Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Aussichtslosigkeit des fachgerichtlich verfolgten Begehrens nach höchstrichterlicher Klärung in anderem Verfahren
KI-Zusammenfassung
Die Beschwerdeführerin erklärte ihre Verfassungsbeschwerde für erledigt und beantragte Auslagenerstattung. Das BVerfG lehnte die Erstattung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG ab, weil die Erledigung auf der absehbaren Aussichtslosigkeit des fachgerichtlich verfolgten Begehrens beruhte. Eine Prüfung der verfassungsrechtlichen Erfolgsaussichten zur Entscheidung über Auslagen unterblieb. Sonstige Billigkeitsgründe lagen nicht vor.
Ausgang: Antrag auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung wegen Aussichtslosigkeit des fachgerichtlich verfolgten Begehrens abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Bei Erledigung einer Verfassungsbeschwerde entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Auslagenerstattung nach Billigkeitsgesichtspunkten gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG.
Der zur Erledigung führende Grund kann für die Auslagenerstattung maßgeblich sein, insbesondere wenn die öffentliche Gewalt den angegriffenen Akt von sich aus beseitigt hat und damit Billigkeit zugunsten des Beschwerdeführers spricht.
Eine Auslagenerstattung darf nicht auf einer bloß überschlägigen oder kursorischen Beurteilung verfassungsrechtlicher Zweifelsfragen beruhen; eine substantielle Auseinandersetzung mit verfassungsrechtlichen Erfolgsaussichten ist im Rahmen der Auslagenerstattungsentscheidung in der Regel unzulässig.
Besteht die Erledigung aufgrund der absehbaren Aussichtslosigkeit des fachgerichtlich verfolgten Begehrens — etwa infolge höchstrichterlicher Entscheidungen in anderen Verfahren — rechtfertigt dies grundsätzlich die Versagung der Auslagenerstattung; sonstige Billigkeitsgründe sind darzulegen.
Vorinstanzen
vorgehend OLG Frankfurt, 13. Juli 2006, Az: 5 W 9/06, Beschluss
vorgehend OLG Frankfurt, 25. April 2006, Az: 5 W 9/06, Beschluss
Gründe
Über die Erstattung der Auslagen ist, nachdem die Beschwerdeführerin ihre Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt hat, nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (§ 34 a Abs. 3 BVerfGG). Dabei kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. So ist es billig, dem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft, weil in diesem Fall davon ausgegangen werden kann, dass sie das Begehren des Beschwerdeführers selbst für berechtigt erachtet hat (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>; 87, 394 <397 f.>). Im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts begegnet es allerdings Bedenken, wenn im Falle einer Erledigung der Verfassungsbeschwerde über die Auslagenerstattung - analog den Regelungen in den Verfahrensordnungen für die Fachgerichte (§ 91 a ZPO, § 161 Abs. 2 VwGO, § 138 Abs. 1 FGO) - aufgrund einer überschlägigen Beurteilung der Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde entschieden und dabei zu verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen aufgrund einer lediglich kursorischen Prüfung Stellung genommen werden müsste. Diese Bedenken greifen allerdings dann nicht ein, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage - etwa durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einem gleichgelagerten Fall - bereits geklärt ist (vgl. BVerfGE 85, 109 <115 f.>).
Davon ausgehend ist im vorliegenden Fall keine Auslagenerstattung anzuordnen. Dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, kommt für die Entscheidung über die Auslagenerstattung keine Bedeutung zu, weil daraus kein der öffentlichen Gewalt zurechenbarer Schluss dahin gezogen werden kann, das Ursprungsanliegen der Beschwerdeführerin sei berechtigt gewesen. Der Bundesgerichtshof hat durch seinen Beschluss vom 18. Juni 2007 (WM 2007, S. 1238) in einem anderen Rechtsstreit die im Ausgangsverfahren vom Oberlandesgericht in bestimmter Weise beantwortete Rechtsfrage, die nach Auffassung der Beschwerdeführerin dem Oberlandesgericht Anlass zur Zulassung der Rechtsbeschwerde hätte geben müssen, höchstrichterlich - im Sinne der Ausgangsentscheidungen - geklärt. Aufgrund dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs war für die Beschwerdeführerin im Ergebnis die Aussichtslosigkeit ihres fachgerichtlich verfolgten Begehrens absehbar, was die Erledigungserklärung nach sich zog.
Auch die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde, die hier nicht ohne Weiteres unterstellt werden können, vermögen eine Anordnung der Auslagenerstattung nicht zu rechtfertigen; denn deren Beurteilung würde verfassungsrechtliche Zweifelsfragen aufwerfen, die im Rahmen einer Auslagenerstattungsentscheidung nicht zu klären sind (vgl. BVerfGE 33, 247 <264 f.>; 85, 109 <115 f.>). Sonstige Billigkeitsgründe, die eine Auslagenerstattung tragen könnten, sind nicht ersichtlich.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.