(Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - Anspruch eines ambulanten Pflegedienstes auf Vergütung erbrachter Pflegeleistungen - Anwendbarkeit des § 19 Abs 6 SGB 12)

Bei der Auslegung des § 19 Abs. 6 SGB XII ist zu prüfen, ob die fraglichen Pflegeleistungen als dem persönlichen Bedarf des Leistungsberechtigten zuzurechnen sind oder ob sie vergütungsrechtliche Ansprüche Dritter begründen; nur in letzterem Fall kann die Vorschrift in Drittansprüche eingreifen.

Vergütungsansprüche ambulanter Pflegedienste für vor dem Tod erbrachte Leistungen richten sich grundsätzlich nach den zivilrechtlichen Vertragsgrundlagen und sind im sozialrechtlichen Rahmen der Zuordnungs- und Erstattungsregeln des SGB XII zu prüfen.

Eine Beschränkung oder Versagung von Vergütungsansprüchen Dritter durch § 19 Abs. 6 SGB XII setzt eine hinreichend konkrete gesetzliche Anknüpfung bzw. rechtfertigende Tatbestandsverwirklichung voraus; unbestimmte oder pauschale Annahmen genügen nicht.

Bei der Abgrenzung der Kostentragungspflicht sind die Schutzinteressen des Sozialhilfeträgers vor unbilligen Belastungen gegen die Durchsetzbarkeit berechtigter Ansprüche Dritter abzuwägen; dabei ist auf die Zeitpunktbezogenheit der Leistungserbringung (vor/nach Tod) und auf die Leistungsvereinbarungen zwischen Pflegedienst und Leistungsberechtigtem abzustellen.