Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Aufhebung einer behördlichen Sperrerklärung bzgl eines Informanten in einem Strafverfahren - Unzulässigkeit des eA-Antrags bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität - hier: unterbliebene Geltendmachung verfassungsrechtlicher Erwägungen (Fehlen einer den Anforderungen des Art 2 Abs 2 S 2, S 3 GG genügenden gesetzlichen Grundlage für Sperrerklärungen) im fachgerichtlichen Verfahren
KI-Zusammenfassung
Der Antragsteller begehrte beim Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aufhebung einer behördlichen Sperrerklärung, um einen Informanten im Strafverfahren zu vernehmen. Das BVerfG lehnte den Antrag ab, da die Verfassungsbeschwerde subsidiär wäre und verfassungsrechtliche Einwände nicht zuvor im fachgerichtlichen Verfahren geltend gemacht wurden. Zudem war die Antragsschrift inhaltlich unzureichend begründet und setzte sich nicht hinreichend mit den Entscheidungsgründen auseinander.
Ausgang: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Subsidiarität und fehlender substantierter Begründung verworfen
Abstrakte Rechtssätze
Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist die substanzielle Darlegung der Voraussetzungen des Antrags erforderlich; ein eA‑Antrag kommt nicht in Betracht, wenn die Hauptsache von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist.
Die Verfassungsbeschwerde ist subsidiär (§ 90 Abs. 2 BVerfGG): Vor Erhebung sind alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten im fachgerichtlichen Verfahren zur Verhinderung oder Beseitigung der geltend gemachten Grundrechtsverletzung auszuschöpfen.
Von der Subsidiarität kann nur abgewichen werden, wenn bei verständiger Einschätzung der Rechtslage ein Erfolg nur erzielt werden kann, wenn verfassungsrechtliche Erwägungen in das fachgerichtliche Verfahren eingeführt werden; solche verfassungsrechtlichen Rügen sind jedoch grundsätzlich im fachgerichtlichen Verfahren vorzutragen.
Ein Antrag auf einstweilige Anordnung genügt nicht den Anforderungen, wenn der Antragsteller sich nicht hinreichend mit den Gründen der angegriffenen Entscheidungen auseinandersetzt und lediglich eine abweichende Anwendung einfachen Rechts vorträgt.
Nicht gesondert begründete Hilfsanträge leiden an denselben Begründungsmängeln wie der Hauptantrag und sind unbeachtlich.
Vorinstanzen
vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 20. September 2019, Az: 5 B 603/19, Beschluss
vorgehend VG Düsseldorf, 18. April 2019, Az: 18 L 3461/18, Beschluss
Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Aufhebung einer entgegenstehenden Sperrerklärung, um die Vernehmung eines Informanten im Verfahren über die Eröffnung des strafgerichtlichen Hauptverfahrens gegen ihn zu erreichen.
II.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.
Zu den Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gehört die substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2017 - 1 BvR 1780/17 -, Rn. 4 m.w.N.). Für eine einstweilige Anordnung ist allerdings kein Raum, wenn sich ein Antrag in der Hauptsache von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 89, 38 <44>; 118, 111 <122>; 130, 367 <369>). Deswegen bedarf es auch insoweit gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG entsprechender Darlegungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -).
Der Antragsteller hat nicht ausreichend dargelegt, dass eine noch einzulegende Verfassungsbeschwerde dem Grundsatz der Subsidiarität genügen würde (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Der Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde muss, über die bloße formelle Erschöpfung des Rechtswegs hinaus, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 112, 50 <60>; 129, 78 <92>; stRspr). Der Beschwerdeführer muss das fachgerichtliche Verfahren allerdings nicht im Sinne eines vorgezogenen Verfassungsrechtsstreits führen (vgl. BVerfGE 112, 50 <60 ff.>; 129, 78 <93>).
Etwas anderes kann jedoch in Fällen gelten, in denen bei verständiger Einschätzung der Rechtslage und der jeweiligen verfahrensrechtlichen Situation ein Begehren nur Aussicht auf Erfolg haben kann, wenn verfassungsrechtliche Erwägungen in das fachgerichtliche Verfahren eingeführt werden (vgl. BVerfGE 112, 50 <62>; 129, 78 <93>). So liegt es hier. Die Rüge, es fehle der Sperrerklärung für einen Informanten an einer dem allgemeinen und dem speziellen Gesetzesvorbehalt des Art. 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GG genügenden gesetzlichen Grundlage, hat der Antragsteller erstmals im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht. Sie wäre aber für einen fachgerichtlichen Erfolg des Antragstellers erforderlich gewesen.
Auch im Übrigen genügt der Antrag nicht den Anforderungen an die Begründung von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Der Antragsteller versäumt es, sich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidungen ausreichend auseinanderzusetzen. Seine Ausführungen erschöpfen sich im Wesentlichen in der Darlegung einer anderen Auffassung zur Anwendung des einfachen Rechts.
Die nicht gesondert begründeten Hilfsanträge leiden unter den gleichen Defiziten wie der Hauptantrag.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.