Teilentscheidung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden von zweien der insgesamt vier Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer
KI-Zusammenfassung
Die Kammer des Bundesverfassungsgerichts nimmt die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführerinnen 1) und 2) in einem Teilbeschluss nicht zur Entscheidung an. Maßgeblich ist das Fehlen von Annahmegründen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG; eine weitergehende Begründung unterbleibt nach § 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG. Die damit verbundenen Anträge auf einstweilige Anordnung werden dadurch gegenstandslos. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Ausgang: Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer 1) und 2) nicht zur Entscheidung angenommen; Anträge auf einstweilige Anordnung damit gegenstandslos.
Abstrakte Rechtssätze
Das Bundesverfassungsgericht nimmt eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, wenn Annahmegründe im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.
Die Kammer kann gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von einer nähere rechtlichen Begründung der Nichtannahme absehen.
Mit der Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde werden damit verbundene Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen nach § 40 Abs. 3 GOBVerfG gegenstandslos.
Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts sind unanfechtbar.
Vorinstanzen
nachgehend BVerfG, 28. Juni 2016, Az: 1 BvR 1615/10, Nichtannahmebeschluss
Tenor
Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführerinnen zu 1) und 2) werden nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Gründe
Der Beschluss ergeht als Teilbeschluss nach § 25 Abs. 3 BVerfGG. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerden in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang nicht zur Entscheidung an, da insoweit Annahmegründe im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht gegeben sind.
Von einer weiteren Begründung für die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführerinnen zu 1) und 2) sieht die Kammer nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG ab. Mit der Nichtannahme ihrer Verfassungsbeschwerden werden die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (vgl. § 40 Abs. 3 GOBVerfG).
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.