Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Leipzig - ich liebe Leipzig" – Beschwerdegebühr ist pauschale Verfahrensgebühr – Gebühr verfällt mit Einlegung der Beschwerde - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der Beschwerde
KI-Zusammenfassung
Die Anmelderin legte Beschwerde gegen die Zurückweisung ihrer Wortmarke ein, zahlte die Beschwerdegebühr und nahm die Beschwerde später zurück; sie beantragte Rückzahlung der Gebühr nach § 71 Abs. 3 MarkenG. Das Bundespatentgericht wies den Antrag zurück. Mit Einlegung der Beschwerde verfällt die Gebühr; die Rücknahme ändert daran nichts. Eine Rückerstattung kommt nur aus dem vorangegangenen patentamtlichen Verfahren bei besonderen Umständen in Betracht, die hier fehlen.
Ausgang: Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr als unbegründet abgewiesen; Gebühr verfällt mit Einlegung und Rücknahme ändert daran nichts
Abstrakte Rechtssätze
Mit Einlegung der Beschwerde verfällt die Beschwerdegebühr; eine später erfolgte Rücknahme der Beschwerde hebt dieses Verfallen nicht auf.
Die Beschwerdegebühr ist eine pauschale Verfahrensgebühr und nicht als Gegenleistung für eine positive Sachentscheidung zu verstehen.
Ansprüche auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach § 71 Abs. 3 MarkenG setzen besondere, die Unbilligkeit des Einbehalts begründende Umstände oder Fehler im vorgelagerten patentamtlichen Verfahren voraus.
Eine Rückzahlung kann nur aus Gründen aus dem vorangegangenen patentamtlichen Verfahren erfolgen; im Beschwerdeverfahren begründet die Zurücknahme allein keinen Erstattungsanspruch.
Tenor
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 30 2008 010 334.5
(hier: Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr)
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner am 11. Oktober 2012
beschlossen:
Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die angemeldete Wortmarke Nr. 30 2008 010 334.5 mit zwei Beschlüssen vom 28. Juli 2009 und vom 2. Mai 2011, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, aufgrund fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Gegen den ihrem anwaltlichen Vertreter am 9. Mai 2010 zugestellten Erinnerungsbeschluss hat die Anmelderin mit Schriftsatz vom 3. Juni 2011, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt am 6. Juni 2011, Beschwerde eingelegt und am selben Tag die Beschwerdegebühr i. H. v. 200,00 € bezahlt. Die Beschwerde hat sie dann mit Schriftsatz vom 12. August 2012 begründet.
Nach weiterer Stellungnahme mit Schriftsatz vom 15. Februar 2012 und richterlichem Hinweis vom 12. September 2012 hat die Anmelderin die Beschwerde mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2012 zurückgenommen und beantragt, ihr im Rahmen der Kostenentscheidung eine angemessene Gebührenrückerstattung zuzusprechen.
II.
Der Antrag, im Rahmen der Kostenentscheidung der Beschwerdeführerin eine angemessene Gebührenrückerstattung zuzusprechen, ist als zulässiger Antrag der Anmelderin auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr auszulegen, § 71 Abs. 3 MarkenG.
Dieser Antrag ist allerdings unbegründet.
Mit der Einlegung der Beschwerde ist die Beschwerdegebühr verfallen. Daran ändert auch die spätere Rücknahme der Beschwerde nichts (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 71 Rn. 42; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 71 Rn. 36 m. w. Nachw.).
Dass es vorliegend aufgrund besonderer Umstände unbillig wäre, die Beschwerdegebühr einzubehalten, ist nicht ersichtlich.
Insbesondere nach Einreichung der Beschwerdebegründung und entsprechendem eingehenden Hinweis des Senats zu den mangelnden Erfolgsaussichten der Beschwerde ist ein Anlass für die Rückzahlung der Beschwerdegebühr gemäß § 71 Abs. 3 MarkenG nicht zu erkennen.
Die Beschwerdegebühr ist keine Gegenleistung für eine Sachentscheidung, sondern eine pauschale Verfahrensgebühr (Ingerl/Rohnke, a. a. O., § 71 Rn. 36 m. w. Nachw.). Ein Grund für die Rückzahlung kann sich nur aus dem vorgelagerten patentamtlichen Verfahren, nicht aber aus dem Beschwerdeverfahren ergeben. Verfahrensfehler der Markenstelle hat die Anmelderin nicht geltend gemacht; sie sind auch nicht erkennbar.
Dr. Albrecht Kruppa Werner