Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl § 8 Abs 7 S 2 Halbs 1 KAG BB wegen zeitlich unbegrenzter Festsetzbarkeit von Kommunalabgaben - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs

BVerfG · 1 BvR 1282/13 · 03.09.2013

KI-Zusammenfassung

Die Verfassungsbeschwerde gegen einen Beitragsbescheid und die Eilentscheidungen der Verwaltungsgerichte wird nicht zur Entscheidung angenommen. Das BVerfG rügt die fehlende Rechtswegerschöpfung und betont das Subsidiaritätsprinzip; Ausnahmen von der Vorherigkeit des Hauptsachewegs liegen nicht vor. Verfassungsrechtliche Bedenken zu § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg (zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit) sind offen, aber in der Hauptsache zu klären.

Ausgang: Verfassungsbeschwerde als unzulässig verworfen mangels Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs; in der Sache verfassungsrechtliche Bedenken zu § 8 Abs. 7 KAG Bbg an das Hauptsacheverfahren verwiesen

Abstrakte Rechtssätze

Die Annahme einer Verfassungsbeschwerde setzt die Erfüllung der Annahmegründe des § 93a Abs. 2 BVerfGG voraus; fehlen diese, ist die Beschwerde nicht zu entscheiden.

Vor einer Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen ist regelmäßig der Rechtsweg in der Hauptsache zu erschöpfen; das Subsidiaritätsprinzip schließt die Verfassungsbeschwerde aus, soweit die Rügen den Hauptsachverfahrensstoff betreffen.

Von der Erschöpfung des Rechtswegs kann nur ausnahmsweise abgesehen werden, wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer, unabwendbarer Nachteil droht, der die Durchführung des Hauptsacheverfahrens unzumutbar macht.

Eine gesetzliche Regelung, die das Entstehen der Beitragspflicht so ermöglicht, dass Beiträge zeitlich unbegrenzt festgesetzt werden können, kann verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtssicherheit begründen; die Klärung erfolgt jedoch im Hauptsacheverfahren.

Vorinstanzen

vorgehend Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 2. April 2013, Az: OVG 9 S 80.12, Beschluss

vorgehend VG Cottbus, 4. September 2012, Az: 6 L 266/12, Beschluss

Gründe

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Grundrechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig.

Soweit sie sich gegen den Beitragsbescheid richtet, fehlt es an der Rechts-wegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die im Eilverfahren ergangenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen steht der Grundsatz der Subsidiarität entgegen, da keine selbständige Beschwer durch das Eilverfahren geltend gemacht wird. Mit dem Vorbringen, die Beitragserhebung verletze die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit sowie des Rechts auf eine willkürfreie Entscheidung, erhebt die Beschwerdeführerin Rügen, die das Hauptsacheverfahren betreffen.

Die Voraussetzungen, unter denen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausnahmsweise vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung in der Hauptsache abgesehen werden kann (vgl. BVerfGE 70, 180 <186>; 79, 275 <279>; 86, 15 <22 f.>; 104, 65 <71>), liegen hier nicht vor.

Der Beschwerdeführerin ist die Durchführung des Hauptsacheverfahrens zumutbar. Diese ist insbesondere nicht von vornherein aussichtslos. Denn die für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen - unter anderem die Fragen der Wirksamkeit der Kanalanschlussbeitragssatzung 2008 und ihrer Vorgängersatzungen - wurden im fachgerichtlichen Eilverfahren nur summarisch geprüft. Die angegriffenen Entscheidungen ergingen zudem noch vor der Veröffentlichung des Beschlusses des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (NVwZ 2013, S. 1004) mit dem der Erste Senat eine Sonderregelung des Beginns der Festsetzungsverjährung im Bayerischen Kommunalabgabengesetz - BayKAG - (Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG) für unvereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit erklärte, weil diese eine zeitlich unbegrenzte Inanspruchnahme der Beitragsschuldner nach Erlangung des Vorteils ermöglichte.

Das Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg - KAG Bbg - enthält zwar keine dem Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG vergleichbare Sonderregelung des Beginns der Festsetzungsverjährung. § 8 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 1 KAG Bbg fordert allerdings für das Entstehen der Beitragspflicht neben dem Eintritt der Vorteilslage das Inkrafttreten einer "rechtswirksamen" Satzung, die nicht bereits zum Zeitpunkt des Entstehens der Vorteilslage in Kraft sein muss; sie kann vielmehr nach § 8 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 2 KAG Bbg einen späteren Zeitpunkt für das Entstehen der Beitragspflicht bestimmen.

Diese Regelung ermöglicht ebenfalls eine zeitlich unbegrenzte Festsetzung von Beiträgen nach Erlangung des Vorteils und begegnet deshalb im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtssicherheit verfassungsrechtlichen Bedenken. Es bedarf allerdings zunächst der Klärung im Hauptsacheverfahren, wie den Maßgaben des Senatsbeschlusses vom 5. März 2013 Rechnung getragen werden kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 9 S 75.12 -, juris, Rn. 29 a.E.). Ein schwerer, unabwendbarer Nachteil der Beschwerdeführerin durch Verweisung auf den Rechtsweg in der Hauptsache, der ihr nicht zugemutet werden könnte (vgl. BVerfGE 70, 180 <186>; 104, 65 <71>), ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.