Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit einer Regelung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen
KI-Zusammenfassung
Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren über Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus Kapitalleistungen von Direktversicherungen. Das BSG verwirft die Beschwerde als unzulässig, weil die erforderliche Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung nicht erfolgte. Es verweist auf umfangreiche BSG- und BVerfG-Rechtsprechung und bemängelt unzureichende Auseinandersetzung mit dieser sowie fehlende substantiierte Verfassungsangriffe.
Ausgang: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig verworfen; Kosten nicht erstattungsfähig
Abstrakte Rechtssätze
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 160a SGG ist unzulässig, wenn der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht hinreichend dargelegt wird.
Grundsätzliche Bedeutung setzt voraus, dass eine abstrakt-generelle Rechtsfrage vorliegt, die Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit und eine über den Einzelfall hinausgehende Breitenwirkung aufweist.
Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung muss eine konkret bestimmte Rechtsfrage zu einer bestimmten bundesrechtlichen Norm genannt und anhand einschlägiger Rechtsprechung und Literatur begründet werden, warum eine Klärung durch das Revisionsgericht erforderlich ist.
Fehlt eine Auseinandersetzung mit bereits vorhandener obergerichtlicher bzw. verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung, ist eine Rüge der grundsätzlichen Bedeutung regelmäßig nicht substantiiert und damit nicht ausreichend.
Bei der Behauptung eines Verfassungsverstoßes gegen Grundrechte sind die Bedeutung der einschlägigen Normen, die Sachgründe ihrer Ausgestaltung und die konkrete Darlegung der behaupteten Verfassungswidrigkeit darzulegen.
Vorinstanzen
vorgehend SG Potsdam, 22. September 2017, Az: S 7 KR 579/15, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 19. März 2019, Az: L 1 KR 426/17, Beschluss
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2019 wird als unzulässig verworfen.
Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
Gründe
I. In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X über die Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung aus dem Kläger am 9.9. und 10.11.2013 ausgezahlten Direktlebensversicherungen über insgesamt 18 445,88 Euro. Seinen Antrag auf Rücknahme der Beitragsfestsetzungen für die Zeit ab 1.12.2013 (Bescheide vom 27. und 29.11.2013) lehnten die Beklagten ab (Bescheid vom 29.9.2015, Widerspruchsbescheid vom 8.12.2015). Das SG Potsdam hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 22.9.2017). Das LSG Berlin-Brandenburg hat die Berufung zurückgewiesen. Kapitalleistungen aus vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer abgeschlossenen Direktversicherungen seien nach ständiger Rechtsprechung des BSG und des BVerfG beitragspflichtig (Beschluss vom 19.3.2019). Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde.
II. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des LSG ist als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 S 2 und 3 SGG). Der Kläger hat den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) nicht hinreichend dargelegt.
Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine abstrakt-generelle Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - allgemeine Bedeutung hat und aus Gründen der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung einer Klärung durch das Revisionsgericht bedarf (Klärungsbedürftigkeit) und fähig (Klärungsfähigkeit) ist. Mit der Beschwerdebegründung ist daher zunächst aufzuzeigen, welche rechtliche Frage sich zu einer bestimmten Norm des Bundesrechts iS des § 162 SGG stellt. Sodann ist anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums darzutun, weshalb deren Klärung erforderlich und im angestrebten Revisionsverfahren zu erwarten ist. Schließlich ist aufzuzeigen, dass der angestrebten Entscheidung eine über den Einzelfall hinausgehende Breitenwirkung zukommt (BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 347/11 B - SozR 4-2600 § 72 Nr 5 RdNr 17 mwN). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.
Der Kläger misst den Fragen, "ob die kapitalisierten Leistungen aus den Direktversicherungsverträgen unter den Begriff der 'betrieblichen Altersversorgung' im Sinne des SGB V subsumiert werden können", und "ob der in § 229 I Satz Nr. 5 SGB V verwendete Begriff der 'betrieblichen Altersversorgung' alle Formen der Altersvorsorge umfassen soll, die in irgendeinem Verhältnis zum Arbeitsverhältnis stehen", eine grundsätzliche Bedeutung bei. Es kann dahingestellt bleiben, ob damit eine Rechtsfrage zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit einer konkreten revisiblen Norm des Bundesrechts (§ 162 SGG) mit höherrangigem Recht (vgl BSG Beschluss vom 23.12.2015 - B 12 KR 51/15 B - Juris RdNr 11 mwN) formuliert oder jeweils nach dem Ergebnis eines Subsumtionsvorgangs im Einzelfall gefragt worden ist. Die Bezeichnung einer hinreichend bestimmten, aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage ist jedoch unverzichtbar, damit das Beschwerdegericht an ihr die weiteren Voraussetzungen der Grundsatzrüge prüfen kann (BSG Beschluss vom 10.9.2014 - B 10 ÜG 3/14 B - Juris RdNr 11 mwN). Eine Rechtsfrage ist so konkret zu formulieren, dass sie als Grundlage für die Darlegung der weiteren Merkmale der grundsätzlichen Bedeutung (Klärungsbedürftigkeit, Klärungsfähigkeit, Breitenwirkung) geeignet ist (Voelzke in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl 2017, § 160a RdNr 97). Selbst wenn Rechtsfragen als aufgeworfen unterstellt würden, wäre jedenfalls deren Klärungsbedürftigkeit nicht dargelegt.
Eine Rechtsfrage ist dann als höchstrichterlich geklärt und damit als nicht (mehr) klärungsbedürftig anzusehen, wenn diese bereits beantwortet ist. Ist sie noch nicht ausdrücklich entschieden, genügt es, dass schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beantwortung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (BSG Beschluss vom 30.8.2016 - B 2 U 40/16 B - SozR 4-1500 § 183 Nr 12 RdNr 7 mwN). Mit der umfangreichen Rechtsprechung des BSG und des BVerfG zur Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen (vgl nur BSG Urteil vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R - BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr 12, RdNr 17 mwN; BSG Urteil vom 12.11.2008 - B 12 KR 6/08 R - SozR 4-2500 § 229 Nr 7 RdNr 18 ff mwN; vgl BVerfG <Kammer> Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr 10 RdNr 15 f; BVerfG <Kammer> Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr 11 RdNr 14 f) hat sich der Kläger aber nicht auseinandergesetzt (grundlegend zuletzt BSG Urteile vom 26.2.2019 - B 12 KR 13/18 R - und - B 12 KR 17/18 R - zur Veröffentlichung in SozR bzw BSGE und SozR vorgesehen).
Für den Fall, dass aufgrund des Beschwerdevorbringens zu Art 3, 12 und 14 GG eine Rechtsfrage zur Vereinbarkeit von Bundesrecht mit höherrangigem Recht unterstellt würde, ist deren notwendige Klärungsbedürftigkeit ebenfalls nicht hinreichend dargelegt worden. Wird die Beschwerde mit einem Grundrechtsverstoß begründet, hat sie unter Einbeziehung der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung - insbesondere des BVerfG, aber auch des BSG - im Einzelnen aufzuzeigen, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll (BSG Beschluss vom 22.8.1975 - 11 BA 8/75 - BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr 11 S 14; ferner zB BSG Beschluss vom 2.6.2009 - B 12 KR 65/08 B - Juris RdNr 9 mwN). Dazu müssen der Bedeutungsgehalt der in Frage stehenden einfachgesetzlichen Normen aufgezeigt, die Sachgründe ihrer jeweiligen Ausgestaltung erörtert und die Verfassungsverletzung dargelegt werden. Auch daran fehlt es.
Soweit der Kläger rügt, das LSG habe im "Ergebnis falsch und aus nicht zutreffenden Gründen" die Berufung zurückgewiesen, und auf die Gesetzessystematik verweist, wird die Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses beanstandet. Die Behauptung, die angefochtene Entscheidung sei inhaltlich unrichtig, kann aber nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl BSG Beschluss vom 26.1.2005 - B 12 KR 62/04 B - SozR 4-1500 § 160a Nr 6 RdNr 18).
Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.