Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer bereits vor dem Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe erhobenen Anhörungsrüge - Medieninformationen/Terminberichte des BSG

BSG · B 12 KR 11/15 C · 29.10.2015

KI-Zusammenfassung

Die Kläger erhoben eine Anhörungsrüge nach Verkündung des Urteils, bevor die schriftliche Urteilsbegründung vorlag. Das BSG verwirft die Rüge als unzulässig, weil ohne die schriftliche Urteilsfassung die entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht substantiiert dargelegt werden kann. Mündliche Gründe, Medieninformationen und Terminberichte sind hierfür nicht maßgeblich.

Ausgang: Anhörungsrüge der Kläger vor Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe als unzulässig verworfen

Abstrakte Rechtssätze

Eine Anhörungsrüge nach § 178a SGG ist unzulässig, wenn sie bereits vor dem Vorliegen der mit Gründen versehenen schriftlichen Urteilsfassung erhoben wird.

Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen einer in entscheidungserheblicher Weise verletzten Gehörsposition substantiiert darlegen (§ 178a Abs. 2 S. 5 SGG).

Allein die schriftliche Urteilsfassung ist maßgeblich, um die Tragenden Erwägungen des Urteils verbindlich aufzuzeigen; mündlich mitgeteilte Gründe, Medieninformationen und Terminberichte können dies nicht ersetzen.

Die Kostenentscheidung bei Verwerfung einer Anhörungsrüge richtet sich entsprechend nach § 193 SGG.

Vorinstanzen

vorgehend SG Freiburg (Breisgau), 11. Mai 2010, Az: S 14 KR 3338/07, Urteil

vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 24. April 2012, Az: L 11 KR 3416/10, Urteil

vorgehend BSG, 30. September 2015, Az: B 12 KR 15/12 R, Urteil

nachgehend BSG, 20. Juli 2016, Az: B 12 KR 3/16 C, Beschluss

Leitsatz

Eine bereits vor dem Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe erhobene Anhörungsrüge ist unzulässig.

Tenor

Die Anhörungsrüge der Kläger wird als unzulässig verworfen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

I. In dem der Anhörungsrüge zugrundeliegenden Rechtsstreit (B 12 KR 15/12 R) hat der Senat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 30.9.2015 gemäß § 132 Abs 1 S 1 und 2 SGG ein Urteil verkündet. Nach Verlesen der Urteilsformel hat der Vorsitzende in Anwesenheit der Beteiligten mündlich den wesentlichen Inhalt der Entscheidungsgründe mitgeteilt (§ 132 Abs 2 SGG). Unmittelbar danach veröffentlichte die Pressestelle des BSG eine Medieninformation und am 1.10.2015 einen Terminbericht zu dem Verfahren. Eine schriftliche Urteilsfassung (§ 134 Abs 2, § 136 Abs 1, § 153 Abs 3 S 1, § 165 SGG) liegt noch nicht vor; sie muss - wie den Beteiligten nach der Verkündung mitgeteilt - binnen angemessener Zeit erstellt und den Beteiligten zugestellt (§ 135 SGG) werden.

Die Kläger haben am 12.10.2015 Anhörungsrüge mit dem Antrag erhoben, "die Revision gemäß § 178a Abs. 4 SGG fortzuführen und unverzüglich wieder in die mündliche Verhandlung einzutreten".

II. Die Anhörungsrüge der Kläger ist unzulässig und daher nach § 178a Abs 4 S 1 SGG zu verwerfen.

Nach § 178a Abs 1 S 1 SGG ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist (Nr 1) und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (Nr 2). Die Rüge muss nach § 178a Abs 2 S 5 SGG die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Abs 1 S 1 Nr 2 genannten Voraussetzungen darlegen. Hieran fehlt es offenkundig. Mangels Vorliegens der mit Gründen versehenen schriftlichen Urteilsfassung kann die Entscheidungserheblichkeit der von den Klägern behaupteten Gehörsverletzung nicht dargelegt werden (vgl allgemein bereits BGH Beschluss vom 15.7.2010 - I ZR 160/07 - Juris RdNr 2). Allein die schriftliche Urteilsfassung ist maßgebend (vgl BSG SozR Nr 159 zu § 162 SGG S D a 45 f mwN; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 132 RdNr 6; Harks in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 132 RdNr 21, jeweils mwN). Demgegenüber haben die mündlich mitgeteilten Gründe nur die Bedeutung einer vorläufigen Information (BSG SozR Nr 159 zu § 162 SGG S D a 46 mwN; Harks, aaO, ebenda, mwN). Welche Erwägungen für das Urteil tatsächlich tragend sind, kann den mündlich mitgeteilten Gründen verbindlich ebenso wenig entnommen werden, wie der Medieninformation und dem Terminbericht, auf deren Inhalt sich die Kläger zur Begründung ihrer Anhörungsrüge ebenfalls beziehen. Medieninformationen und Terminberichte sind keine amtlichen Veröffentlichungen des BSG, sondern lediglich Arbeitsunterlagen für die beim Gericht tätigen Presse- und Medienvertreter.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.