Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Erzgebirge - Ich liebe mein Erzgebirge" – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr – Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde
KI-Zusammenfassung
Die Anmelderin legte Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Markenanmeldung ein und zahlte die Beschwerdegebühr; nach Einlegung nahm sie die Beschwerde zurück und beantragte Rückzahlung der Gebühr. Das Bundespatentgericht wies den Rückzahlungsantrag ab. Begründet wurde dies damit, dass die Gebühr mit Einlegung verfällt, es sich um eine pauschale Verfahrensgebühr handelt und keine unbilligen Umstände oder Verfahrensfehler vorliegen.
Ausgang: Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr als unbegründet abgewiesen; Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde
Abstrakte Rechtssätze
Ein Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist als zulässiger Antrag im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 71 Abs. 3 MarkenG auszulegen.
Mit der Einlegung der Beschwerde verfällt die Beschwerdegebühr; eine spätere Zurücknahme der Beschwerde führt grundsätzlich nicht zur Rückerstattung der Gebühr.
Die Beschwerdegebühr ist eine pauschale Verfahrensgebühr und nicht als Gegenleistung für eine Sachentscheidung zu verstehen.
Eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr kommt nur aus besonderen, unbilligen Umständen oder wegen gebührenrechtlicher Mängel im vorangegangenen Patent-/Markenamtverfahren in Betracht; bloße Erfolglosigkeit oder Rücknahme genügt nicht.
Tenor
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 30 2008 010 343.4
(hier: Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr)
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner am 11. Oktober 2012
beschlossen:
Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die angemeldete Wortmarke Nr. 30 2008 010 343.4 mit zwei Beschlüssen vom 28. Juli 2009 und vom 2. Mai 2011, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, aufgrund fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Gegen den ihrem anwaltlichen Vertreter am 9. Mai 2010 zugestellten Erinnerungsbeschluss hat die Anmelderin mit Schriftsatz vom 3. Juni 2011, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt am 6. Juni 2011, Beschwerde eingelegt und am selben Tag die Beschwerdegebühr i. H. v. 200,00 € bezahlt. Die Beschwerde hat sie dann mit Schriftsatz vom 12. August 2011 begründet.
Nach weiterer Stellungnahme mit Schriftsatz vom 15. Februar 2012 und richterlichem Hinweis vom 12. September 2012 hat die Anmelderin die Beschwerde mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2012 zurückgenommen und beantragt, ihr im Rahmen der Kostenentscheidung eine angemessene Gebührenrückerstattung zuzusprechen.
II.
Der Antrag, im Rahmen der Kostenentscheidung der Beschwerdeführerin eine angemessene Gebührenrückerstattung zuzusprechen, ist als zulässiger Antrag der Anmelderin auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr auszulegen, § 71 Abs. 3 MarkenG.
Dieser Antrag ist allerdings unbegründet.
Mit der Einlegung der Beschwerde ist die Beschwerdegebühr verfallen. Daran ändert auch die spätere Rücknahme der Beschwerde nichts (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 71 Rn. 42; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 71 Rn. 36 m. w. Nachw.).
Dass es vorliegend aufgrund besonderer Umstände unbillig wäre, die Beschwerdegebühr einzubehalten, ist nicht ersichtlich.
Insbesondere nach Einreichung der Beschwerdebegründung und entsprechendem eingehenden Hinweis des Senats zu den mangelnden Erfolgsaussichten der Beschwerde ist ein Anlass für die Rückzahlung der Beschwerdegebühr gemäß § 71 Abs. 3 MarkenG nicht zu erkennen.
Die Beschwerdegebühr ist keine Gegenleistung für eine Sachentscheidung, sondern eine pauschale Verfahrensgebühr (Ingerl/Rohnke, a. a. O., § 71 Rn. 36 m. w. Nachw.). Ein Grund für die Rückzahlung kann sich nur aus dem vorgelagerten patentamtlichen Verfahren, nicht aber aus dem Beschwerdeverfahren ergeben. Verfahrensfehler der Markenstelle hat die Anmelderin nicht geltend gemacht; sie sind auch nicht erkennbar.
Dr. Albrecht Kruppa Werner