Nichtannahmebeschluss: Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs 2 BVerfGG erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss des mutmaßlichen biologischen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen

BVerfG · 1 BvR 1154/10 · 04.12.2013

KI-Zusammenfassung

Der mutmaßliche biologische Vater rügt die Abweisung seiner Vaterschaftsanfechtung und beruft sich auf Grundrechte (Art. 6 GG, EMRK). Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht an, da die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorlagen. Es stützte sich auf eigene und EGMR‑Entscheidungen, wonach der Schutz der rechtlich‑sozialen Familie einen Ausschluss rechtfertigen kann. Es war keine klärungsbedürftige verfassungsrechtliche Frage dargelegt.

Ausgang: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen; Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt

Abstrakte Rechtssätze

Es ist mit Art. 6 GG vereinbar, den mutmaßlichen biologischen Vater zum Schutz der rechtlich‑sozialen Familie unter bestimmten Voraussetzungen von der Vaterschaftsanfechtung auszuschließen.

Die Entscheidung, ob eine Vaterschaftsanfechtung zuzulassen ist, wenn die rechtliche Vaterschaft mit einer sozial‑familiären Bindung übereinstimmt, liegt grundsätzlich im Beurteilungsspielraum des Staates bzw. im Ermessen der nationalen Regelung.

Eine Verfassungsbeschwerde nach § 93a Abs. 2 BVerfGG ist nur anzunehmen, wenn sie eine klärungsbedürftige, grundsätzliche verfassungsrechtliche Frage aufwirft; die bloße Unzufriedenheit mit fachgerichtlicher Würdigung reicht nicht aus.

Der Anspruch des biologischen Vaters auf rechtliche Elternstellung setzt eine einzelfallbezogene Interessenabwägung voraus, in der das Kindeswohl und der Schutz bestehender sozial‑familiärer Verhältnisse zu berücksichtigen sind.

Vorinstanzen

vorgehend OLG Dresden, 8. April 2010, Az: 20 UF 0730/09, Beschluss

vorgehend OLG Dresden, 19. März 2010, Az: 20 UF 730/09, Urteil

vorgehend AG Zwickau, 30. Oktober 2009, Az: 008 F 00502/09, Urteil

nachgehend Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 10. März 2015, Az: 42719/14, Entscheidung

Gründe

1. Der Beschwerdeführer ist überzeugt, biologischer Vater einer Tochter zu sein, die in die Ehe der Kindesmutter mit einem anderen Mann hineingeboren wurde. Die außereheliche Beziehung der Kindesmutter zum Beschwerdeführer - deren Intensität im fachgerichtlichen Verfahren streitig blieb - endete, als das Kind vier Monate alt war. Seit das Kind elf Monate alt ist, lebt es mit der Kindesmutter, dem rechtlichen Vater und seinen minderjährigen Geschwistern in einem gemeinsamen Haushalt.

a) Eine Vaterschaftsanfechtungsklage des Beschwerdeführers blieb vor den Fachgerichten erfolglos. Die sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater stehe gemäß § 1600 Abs. 2 BGB einer Anfechtung entgegen.

b) Der Beschwerdeführer hält die Abweisung seiner Vaterschaftsanfechtungsklage für verfassungswidrig; sie verletze unter anderem Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Der Gesetzgeber sei verfassungsrechtlich verpflichtet, dem biologischen Vater die rechtliche Elternstellung einzuräumen, es sei denn, nach einer Interessenabwägung im Einzelfall stünden ausnahmsweise gleichrangige Interessen anderer Beteiligter entgegen. Gefährde eine Anfechtung im konkreten Einzelfall weder das Kindeswohl noch den Familienfrieden, müsse sich der biologische Vater durchsetzen.

2. Die Verfassungsbeschwerde war nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits festgestellt, dass es mit Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar ist, den mutmaßlichen biologischen Vater zum Schutz der rechtlich-sozialen Familie von der Vaterschaftsanfechtung auszuschließen, auch wenn der biologische Vater vorträgt, vor und in den Monaten nach der Geburt eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind aufgebaut zu haben und hat für diesen Fall lediglich aus Art. 6 Abs. 1 GG ein Umgangsrecht abgeleitet (BVerfGE 108, 82 <87 f., 90, 106, 109, 112 f.>). Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte folgt nichts anderes. Der Gerichtshof hat insbesondere klargestellt, dass die Entscheidung darüber, ob dem biologischen Vater in dem Fall, dass die rechtliche Vaterschaft mit der Rolle als sozialer Vater übereinstimmt, die Anfechtung der Vaterschaft gestattet werden soll, innerhalb des Beurteilungsspielraums des Staats liegt (EGMR, Urteile vom 22. März 2012 - Beschwerde-Nr. 23.338/09, Kautzor/Deutschland - juris, Rn. 78 ff. und - Beschwerde-Nr. 45.071/09, Ahrends/Deutschland - juris, Rn. 74 ff.; Entscheidung vom 11. Dezember 2012 - Beschwerde-Nr. 11858/10, Koppikar/Deutschland).

Vor diesem Hintergrund wirft die Verfassungsbeschwerde keine klärungsbedürftige verfassungsrechtliche Frage von grundsätzlicher Bedeutung auf. Auch hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt, dass die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen unter Heranziehung der genannten verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung seine Grundrechte verletzen.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.