Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der einmonatigen Einlegungs- und Begründungsfrist (§ 93 Abs 1 S 2 BVerfGG) - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Antragsbegründung nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 93 Abs 2 S 2 BVerfGG
KI-Zusammenfassung
Der Beschwerdeführer erhob Verfassungsbeschwerde und beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht an, weil wesentliche Teile verfristet waren und die fristgerecht eingereichten Teile mangelhaft begründet wurden. Der Wiedereinsetzungsantrag scheiterte, da die Tatsachenvorträge nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist vorgelegt wurden.
Ausgang: Verfassungsbeschwerde wegen Versäumens der Einlegungs- und Begründungsfrist als unzulässig verworfen; Wiedereinsetzung abgelehnt
Abstrakte Rechtssätze
Die Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der einmonatigen Frist nach Zugang der angegriffenen Entscheidung sowohl einzulegen als auch zu begründen; beides ist Voraussetzung für die Zulässigkeit.
Die Begründung muss alle für die Prüfung notwendigen Unterlagen beifügen oder deren wesentlichen Inhalt wiedergeben; das spätere Nachreichen nach Fristablauf macht die Beschwerde in diesen Teilen unzulässig.
Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 93 Abs. 2 BVerfGG muss die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen bereits bei Antragstellung oder binnen der zweiwöchigen Frist gemäß § 93 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG enthalten; nur die Glaubhaftmachung kann später erfolgen.
Erfolgt die Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe erst nach Ablauf der zweiwöchigen Frist, ist die Wiedereinsetzung zu versagen und die Beschwerde mangels fristgerechter Begründung nicht zur Entscheidung anzunehmen.
Vorinstanzen
vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, 2. April 2019, Az: 3 M 211/18 OVG, Beschluss
vorgehend VG Schwerin, 31. Januar 2018, Az: 2 B 4332/17 SN, Beschluss
Tenor
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
Gründe
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, da die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Sie ist in wesentlichen Teilen verfristet (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) und genügt in den fristgerecht eingereichten Teilen nicht den Begründungsanforderungen der § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BVerfGG. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat keinen Erfolg (§ 93 Abs. 2 BVerfGG).
Eine Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der einmonatigen Frist nach Zugang der angegriffenen Entscheidung nicht nur einzulegen, sondern auch zu begründen (vgl. § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Daher muss die innerhalb der Frist vorgelegte Begründung den inhaltlichen Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügen. Dazu gehört die fristgerechte Vorlage aller für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde notwendigen Unterlagen oder die Wiedergabe deren wesentlichen Inhalts (vgl. BVerfGE 88, 40 <45>; 93, 266 <288>; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2017 - 1 BvR 1125/17 -; stRspr).
Diesem Erfordernis genügt die Verfassungsbeschwerde nicht. Der Beschwerdeführer trägt vor, der letztinstanzliche Beschluss des Oberverwaltungsgerichts sei ihm am 5. April 2019 zugestellt worden. Gemäß § 93 Abs. 1 Sätze 1, 2 BVerfGG, § 188 Abs. 2 BGB analog endete damit die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde am Montag, dem 6. Mai 2019. Der am 3. Mai 2019 per Fax eingegangenen Beschwerdeschrift waren keine Anlagen und damit insbesondere keine Ablichtungen der angegriffenen Entscheidungen beigefügt. Erst mit am 7. Mai 2019 eingegangener Briefpost und damit verspätet wurden die Anlagen vorgelegt, darunter Ablichtungen der meisten der angegriffenen Entscheidungen. Eine Ablichtung der angegriffenen letztinstanzlichen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts wurde sogar erst mit Fax vom 29. Mai 2019 vorgelegt und damit ebenfalls nach Fristablauf. Die Vorlage der Unterlagen war auch nicht entbehrlich, da ihr Inhalt nicht derart in der Verfassungsbeschwerdeschrift mitgeteilt wurde, dass auch ohne sie eine verfassungsrechtliche Beurteilung der angegriffenen Hoheitsakte möglich wäre.
Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht zu entsprechen. Nach § 93 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG sind die Tatsachen zur Begründung des Antrags bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Daraus ergibt sich, dass der Antrag die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen entweder selbst enthalten muss oder die Tatsachen innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist des § 93 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG mitgeteilt werden müssen. Lediglich die Glaubhaftmachung der Tatsachen kann gemäß § 93 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG auch noch während des weiteren Verfahrens erfolgen (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Oktober 1995 - 1 BvR 1566/95 -, Rn. 1; BVerfGK 9, 242, 244; stRspr). Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde am 29. Mai 2019 ohne eine Begründung gestellt und diese dabei für einen späteren Zeitpunkt angekündigt. Eine Antragsbegründung erfolgte jedoch erst am 24. Juni 2019 und damit nicht mehr innerhalb der zweiwöchigen Frist.
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.