Nichtannahme einer mangels substantiierter Darlegung einer Grundrechtsverletzung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
KI-Zusammenfassung
Der Beschwerdeführer legte Verfassungsbeschwerde und einen Antrag auf einstweilige Anordnung vor. Das BVerfG nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, weil die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt wurde. Es sah die Beschwerde als offensichtlich unzulässig an und legte aus Missbrauchsgründen eine Gebühr von 250 € fest.
Ausgang: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wegen mangelnder Substantiierung; Missbrauchsgebühr 250 € auferlegt
Abstrakte Rechtssätze
Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gehört die substantiiert vorzulegende Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten; bloße oder pauschale Behauptungen genügen nicht.
Das Bundesverfassungsgericht nimmt eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, wenn die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen und die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat.
Bei offenkundiger Unzulässigkeit oder Offensichtlichkeit der Erfolglosigkeit kann das Gericht nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von einer weiteren Begründung absehen.
Das Bundesverfassungsgericht kann nach § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos anzusehen ist.
Vorinstanzen
nachgehend BVerfG, 27. Oktober 2017, Az: 1 BvR 160/15, Kammerbeschluss
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 250 € (in Worten: zweihundertfünfzig Euro) auferlegt.
Gründe
1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg.
Die Verfassungsbeschwerde ist bereits deswegen unzulässig, weil die Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt ist, nicht substantiiert dargelegt worden ist (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
2. Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Danach kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt. Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. etwa BVerfGK 6, 219; 10, 94 <97>; 14, 468 <470>; stRspr).
So verhält es sich hier. Die Verfassungsbeschwerde ist angesichts der Begründungsmängel offensichtlich unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar unzulässige Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden, wodurch anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 6, 219; 10, 94 <97> m.w.N.; stRspr).
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.