Nichtannahmebeschluss: Beschränkte verfassungsgerichtliche Nachprüfung fachgerichtlicher Entscheidungen auch bzgl der Handhabung des § 543 Abs 2 S 1 ZPO
KI-Zusammenfassung
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, da die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen und keine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht. Die Beschwerden sind offensichtlich unzulässig, weil sie den gesetzlichen Begründungserfordernissen nicht genügen. Das Bundesverfassungsgericht betont die beschränkte Nachprüfung einfacher Rechtsauslegungen und warnt vor einer Missbrauchsgebühr bei substanzlosen Beschwerden.
Ausgang: Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen und mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg bzw. formeller Begründung als offensichtlich unzulässig verworfen
Abstrakte Rechtssätze
Die Annahme einer Verfassungsbeschwerde nach § 93a Abs. 2 BVerfGG ist nur angezeigt, wenn sie zur Durchsetzung der gerügten Grundrechte erforderlich ist und hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.
Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie die gesetzlich geforderten Begründungsanforderungen der §§ 92, 23 Abs. 1 S. 2 BVerfGG nicht erfüllt.
Die Auslegung einfachen Rechts und deren Anwendung auf den konkreten Fall unterliegen grundsätzlich der Entscheidung der Fachgerichte; das Bundesverfassungsgericht prüft solche Fragen nur sehr zurückhaltend.
Die Erhebung substanzloser Verfassungsbeschwerden kann als Missbrauch i.S.v. § 34 Abs. 2 Alt. 1 BVerfGG gewertet werden und die Verhängung einer Missbrauchsgebühr rechtfertigen.
Vorinstanzen
vorgehend OLG Düsseldorf, 25. April 2016, Az: I-20 U 24/15, Beschluss
vorgehend OLG Düsseldorf, 15. Dezember 2015, Az: I-20 U 24/15, Urteil
vorgehend OLG Düsseldorf, 25. April 2016, Az: I-20 U 22/15, Beschluss
vorgehend OLG Düsseldorf, 26. Januar 2016, Az: I-20 U 22/15, Urteil
vorgehend OLG Düsseldorf, 25. April 2016, Az: I-20 U 25/15, Beschluss
vorgehend OLG Düsseldorf, 26. Januar 2016, Az: I-20 U 25/15, Urteil
vorgehend OLG Düsseldorf, 28. April 2016, Az: 1-20 U 120/15, Beschluss
vorgehend OLG Düsseldorf, 12. April 2016, Az: 1-20 U 120/15, Urteil
Tenor
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe
1. Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Insbesondere ist ihre Annahme nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerden keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 96, 245 <250>; 108, 129 <136>; BVerfGK 12, 189 <196>; stRspr).
Die Verfassungsbeschwerden sind offensichtlich unzulässig, weil sie nicht den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BVerfGG entsprechend begründet worden sind (vgl. BVerfGE 99, 84 <87>; 101, 331 <345 f.>; 130, 1 <21>; stRspr). Die Beschwerdeführerin verkennt den Maßstab für die Nachprüfung fachgerichtlicher Entscheidungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren. Die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den konkreten Fall ist grundsätzlich Sache der dafür zuständigen Fachgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>; 34, 384 <397>; stRspr). Das gilt auch für die Frage, ob die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 oder 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) vorliegen (vgl. BVerfGE 67, 90 <95>; 87, 282 <284 f.>; BVerfGK 2, 202 <204>; 19, 467 <473>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2015 - 1 BvR 2120/14 -, WM 2015, S. 1049 <1050> m.w.N.; stRspr). Dass die Ausgangsgerichte Bedeutung und Tragweite der von ihren Entscheidungen berührten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte nicht hinreichend berücksichtigt haben könnten (vgl. BVerfGE 7, 198 <205 ff.>; 115, 320 <367>; stRspr), zeigt die Beschwerdebegründung unter keinem tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt auf.
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
2. Die Beschwerdeführerin wird für künftige Verfahren darauf hingewiesen, dass ihr oder ihren Bevollmächtigten bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 Alternative 1 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr auferlegt werden kann. Ein Missbrauch in diesem Sinne kann auch vorliegen, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfGK 3, 219 <222>; 6, 219 <219 f.>; 10, 94 <97>; 14, 468 <470>; stRspr).
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.