(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Unterbringung in stationärer Einrichtung - Haftunterbrechung durch Krankenhausaufenthalt - Anwendung der Rückausnahme des § 7 Abs 4 S 3 Nr 1 SGB 2)
KI-Zusammenfassung
Das BSG verwirft die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig, weil der Beklagte den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 160a Abs.2 SGG) nicht ausreichend dargelegt hat. Es fehlten konkrete Formulierung der Rechtsfrage, Nachweis der Klärungsbedürftigkeit und der Breitenwirkung. Auch der Verweis auf Wortlaut, frühere Rechtsprechung und interne Weisungen genügte nicht zur Substantiierung. Kostenentscheidung zugunsten des Klägers gemäß § 193 SGG.
Ausgang: Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten mangels substantierter Darlegung grundsätzlicher Bedeutung als unzulässig verworfen; Kostenentscheidung zu Lasten des Beklagten
Abstrakte Rechtssätze
Eine Nichtzulassungsbeschwerde nach § 160a SGG ist unzulässig, wenn der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nicht in gebotener Weise substantiiert wird.
Grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 160 Abs.2 Nr.1 SGG setzt voraus, dass eine klar formulierte Rechtsfrage, ihre abstrakte Klärungsbedürftigkeit, ihre konkrete Entscheidungsrelevanz im Streitfall sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Breitenwirkung dargelegt werden.
Der Hinweis auf einschlägige Vorentscheidungen entbindet den Beschwerdeführer nicht von der Darlegung, weshalb diese Entscheidungen die aufgeworfene Frage nicht bereits entschieden hätten und warum eine weitergehende höchstrichterliche Klärung erforderlich ist.
Verweise auf den eindeutigen Wortlaut einer Norm oder auf interne fachliche Weisungen (ohne deren substantielle Mitteilung) ersetzen nicht die erforderliche methodische Auseinandersetzung mit Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck der Vorschrift, wenn eine Auslegung gegen den Wortlaut behauptet wird.
Zitiert von (1)
1 ablehnend
Vorinstanzen
vorgehend SG Halle (Saale), 21. Januar 2015, Az: S 5 AS 3997/12, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, 23. Mai 2019, Az: L 2 AS 89/15, Urteil
Tenor
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen.
Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten.
Gründe
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beklagte den von ihm allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nicht in der gebotenen Weise dargelegt hat (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG). Die Beschwerde ist daher ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 SGG, § 169 SGG).
Grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung erfordert, dass eine konkrete Rechtsfrage klar formuliert wird. Weiter muss ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit im jeweiligen Rechtsstreit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) aufgezeigt werden (stRspr; vgl etwa BSG vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 70 mwN).
Diesen Darlegungsanforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Der Beklagte macht geltend, es stelle sich die grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage, ob die Rückausnahme in § 7 Abs 4 Satz 3 Nr 1 SGB II auch für denjenigen gelte, welcher sich zum Zeitpunkt der Krankenhauseinweisung bereits in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung befinde; ungeklärt sei, zu welchem Zeitpunkt in diesem Fall die Prognoseentscheidung zu treffen sei.
Es fehlt schon an ausreichenden Darlegungen zur Klärungsbedürftigkeit dieser Fragen. Wenn der Beklagte ausführt, dass sich eine vergleichbare Situation mit einem vom BSG entschiedenen Fall (Hinweis auf BSG vom 12.11.2015 - B 14 AS 6/15 R - SozR 4-4200 § 7 Nr 45) ergebe, hätte es weiterer Ausführungen dazu bedurft, warum die aufgeworfene Rechtsfrage durch diese Entscheidung nicht bereits geklärt ist und eine weitere höchstrichterliche Entscheidung erforderlich sein soll. Der Beklagte weist zudem auf den eindeutigen Wortlaut des § 7 Abs 4 Satz 3 Nr 1 SGB II hin, der vorliegend "gerade nicht … anzuwenden" sei. Vor diesem Hintergrund hätte es weiterer Ausführungen - unter Berücksichtigung etwa der Entstehungsgeschichte sowie dem Sinn und Zweck der Regelung - zu den methodischen Voraussetzungen bedurft, die die Auslegung einer Norm abweichend von deren Wortlaut erlauben.
Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob die vollständig fehlenden Ausführungen des Beklagten zur Breitenwirkung der aufgeworfenen Frage durch den Hinweis auf fachliche Weisungen der BA, die im Wortlaut nicht einmal mitgeteilt werden, ersetzt werden konnten.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.