Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Online-Veröffentlichung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften gem § 40 Abs 1a S 1 Nr 3 LFGB - unzureichende Darlegung zum Ablauf des fachgerichtlichen Eilverfahrens
KI-Zusammenfassung
Die Beschwerdeführerin, Betreiberin einer Bäckerei, rügte die Veröffentlichung festgestellter lebensmittelrechtlicher Verstöße nach § 40 Abs. 1a LFGB und focht vorinstanzliche Eilentscheidungen an. Sie berief sich u.a. auf Verletzung der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und die fehlende Unverzüglichkeit der Veröffentlichung. Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil die Substantiierung einer Grundrechtsverletzung und konkrete Angaben zum Ablauf des fachgerichtlichen Eilverfahrens fehlten. Mit der Nichtannahme wurde der Antrag auf einstweilige Anordnung gegenstandslos.
Ausgang: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung einer Grundrechtsverletzung nicht zur Entscheidung angenommen und als unzulässig verworfen; einstweilige Anordnung gegenstandslos
Abstrakte Rechtssätze
Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer eine mögliche Verletzung seiner Grundrechte nicht hinreichend substantiiert darlegt (§ 23 Abs. 1 S. 2, § 92 BVerfGG).
Bei der Prüfung einer nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB angekündigten Veröffentlichung ist die Unverzüglichkeit als Abwägungsmaßstab heranzuziehen; es ist zwischen dem öffentlichen Informationsinteresse und den grundrechtlich geschützten Interessen des Betroffenen zu wägen.
Die Beurteilung der Unverzüglichkeit richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls; dabei sind für die Bewertung maßgebliche Verfahrensverzögerungen zu berücksichtigen, auch solche, die auf das Verhalten des betroffenen Grundrechtsträgers zurückgehen.
Die Annahme einer Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht setzt in der Regel voraus, dass sie grundsätzliche Bedeutung hat oder zur Durchsetzung verfassungsrechtlicher Rechte angezeigt ist; fehlt dies, kann die Nichtannahme erfolgen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG).
Vorinstanzen
vorgehend Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 28. August 2025, Az: 8 B 2422/25, Beschluss
vorgehend Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 6. August 2025, Az: 8 B 2422/25, Beschluss
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
Gründe
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind in einem Eilverfahren ergangene gerichtliche Entscheidungen betreffend die Veröffentlichung von Informationen über Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften.
I.
Die Beschwerdeführerin betreibt eine Bäckerei mit Café. Nachdem das zuständige Ordnungsamt der Stadt bei einer Kontrolle ihres Betriebs am 17. Juli 2024 hygienische Mängel festgestellt hatte, kündigte es mit Schreiben vom 12. August 2024 die Veröffentlichung der lebensmittelrechtlichen Verstöße auf der Webseite des hessischen Portals für Verbraucherthemen "www.verbraucherfenster.hessen.de" gemäß § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) an. Den hiergegen angestrengten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes lehnte das Verwaltungsgericht mit nicht angegriffenem Beschluss vom 2. Dezember 2024 ab.
Mit dem unter b) angegriffenen Beschluss vom 6. August 2025 wies der Verwaltungsgerichtshof die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts erhobene Beschwerde in überwiegenden Teilen zurück. Die Stadt habe vor Anbringung des Eilantrags der Beschwerdeführerin eine unverzügliche Information der Öffentlichkeit im Sinne von § 40 Abs. 1a Satz 1 LFGB beabsichtigt. Ob die Veröffentlichung auch im unmittelbaren Nachgang zur Entscheidung des Senats noch unverzüglich erfolgen würde, sei nicht entscheidungserheblich, da sich die Beschwerdeführerin insoweit nicht auf die wegen der Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes eingetretene Verzögerung berufen könne. Andernfalls müssten Veröffentlichungen auch nach rechtskräftigem erfolglosen Abschluss eines Eilverfahrens regelmäßig unterbleiben, was § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB weitgehend seines Anwendungsbereichs berauben würde und mit Sinn und Zweck der Regelung nicht in Einklang stünde.
Hierauf veröffentlichte die Stadt am X. August 2025 die festgestellten Verstöße. Die gegen seinen Beschluss erhobene Anhörungsrüge wies der Verwaltungsgerichtshof mit dem unter a) angegriffenen Beschluss vom 28. August 2025 zurück.
II.
Die Beschwerdeführerin rügt unter anderem eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG. Der Verwaltungsgerichtshof habe sich mit dem Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit überhaupt nicht auseinandergesetzt. Dadurch habe er die bei dessen Auslegung geforderte Abwägung zwischen öffentlichem Interesse und Grundrechtspositionen der Beschwerdeführerin unterlassen. Der Zweck einer Veröffentlichung, Verbraucher zu eigenverantwortlichen Entscheidungen auf Basis aktueller Informationen zu befähigen, könne bei einer Veröffentlichung 13 Monate nach Feststellung der Verstöße nicht mehr erreicht werden.
III.
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist die Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig. Die Beschwerdeführerin hat eine mögliche Verletzung ihrer Grundrechte nicht hinreichend substantiiert dargelegt (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).
Zwar ist ihr zuzugeben, dass der Verwaltungsgerichtshof es unterlassen hat, die Dauer des gerichtlichen Verfahrens bei seiner Prüfung, ob eine Veröffentlichung im Zeitpunkt seiner Entscheidung unverzüglich im Sinne von § 40 Abs. 1a Satz 1 LFGB erfolgen würde, überhaupt zu würdigen. Dabei obliegt es auch den Fachgerichten, den mit zunehmendem Zeitablauf geringeren objektiven Wert der Information für die Verbraucher gegen die Interessen der betroffenen Unternehmen abzuwägen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2025 - 1 BvR 1949/24 -, Rn. 28).
Allerdings lässt der Vortrag der Beschwerdeführerin nähere Ausführungen zum Ablauf des gerichtlichen Eilverfahrens vermissen. Vielmehr beschränkt sie sich darauf, auf die Gesamtdauer des Verfahrens beziehungsweise auf die seit Feststellung der lebensmittelrechtlichen Verstöße insgesamt verstrichene Zeit abzustellen. Die Unverzüglichkeit einer Veröffentlichung hängt aber nicht von der Einhaltung einer starren zeitlichen Grenze, sondern von einer Beurteilung der konkreten Umstände des Einzelfalls ab (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Juli 2025, a.a.O., Rn. 28). Dabei sind auch maßgebliche Verfahrensverzögerungen, die auf die betroffenen Grundrechtsträger selbst zurückgehen, zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Juli 2025, a.a.O., Rn. 29). Insoweit genügt die bloße Behauptung, das Verfahren selbst nicht verzögert zu haben, nicht. Dies gilt umso mehr, als die Feststellung des Verwaltungsgerichtshofs in seinem unter a) angegriffenen Beschluss vom 28. August 2025, die Sache sei erst mit ergänzendem Vortrag der Beschwerdeführerin vom 23. Mai 2025 entscheidungsreif gewesen, unbeanstandet geblieben ist.
Von einer weiteren Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.