Unzulässiger Eilantrag gegen Demonstrationsverbot - mangelnde Darlegungen zum angegriffenen Verbot sowie zur Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller beantragte beim BVerfG einstweiligen Rechtsschutz gegen ein behauptetes Verbot einer Großdemonstration. Das Gericht hielt den Antrag für unzulässig, weil der Vortrag weder das behauptete Verbot konkret substantiiert noch die Erschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes (Subsidiarität) darlegte. Zudem fehlte jede Anhaltspunkte dafür, dass die Bundesregierung ein solches Verbot erlassen könne.
Ausgang: Eilantrag gegen angebliches Demonstrationsverbot mangels substantiiertem Vortrag und fehlender Subsidiaritätsdarlegung als unzulässig verworfen
Abstrakte Rechtssätze
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfordert eine substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den angegriffenen Rechtsschutzanspruch.
Im Verfahren des verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes ist darzulegen, dass die beabsichtigte Hauptsache nicht unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist.
Der Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet Antragsteller regelmäßig darzulegen, dass fachgerichtlicher Eilrechtsschutz nicht oder nicht erfolgreich in Anspruch genommen worden ist.
Behauptungen über ein staatliches Verbot sind so zu konkretisieren, dass ersichtlich ist, welches konkrete Rechtsaktbestandteil oder welche zuständige Behörde angegriffen wird und ob die behauptete Zuständigkeit vorliegt.
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Gründe
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig.
Ein zulässiger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfordert eine substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Zu den spezifischen Begründungsanforderungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gehört die Darlegung, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. August 2019 - 1 BvQ 63/19 -, Rn. 2 f. m.w.N.). Ein Antragsteller hat zudem regelmäßig vorzutragen, dass der Grundsatz der Subsidiarität dem verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nicht entgegensteht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. April 2020 - 1 BvQ 27/20 -, Rn. 2 m.w.N.).
Daran fehlt es hier. Aus dem Vorbringen des Antragstellers ergibt sich schon nicht, dass ein von ihm behauptetes "von der Bundesregierung erlassenes Verbot der Großdemonstration in Berlin am 29.8.2020" existiert, das Gegenstand einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde sein könnte. Dafür, dass die für den Vollzug des Versammlungsrechts im Allgemeinen und den Erlass von Versammlungsverboten im Besonderen nicht zuständige Bundesregierung ein solches Verbot erlassen haben könnte, ist nichts ersichtlich. Im Übrigen legt der Antragsteller auch nicht dar, dass er vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zunächst erfolglos um verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen ein etwaiges Versammlungsverbot nachgesucht hätte.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.