Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

BVerfG · 1 BvR 249/15 · 28.10.2018

KI-Zusammenfassung

Das Bundesverfassungsgericht setzt den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 40.000 € fest. Maßgeblich ist die erhöhte objektive Bedeutung des Verfahrens (vgl. BVerfGE 79, 365 ff.). Die Entscheidung betrifft die Bemessung von Anwaltsvergütung und Verfahrenskosten; persönliche wirtschaftliche Interessen sind nicht allein maßgeblich.

Ausgang: Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren verbindlich auf 40.000 € festgesetzt

Abstrakte Rechtssätze

Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts für anwaltliche Tätigkeiten im Verfassungsbeschwerdeverfahren ist die erhöhte objektive Bedeutung des Verfahrens gebührend zu berücksichtigen.

Die Bemessung des Gegenstandswerts richtet sich nach der verfahrensrechtlichen Bedeutung des Streitgegenstands und nicht ausschließlich nach den persönlichen wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten.

Das Bundesverfassungsgericht kann den Gegenstandswert verbindlich feststellen; bei der Festsetzung sind die in der Rechtsprechung entwickelten Bewertungsmaßstäbe (insbesondere BVerfGE 79, 365 ff.) zu beachten.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts hat unmittelbare Auswirkungen auf Anwaltsvergütung und Verfahrenskosten und ist daher unter Berücksichtigung sachgerechter Bewertungsmaßstäbe vorzunehmen.

Vorinstanzen

vorgehend BSG, 23. Juli 2014, Az: B 12 KR 26/12 R, Urteil

vorgehend Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, 15. November 2012, Az: L 5 KR 78/12, Urteil

vorgehend BVerfG, 27. Juni 2018, Az: 1 BvR 100/15, Stattgebender Kammerbeschluss

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird insbesondere unter Berücksichtigung der erhöhten objektiven Bedeutung des Verfahrens (vgl. BVerfGE 79, 365 <367 ff.>) auf 40.000 € (in Worten: vierzigtausend Euro) festgesetzt.