Nichtannahmebeschluss: Teilweise Parallelentscheidung
KI-Zusammenfassung
Die Beschwerdeführerin rügt Entscheidungen der Sozialgerichte, mit denen ihr Prozesskostenhilfebegehren in einer SGB-II-Grundsicherungsangelegenheit abgelehnt wurde. Das BVerfG nimmt die Verfassungsbeschwerde nach §93a Abs.2 BVerfGG nicht zur Entscheidung an, weil keine grundsätzliche Bedeutung und kein besonders schwerer Nachteil vorliegen. Anträge auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wurden wegen fehlender Erfolgsaussichten abgelehnt. Fragen zur Bestellung eines besonderen Vertreters (§72 SGG) und zum rechtlichen Gehör bleiben offen.
Ausgang: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen; Anträge auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung abgelehnt mangels Erfolgsaussicht
Abstrakte Rechtssätze
Eine Verfassungsbeschwerde wird nach §93a Abs.2 BVerfGG nur zur Entscheidung angenommen, wenn sie grundsätzliche Bedeutung hat, zur Durchsetzung der Grundrechte angezeigt ist oder dem Beschwerdeführer sonst ein besonders schwerer Nachteil droht.
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts setzt voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; fehlen diese Erfolgsaussichten, sind die Anträge abzulehnen.
Bei angenommener Prozessunfähigkeit ist grundsätzlich die Bestellung eines besonderen Vertreters nach §72 Abs.1 SGG zu prüfen; von dieser Pflicht darf nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen abgesehen werden.
Entscheidungen, die prozessunfähige Personen betreffen, dürfen nicht auf Erwägungen beruhen, zu denen die betroffene Person mangels Prozessfähigkeit nicht in angemessener Weise Stellung nehmen konnte; dies berührt das Recht auf rechtliches Gehör (Art.19 Abs.4 GG).
Vorinstanzen
vorgehend BSG, 26. April 2017, Az: B 14 AS 120/17 S, Beschluss
vorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 27. März 2017, Az: L 15 AS 56/17 B, Beschluss
vorgehend SG Osnabrück, 16. Februar 2017, Az: S 16 AS 534/13, Beschluss
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden zu werden braucht, nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
Gründe
I.
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen Beschlüsse von Sozialgerichten, mit denen ihr Prozesskostenhilfebegehren in einer grundsicherungsrechtlichen Angelegenheit nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch abgelehnt wurde.
II.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes nicht vorliegen. Ihr kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt, insbesondere droht ihr kein besonders schwerer Nachteil.
Auf die Frage, ob das Sozialgericht und das Landessozialgericht - ausgehend von der angenommenen Prozessunfähigkeit der Beschwerdeführerin - die Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 72 Abs. 1 SGG unter Überspannung der für eine Ausnahme hiervon geltenden Anforderungen und damit unter Beeinträchtigung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verneint haben, kommt es danach nicht an. Gegen die Annahme, dass die Voraussetzungen vorlagen, unter denen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 5, 176 <178 f.>; BSG, Urteil vom 15. November 2012 - B 8 SO 23/11 R -, SozR 4-1500 § 72 Nr. 2 Rn. 9 f.) ausnahmsweise von der Bestellung eines besonderen Vertreters abgesehen werden durfte, bestehen allerdings Bedenken.
Die weiterhin mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob die angegriffenen Entscheidungen auf Erwägungen gegründet werden durften, zu denen die Beschwerdeführerin mangels Prozessfähigkeit möglicherweise nicht in einer ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör genügenden Weise Stellung nehmen konnte, braucht damit ebenfalls nicht entschieden zu werden.
Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.