Unzulässigkeit einer Richtervorlage im Normenkontrollverfahren nach Tod der Klägerin des sozialgerichtlichen Ausgangsverfahrens und mangelnder Bereitschaft der Rechtsnachfolger zur Verfahrensfortführung - Wegfall der Entscheidungserheblichkeit
KI-Zusammenfassung
Das BVerfG erklärt die Vorlage des Sozialgerichts zur Bewertung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung für unzulässig. Nach Einleitung des Normenkontrollverfahrens verstarb die unvertretene Klägerin; ihre Rechtsnachfolger wollen das fachgerichtliche Verfahren nicht fortführen. Damit fehlt es an der für eine Entscheidung des BVerfG erforderlichen Entscheidungserheblichkeit. Eine Ausnahme wegen überwiegenden öffentlichen Interesses liegt nicht vor; der Vorlagebeschluss blieb jedoch bestehen, weshalb das BVerfG über die Unzulässigkeit entscheiden musste.
Ausgang: Vorlage als unzulässig verworfen, da nach Tod der Klägerin und fehlender Verfahrensfortführung durch Rechtsnachfolger die Entscheidungserheblichkeit entfallen ist.
Abstrakte Rechtssätze
Entfällt nach Einleitung eines Normenkontrollverfahrens durch den Tod der nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertretenen Partei und der dauernden Nichtfortführung durch die Rechtsnachfolger die Aussicht auf Wiederaufnahme des fachgerichtlichen Verfahrens, fehlt regelmäßig die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage.
Die bloße gesetzliche Unterbrechung des sozialgerichtlichen Verfahrens nach § 202 Satz 1 SGG i.V.m. § 239 Abs. 1 ZPO führt nicht automatisch zur Erledigung, die Unterbrechung endet aber mit der Aufnahme des Verfahrens durch Rechtsnachfolger.
Eine Vorlage ist vom Bundesverfassungsgericht über ihre Zulässigkeit zu entscheiden, wenn der vorlegende Beschluss nicht aufgehoben worden ist.
Ein ausnahmsweises öffentliches Interesse an der Bescheidung der Vorlagefrage kann den Wegfall der Entscheidungserheblichkeit überholen, ist jedoch restriktiv zu prüfen.
Vorinstanzen
vorgehend SG Neubrandenburg, 12. Januar 2012, Az: S 4 RA 152/03, Vorlagebeschluss
Tenor
Die Vorlage ist unzulässig.
Gründe
I.
Die Vorlage betrifft die Bewertung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn für denselben Zeitraum Pflichtbeiträge aus einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit geleistet wurden.
Nach Einleitung des Verfahrens der konkreten Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht ist die nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertretene Klägerin des Ausgangsverfahrens verstorben. Ihre Rechtsnachfolger werden nach den Feststellungen des vorlegenden Sozialgerichts den fachgerichtlichen Rechtsstreit nicht fortsetzen.
II.
Nach dem Tod der unvertretenen Klägerin des Ausgangsverfahrens, deren Rechtsnachfolger den fachgerichtlichen Rechtsstreit nicht fortführen wollen, ist die Grundlage für eine Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vorlage entfallen. Denn der Ausgang des fachgerichtlichen Verfahrens hängt nicht mehr von der Entscheidung über die Vorlagefrage ab. Erledigt sich das Ausgangsverfahren, so fehlt es ab diesem Zeitpunkt regelmäßig an der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage (vgl. BVerfGE 14, 140 <142>; 29, 325 <326 f.>; 51, 161 <163 f.>; 108, 186 <209>; BVerfGK 18, 290 <291>; vgl. zu Ausnahmen von diesem Grundsatz BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 26. Juli 2016 - 1 BvL 8/15 -, juris, Rn. 63).
Zwar führt der Tod des unvertretenen Klägers im Sozialgerichtsprozess nicht zur Erledigung des Klageverfahrens sondern wird der Rechtsstreit durch den Tod des Klägers, der keinen Prozessbevollmächtigten hat, nach § 202 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz in Verbindung mit § 239 Abs. 1 Zivilprozessordnung kraft Gesetzes lediglich unterbrochen; die Unterbrechung dauert bis zur Aufnahme des Verfahrens durch den Rechtsnachfolger fort. Dies gilt jedenfalls für Klagen, die - wie hier - keine höchstpersönlichen Rechte oder Pflichten zum Gegenstand haben (vgl. zum Ganzen etwa Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage, Vor § 114 Rn. 2; Leitherer, ebenda, § 70 Rn. 8).
Eine solche Unterbrechung des Ausgangsverfahrens führt aber jedenfalls dann zum Wegfall der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage, wenn mit einer Verfahrensfortsetzung durch die Rechtsnachfolger nicht mehr zu rechnen ist.
So verhält es sich hier. Als Rechtsnachfolger der Klägerin des Ausgangsverfahrens konnten deren beiden Söhne ermittelt werden, die gegenüber dem Sozialgericht mitgeteilt haben, den Rechtsstreit nicht fortsetzen zu wollen. Mit einer Wiederaufnahme des Ausgangsverfahrens ist dauerhaft nicht zu rechnen. Ein ausnahmsweises öffentliches Interesse an der Bescheidung der konkreten Normenkontrolle besteht nicht.
Es bedarf allerdings einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Unzulässigkeit der Vorlage, weil der Vorlagebeschluss seitens des Sozialgerichts nicht aufgehoben worden ist (vgl. BVerfGE 29, 325 <326 f.>; BVerfGK 18, 290 <291>).
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.