Markenbeschwerdeverfahren – "Syltsilber" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
KI-Zusammenfassung
Die Anmelderin focht die Zurückweisung der Wortmarke „Syltsilber“ an. Nach Beschränkung der Waren erachtete das Bundespatentgericht die Marke nicht als beschreibend für die beanspruchten Waren und verneinte ein Freihaltungsinteresse. Die Marke weist genügend Unterscheidungskraft auf; die angefochtenen Beschlüsse des DPMA wurden aufgehoben.
Ausgang: Beschwerde gegen Zurückweisung der Markenanmeldung ‚Syltsilber‘ stattgegeben; angefochtene DPMA-Beschlüsse aufgehoben.
Abstrakte Rechtssätze
Fehlt ein unmittelbarer beschreibender Bezug der angemeldeten Marke zu den beanspruchten Waren, steht ihr wegen fehlender Unterscheidungskraft kein absolutes Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen.
Ein schutzwürdiges Freihaltungsinteresse (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) ist nur zu bejahen, wenn die Marke die beanspruchten Waren unmittelbar und unmittelbar beschreibend benennt; bloße werbemäßige Assoziationen oder mehrstufige gedankliche Schlüsse genügen nicht.
Jede auch nur geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu überwinden.
Bei der Prüfung der Schutzfähigkeit ist eine analysierende Zerlegung der Marke in Bestandteile nur dann maßgeblich, wenn der Verkehr ohne mehrstufige Schlussfolgerungen die Marke ausschließlich als beschreibende Angabe versteht; maßgeblich ist, ob die Marke als Herkunftshinweis wahrgenommen wird.
Tenor
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 30 2009 039 787.2
hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 5. August 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Martens und des Richters Schell
beschlossen:
Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 14, vom 15. Oktober 2009 und vom 25. Februar 2010 aufgehoben.
Gründe
I.
Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortmarke
Syltsilber.
Mit der Anmeldung wurde ursprünglich die Eintragung der Marke für die nachfolgenden Waren der Klassen 14 und 16
„Schmuckwaren, Juwelierwaren, Fantasiewaren und deren Herstellung; Briefbeschwerer“
beantragt.
Die Markenstelle für Klasse 14 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit zwei Beschlüssen zurückgewiesen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist. Zur Begründung wurde ausgeführt, der angemeldeten Marke fehle in Bezug auf die beanspruchten Waren jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Sie werde aufgrund ihres sachbezogenen Aussagegehalts von den angesprochenen Verkehrskreisen nur als bloße Beschaffenheits- und Bestimmungsangabe aufgefasst, nicht jedoch als betrieblicher Herkunftshinweis.
Hiergegen hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt und zur Begründung vorgetragen, es gebe keinerlei Silbervorkommen auf Sylt und auch unter anderen Gesichtspunkten sei das Markenwort als beschreibende Sachangabe zu ungenau. Bei der Anmeldemarke handle es sich um einen reinen Phantasiebegriff, der lediglich einen unklaren und vagen Eindruck vermittle. Es sei unzulässig, das Markenwort analysierend in seine Bestandteile zu zerlegen, um dann Sylt als reine Ortsangabe und den Begriff „Silber“ als Synonym für Silberschmuckstücke zu interpretieren.
Nach einem Zwischenbescheid des Senats wurde das mit der Anmeldung beanspruchte Warenverzeichnis auf „Phantasiewaren, nämlich Flaschenöffner soweit in Klasse 14 enthalten; Briefbeschwerer“ eingeschränkt.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.
II.
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Nach der Einschränkung des Warenverzeichnisses stehen der angemeldeten Marke keine absoluten Schutzhindernisse mehr entgegen.
Bekanntermaßen existieren auf Sylt weder Silbervorkommen noch besitzt die Insel eine eigenständige Silberwarenindustrie bzw. eine „inseltypische“ Form der Silberbearbeitung. Der Wortbestandteil „Silber“ ist zwar in der Schmuckherstellung als schlagwortartiges Synonym für Silberschmuckwaren gebräuchlich, hiervon werden die nun noch verfahrensgegenständlichen Waren aber erkennbar nicht erfasst. Mangels Eignung zur unmittelbaren Beschreibung der beanspruchten Waren kann ein schutzwürdiges Allgemeininteresse an der freien Verwendung der Anmeldemarke i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG somit nicht bejaht werden.
Für eine Verneinung der Unterscheidungskraft fehlt es ebenfalls an entsprechenden Feststellungen, zumal jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft ausreicht, um das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu überwinden. Für die fraglichen Waren weist die Anmeldemarke weder eine unmittelbare Sachaussage auf noch handelt es sich bei ihr um einen gebräuchlichen Begriff der deutschen Sprache, der vom Verkehr stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird. Durch das Markenwort wird auch kein enger beschreibender Bezug zu diesen Waren hergestellt, der es rechtfertigen würde, ihr aus diesem Grund die erforderliche Unterscheidungskraft abzusprechen (vgl. hierzu BGH, GRUR 2010, 1100 Rdn. 23 – TOOOR!, m. w. N.). Selbst wenn man die Marke im Sinne einer werbemäßigen Anpreisung der beanspruchten Waren über Assoziationen an helle, silberne Meeresfarben ansehen wollte, wie sie typisch für Sylt und damit geeignet sind, beim Publikum Erinnerungen oder positiv besetzte Vorstellungen an die allgemein beliebte Nordseeinsel zu wecken, könnte dieser Gesichtspunkt die Eignung des Markenwortes zur Ausübung der Herkunftsfunktion gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht in Frage stellen (vgl. hierzu BGH, GRUR 2001, 1150 – LOOK). Dies gilt unabhängig davon, ob die Originalität der Aussage als besonders hoch anzusehen ist oder nicht, da dieser Aspekt bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft keine Rolle spielen darf. Maßgeblich ist nur, ob die Wortmarke (auch) als betriebsbezogener Hinweis wahrgenommen werden kann (vgl. EuGH, GRUR 2010, 228, Rdn. 41, 45 – Vorsprung durch Technik; BGH, GRUR 2009, 949, Rdn. 12 – My World), was im vorliegenden Fall zu bejahen ist. Soweit die Markenstelle angenommen hat, die Marke könne vom Publikum als produktbezogener Hinweis darauf verstanden werden, dass es sich bei den fraglichen Waren um in den bekannten Konturen der Insel gehaltene, silberne Produkte handle, ergibt sich eine solche Interpretation nur über mehrere, zielgerichtete Gedankenschritte. Solche analysierenden Interpretationen dürfen der Schutzfähigkeitsprüfung aber nicht zugrunde gelegt werden. Vielmehr ist aus den dargelegten Gründen davon auszugehen, dass die Verbraucher in dem Markenwort „Syltsilber“ allenfalls eine phantasievolle Andeutung möglicher Produktbezüge sehen werden.
Unter Berücksichtigung des Eintragungsanspruchs der Anmelderin nach § 33 Abs. 2 MarkenG waren die angefochtenen Beschlüsse daher aufzuheben.