH-Bewilligung nicht erfasst oder die Verfolgung der Rechtsangelegenheit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Vorinstanzen
vorgehend OLG Bamberg, 23. Oktober 2019, Az: 2 UF 182/19, Beschluss
vorgehend OLG Bamberg, 22. Oktober 2019, Az: 2 UF 182/19, Beschluss
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt … wird abgelehnt.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
Gründe
I.
Die Verfassungsbeschwerde, mit der sich die Beschwerdeführer gegen den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und weiterer Teile der elterlichen Sorge der Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) für die Beschwerdeführerin zu 3), ihrer gemeinsamen Tochter, wenden, ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie insgesamt unzulässig ist.
1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung über die elterliche Sorge für die Beschwerdeführerin zu 3) im Beschluss des Oberlandesgerichts vom 23. Oktober 2019 richtet, ist der Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Die Beschwerdeführer machen mit ihrem Vorbringen zu seitens der Fachgerichte unterlassenen Anhörungen und Beweiserhebungen der Sache nach eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend, haben gegen die angegriffene Entscheidung aber nicht die gebotene Anhörungsrüge (vgl. BVerfGE 122, 190 <198>; 126, 1 <17>; 134, 106 <113 Rn. 22>) eingelegt. Gründe, bereits vor Erschöpfung des Rechtswegs zu entscheiden (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG), sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
2. Im Übrigen genügt die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht den Anforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG.
a) Hiernach ist insbesondere die Vorlage der angegriffenen Entscheidungen und derjenigen Schriftstücke, ohne deren Kenntnis die Berechtigung der geltend gemachten Rügen sich nicht beurteilen lässt, zumindest aber deren Wiedergabe ihrem wesentlichen Inhalt nach erforderlich, weil das Bundesverfassungsgericht nur so in die Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob die Entscheidungen mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 93, 266 <288>; 129, 269 <278>).
b) Vorliegend nimmt das Oberlandesgericht in den angegriffenen Entscheidungen inhaltlich Bezug auf eine ergänzende Stellungnahme der psychologischen Sachverständigen vom 23. Juni 2019 sowie auf deren Ausführungen in einem Termin vom 28. Februar 2019 und auf eine vorangegangene Beschwerdeentscheidung im Verfahren der einstweiligen Anordnung. Diese Unterlagen legen die Beschwerdeführer nicht mit der Verfassungsbeschwerde vor und geben sie auch nicht ihrem wesentlichen Inhalt nach wieder, obwohl sich das Oberlandesgericht für das Vorliegen einer Gefährdung des Kindeswohls der Beschwerdeführerin zu 3) maßgeblich auf die Erkenntnisse der Sachverständigen stützt. Angesichts dessen ist eine inhaltliche Überprüfung der Begründungen der angegriffenen Entscheidungen nicht vollständig möglich.
c) Darüber hinaus setzt sich die Verfassungsbeschwerde nicht in hinreichender Weise mit den Begründungen der angegriffenen Entscheidungen und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den geltend gemachten Grundrechtsverletzungen auseinander (vgl. BVerfGE 130, 1 <21>).
3. Von einer weitergehenden Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
II.
Der vom Bevollmächtigten der Beschwerdeführer gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen. Er erweist sich bereits als unzulässig. Die vorgelegte Vollmacht bezieht sich ausdrücklich nicht auf das Verfahren der Prozesskostenhilfebewilligung. Insoweit kann daher der Bevollmächtigte die Beschwerdeführer nicht wirksam vertreten. Im Übrigen hat die Rechtsverfolgung auch keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.