Versagung der Auslagenerstattung bei fehlender Notwendigkeit der Beschwerdeerhebung - Klärung der verfassungsrechtlichen Lage durch Leitentscheidung des BVerfG (BVerfGE 143, 246 - "Atomausstieg")
KI-Zusammenfassung
Die Beschwerdeführerinnen beantragten nach Erledigung ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die 13. AtG-Novelle die Erstattung notwendiger Auslagen. Das BVerfG lehnte den Antrag ab und berücksichtigte § 34a Abs. 3 BVerfGG: Erstattung kommt nur bei offensichtlicher Erfolgsaussicht oder geklärter verfassungsrechtlicher Lage in Betracht. Da ein Leitverfahren mit im Wesentlichen gleichem Vortrag bestand und die zusätzliche Beschwerde somit unnötig war, sind die Auslagen nicht zu erstatten.
Ausgang: Antrag auf Erstattung notwendiger Auslagen im verfassungsgerichtlichen Verfahren abgewiesen; zusätzliches, überflüssiges Verfahren gegenüber Leitentscheidung nicht erstattungsfähig
Abstrakte Rechtssätze
Die Entscheidung über die Erstattung notwendiger Auslagen im verfassungsgerichtlichen Verfahren nach § 34a Abs. 3 BVerfGG ist nach Billigkeitsgesichtspunkten zu treffen; eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht findet regelmäßig nicht statt.
Eine Erstattung kommt insbesondere in Betracht, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde offensichtlich ist oder die verfassungsrechtliche Lage durch eine Leitentscheidung geklärt worden ist.
Erhebt ein Betroffener trotz erkennbar bereits laufender und gleicher Verfahren eine weitere Verfassungsbeschwerde, ist die zusätzliche Beschwerde in der Regel nicht erforderlich und schließt die Erstattung der notwendigen Auslagen aus.
Zur Vermeidung einer unnötigen finanziellen Belastung der Allgemeinheit ist bei Vorliegen gleichgelagerter Verfahren mit teilweiser Personenidentität, gleichen Vortragspunkten oder gemeinsamer Mandatierung regelmäßig von einem Ausschluss der Auslagenerstattung auszugehen.
Zitiert von (1)
1 neutral
Tenor
Der Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen wird abgelehnt.
Gründe
I.
Die am 1. August 2012 erhobene Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen Art. 1 Nr. 1 Buchstabe a (§ 7 Absatz 1a Satz 1 Atomgesetz) des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 (BGBl I S. 1704; im Folgenden: 13. AtG-Novelle), mit dem die Beschleunigung des Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie beschlossen wurde.
Die Gesellschaftsanteile der Beschwerdeführerin zu 1) werden zu 66,6 % von der Beschwerdeführerin zu 2) gehalten. Die Beschwerdeführerin zu 2) war neben der Betreibergesellschaft des Kernkraftwerks Krümmel, deren Gesellschaftsanteile wiederum zu 50 % von der Beschwerdeführerin zu 2) gehalten werden, Beschwerdeführerin im Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 1456/12, das sich ebenfalls gegen die hier angegriffenen Regelungen des Atomgesetzes richtete.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 6. Dezember 2016 (1 BvR 2821/11, 321/12 und 1456/12, BVerfGE 143, 246; im Folgenden: Leitverfahren) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a der 13. AtG-Novelle für unvereinbar mit Art. 14 Abs. 1 GG erklärt, soweit das Gesetz nicht eine im Wesentlichen vollständige Verstromung der den Kernkraftwerken in Anlage 3 Spalte 2 zum Atomgesetz zugewiesenen Elektrizitätsmengen sicherstellt und keinen angemessenen Ausgleich hierfür gewährt. Ferner hat es das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes auch insoweit für unvereinbar mit Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz erklärt, als es keine Regelung zum Ausgleich für Investitionen vorsieht, die im berechtigten Vertrauen auf die im Jahr 2010 zusätzlich gewährten Zusatzstrommengen vorgenommen, durch dieses aber entwertet wurden.
Die Beschwerdeführerinnen haben daraufhin das Verfahren der Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt und beantragt, die Erstattung ihrer notwendigen Auslagen gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG anzuordnen. Gegenstand des Verfahrens ist nunmehr die Frage, ob den Beschwerdeführerinnen die durch ihre für erledigt erklärte Verfassungsbeschwerde entstandenen Auslagen zu erstatten sind. Die Bundesregierung ist dem Antrag auf Auslagenerstattung entgegengetreten.
II.
Über die Erstattung der den Beschwerdeführerinnen durch die Verfassungsbeschwerde entstandenen Auslagen hat gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG die Kammer zu entscheiden.
Der Maßstab für diese Entscheidung ergibt sich aus § 34a Abs. 3 BVerfGG. Danach ist die Entscheidung nach Billigkeitsgesichtspunkten zu treffen. Hierbei kommt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde regelmäßig nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 85, 109 <115>; 87, 394 <398>). Eine Erstattung von Auslagen kommt allerdings in Frage, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde offensichtlich war und unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage geklärt worden ist (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>). Legt ein Betroffener jedoch Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz ein, obwohl für ihn erkennbar ist, dass bereits Verfassungsbeschwerden erhoben sind, die zur Überprüfung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht führen werden, so sind ihm in der Regel die notwendigen Auslagen auch dann nicht zu erstatten, wenn sich aufgrund einer Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergibt, dass seine Verfassungsbeschwerde begründet war (vgl. BVerfGE 85, 117 <123, 125 f.>). Es besteht dann ein öffentliches Interesse daran, dass die Allgemeinheit nicht mit Kosten für Verfassungsbeschwerden belastet wird, die sich letztlich als unnötig erweisen (vgl. BVerfGE 85, 117 <123, 125>).
Nach diesen Grundsätzen scheidet die Anordnung einer Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerinnen aus. Zwar wandte sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz mit einem zahlenmäßig begrenzten Adressatenkreis (anders insofern BVerfGE 85, 117). Auch hier besteht jedoch ein erhebliches Interesse der Allgemeinheit, nicht mit unnötigen Kosten belastet zu werden. Die Beschwerdeführerinnen mussten zudem davon ausgehen, dass die angestrebte verfassungsrechtliche Prüfung der Regelungen des Atomgesetzes - insbesondere hinsichtlich der fehlenden gesetzlichen Ausgleichsregelungen - bereits im Leitverfahren 1 BvR 1456/12 stattfinden würde, denn der Vortrag der Verfassungsbeschwerden war im Wesentlichen gleich. Dies war den Beschwerdeführerinnen aufgrund der teilweisen Personenidentität der Beschwerdeführerinnen, der Beteiligungsverhältnisse zwischen den Beschwerdeführerinnen und der Mandatierung derselben Verfahrensbevollmächtigten auch bekannt (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2016 - 1 BvR 1141/09 -, Rn. 9). Vor diesem Hintergrund war die Erhebung einer weiteren Verfassungsbeschwerde zur Erreichung des Rechtsschutzziels der Beschwerdeführerinnen nicht erforderlich. Sie war auch nicht aus Gründen anwaltlicher Vorsicht geboten, da die Interessen der Beschwerdeführerinnen im Leitverfahren 1 BvR 1456/12 aufgrund der Unternehmensstruktur des Vattenfall-Kon-zerns mit denen der Beschwerdeführerinnen im vorliegenden Verfahren gleichgelagert waren.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.