Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Anforderungen an Ausbildung der Lehrkräfte bei Genehmigung einer privaten Schule gem Art 7 Abs 4 S 3 GG, § 120 Abs 2 SchulG MV - Verfassungsbeschwerde derzeit offensichtlich unbegründet
KI-Zusammenfassung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde abgelehnt, weil die Verfassungsbeschwerde nach Aktenlage offensichtlich unbegründet ist. Streitgegenstand ist, ob die Landesregelung (§ 120 Abs. 2 SchulG M.-V.) die Vorgaben des Art. 7 Abs. 4 GG verletzt, insbesondere hinsichtlich der Ausbildung der Lehrkräfte. Das BVerfG sieht keine Missachtung verfassungsrechtlicher Prüfanforderungen, keine verfassungsrechtliche Fehlerhaftigkeit der tatsächlichen Feststellungen und keine Verletzung des rechtlichen Gehörs.
Ausgang: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen; Verfassungsbeschwerde nach Aktenlage offensichtlich unbegründet
Abstrakte Rechtssätze
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG setzt voraus, dass dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus sonstigem wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist; Eilrechtsschutz ist ausgeschlossen, wenn die Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist.
Für die Beurteilung der offensichtlichen Unzulässigkeit oder Unbegründetheit einer Verfassungsbeschwerde ist der Verfahrensstand im Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblich.
Die Feststellungen und die Tatsachenwürdigung der Verwaltungsgerichte sowie die Anwendung einfachen Rechts sind der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen, sofern sich daraus keine erkennbaren Verfassungsrechtsverletzungen ergeben.
Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG verlangt für die Genehmigung privater Schulen die Gleichwertigkeit (nicht Gleichartigkeit) der wissenschaftlichen Ausbildung der Lehrkräfte; landesrechtliche Vorschriften wie § 120 Abs. 2 SchulG M.-V. können diese Anforderungen konkretisieren und zugunsten eines Nachweises durch anderweitig erbrachte Leistungen öffnen.
Eine Verfassungsbeschwerde bleibt unbegründet, wenn keine Anhaltspunkte vorgetragen werden, die auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder auf eine offensichtlich unhaltbare Tatsachenwürdigung der Vorinstanzen hinweisen.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, 20. Januar 2011, Az: 2 M 3/11, Beschluss
vorgehend VG Schwerin, 6. Januar 2011, Az: 6 B 1425/10, Beschluss
Gründe
Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg.
1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Auch in einem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Der Antrag auf Eilrechtsschutz hat jedoch keinen Erfolg, wenn eine Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 111, 147 <152 f.>; stRspr). Maßgebend für die Beurteilung der offensichtlichen Unzulässigkeit oder Unbegründetheit ist der Verfahrensstand im Zeitpunkt der Entscheidung (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2001 - 1 BvQ 35/01 -, NJW 2002, S. 356).
2. Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor. Denn die Verfassungsbeschwerde ist bei derzeitigem Verfahrensstand nach Aktenlage offensichtlich unbegründet.
Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer durch die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen in seinen Grundrechten aus Art. 19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 4 GG verletzt ist.
a) Art. 19 Abs. 4 GG selbst ist nicht verletzt. Die insoweit maßgeblichen Prüfungsanforderungen (vgl. BVerfGK 5, 237 <242>) haben die Verwaltungsgerichte nicht erkennbar missachtet.
b) Die Anwendung des einfachen Rechts durch die Verwaltungsgerichte lässt in diesem Zusammenhang auch keine Verletzung von Art 7 Abs. 4 GG erkennen.
aa) Nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG ist die Genehmigung einer privaten Schule unter anderem dann zu erteilen, wenn die wissenschaftliche Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurücksteht. Verlangt wird auch insoweit nicht eine Gleichartigkeit mit öffentlichen Schulen, sondern nur eine Gleichwertigkeit (vgl. BVerfGE 90, 107 <122>). Unter Berücksichtigung dessen erweist sich die im Ausgangsverfahren angewendete Vorschrift des § 120 Abs. 2 SchulG M.-V. als einfachgesetzliche Konkretisierung der Anforderungen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG. Dabei kann offen bleiben, ob von Verfassungs wegen die Feststellung der Gleichwertigkeit der Ausbildung an formalisierte Ausbildungsgänge und Prüfungen gebunden werden darf. Jedenfalls enthält § 120 Abs. 2 Satz 2 SchulG M.-V. eine Öffnungsklausel dahingehend, dass der Nachweis der erforderlichen Eignung eines Lehrers auch aufgrund anderweitig erbrachter Leistungen geführt werden kann.
bb) Die Verwaltungsgerichte haben festgestellt, dass hinsichtlich beider in Rede stehender Lehrerinnen die Voraussetzungen des § 120 Abs. 2 SchulG M.-V. durch den Beschwerdeführer nicht nachgewiesen seien, insbesondere auch der Nachweis anderweitig erbrachter Leistungen im Sinne des § 120 Abs. 2 Satz 2 SchulG M.-V. nicht geführt worden sei. Die dem zugrunde liegende Rechtsanwendung und Tatsachenwürdigung ist der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen (vgl. BVerfGE 68, 361 <372>; stRspr). Ein Begründungsmangel der angegriffenen Entscheidungen, der auf eine Verkennung der Bedeutung und Tragweite des Art. 7 Abs. 4 GG hindeuten könnte, ist nicht aufgezeigt und auch sonst nicht festzustellen. Weder aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers noch sonst ergeben sich im Übrigen Anhaltspunkte dafür, dass die Tatsachenwürdigung der Verwaltungsgerichte schlechterdings unhaltbar wäre und deshalb von Verfassungs wegen beanstandet werden müsste.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.