Nichtannahmebeschluss: Zum Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - hier: Vorrang der Erbenfeststellungsklage gegenüber einer Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen in einem abgeschlossenen Erbscheinsverfahren
KI-Zusammenfassung
Der Beschwerdeführer rügt Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinsverfahrens. Das BVerfG nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht an, weil sie den Subsidiaritätsgrundsatz des § 90 Abs. 2 BVerfGG verletzt und offensichtlich unzulässig ist. Es weist darauf hin, dass die Erbenfeststellungsklage vorrangig ist und sowohl materielle Ansprüche als auch Verfahrensrügen vor den Fachgerichten geltend gemacht werden können.
Ausgang: Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unzulässig verworfen; Vorrang der Erbenfeststellungsklage erkannt
Abstrakte Rechtssätze
Die Verfassungsbeschwerde unterliegt dem Subsidiaritätsgrundsatz; der Beschwerdeführer muss alle nach Lage der Sache verfügbaren prozessualen Möglichkeiten zur Beseitigung oder Verhinderung der behaupteten Grundrechtsverletzung ergreifen (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).
Wenn ein effektiver Fachrechtsweg besteht, insbesondere die Erhebung einer Erbenfeststellungsklage, hat dieser grundsätzlich Vorrang vor einer Verfassungsbeschwerde; eine Verfassungsbeschwerde ist insoweit unzulässig.
Die Erbenfeststellungsklage ermöglicht die materielle Feststellung der Erbenstellung und die Geltendmachung von Verfahrensrügen auch gegen Feststellungen des Nachlassgerichts; das Prozessgericht kann von den Nachlassgerichtsfeststellungen abweichen.
Das Bundesverfassungsgericht nimmt eine Verfassungsbeschwerde nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung an, wenn sie offensichtlich unzulässig ist, etwa weil subsidiäre Rechtsbehelfe nicht ausgeschöpft wurden.
Zitiert von (1)
1 zustimmend
Vorinstanzen
vorgehend OLG München, 30. April 2020, Az: 31 Wx 464/19, Beschluss
vorgehend OLG München, 17. Dezember 2019, Az: 31 Wx 464/19, Beschluss
vorgehend AG Miesbach, 6. Juni 2019, Az: 3 VI 3/19, Beschluss
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
Gründe
I.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinsverfahrens.
II.
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie offensichtlich unzulässig ist.
1. Die Verfassungsbeschwerde wahrt bereits nicht den in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität. Dieser erfordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach der Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um die Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung durch die Fachgerichte zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 73,322 <325>; 81, 22 <27>; 95, 163 <171>).
2. Eine derartige Möglichkeit besteht hier. Der Beschwerdeführer könnte vor den Fachgerichten eine Erbenfeststellungsklage erheben und auf diesem Weg ohne Weiteres noch sein eigentliches Ziel − die Feststellung der Erbenstellung − erreichen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. August 2005 - 1 BvR 219/05 -, Rn. 8; Beschluss der 4. Kammer des Ersten Senats vom 23. November 2016 - 1 BvR 2555/16 -, Rn. 4; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Januar 2020 - 1 BvR 2635/19 -, Rn. 4). Unabhängig von dem entgegenstehenden Inhalt eines Erbscheins kann der wirkliche Erbe jederzeit vor dem Prozessgericht gegen den Erbscheinserben Klage auf Feststellung seines Erbrechts erheben, wobei das Prozessgericht nicht gehindert ist, von den Feststellungen des Nachlassgerichts abzuweichen (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2010 - IV ZR 135/08 -, ZEV 2010, S. 468 <470 Rn. 13>).
3. Der Vorrang der Erbenfeststellungsklage gilt auch nicht nur in den Fällen, in denen es allein um eine inhaltliche Überprüfung des Ergebnisses des Erbscheinsverfahrens geht (so BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. August 2005 - 1 BvR 219/05 -, Rn. 8), sondern auch, wenn − wie hier − Verfahrensfehler im Erbscheinsverfahren gerügt werden (siehe für eine behauptete Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG, BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Ersten Senats vom 23. November 2016 - 1 BvR 2555/16 -, Rn. 4). Der Beschwerdeführer kann im Rahmen der noch zu erhebenden Erbenfeststellungsklage seinen als übergangen gerügten Vortrag erneut vorbringen sowie erneut auf die aus seiner Sicht abweichende Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte hinweisen, um so der gerügten Verletzung von grundrechtsgleichen Rechten Abhilfe zu verschaffen.
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.