Markenbeschwerdeverfahren – "M BVG MetroBus (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" – Kostenentscheidung – zum Antrag auf Auferlegung der Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge - Rücknahme der Anhörungsrüge – Gerichtsgebühren entstehen nicht - im Sinne der Kostenfestsetzung notwendige außergerichtliche Auslagen entstehen nicht
KI-Zusammenfassung
Die Markeninhaberin nahm ihre Gegenvorstellung gegen einen Senatsbeschluss zurück; die Antragstellerin beantragte dennoch die Auferlegung der Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge. Das Gericht wies den Antrag zurück, da keine rechtliche Grundlage für eine Kostenentscheidung bestand und kein prozessuales Unterliegen vorlag. Gerichtliche Gebühren und notwendige außergerichtliche Auslagen entstehen bei Rücknahme einer Anhörungsrüge nicht.
Ausgang: Antrag auf Auferlegung der Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge wird mangels Rechtsgrundlage und ohne Entstehen von Gerichts- oder außergerichtlichen Gebühren abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Für die Auferlegung von Prozesskosten ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich; ohne entsprechende rechtliche Bestimmung ist eine Kostenentscheidung unzulässig.
Eine Kostenverteilung nach § 91 ZPO setzt ein prozessuales Unterliegen voraus und kann nicht vorgenommen werden, wenn keine gerichtliche Entscheidung über die Sache ergangen ist.
Die Anhörungsrüge ist kein Rechtsmittel; eine analoge Anwendung von §§ 97, 516 III ZPO kommt deshalb nicht in Betracht.
Bei Rücknahme einer Anhörungsrüge entstehen nach dem Kostenverzeichnis zum GKG und nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 b) RVG weder gesonderte Gerichtsgebühren noch notwendige außergerichtliche Auslagen.
Eine Auferlegung besonderer Gebühren aus Billigkeitsgründen ist nicht möglich, wenn gesetzlich keine Gebührenpflicht begründet wird und kein Unterliegen im prozessualen Sinne vorliegt.
Tenor
In der Beschwerdesache
betreffend die Marke 305 37 550
hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 14. März 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs Wissemann sowie des Richters Reker und des Richters am Landgericht Hermann
beschlossen:
Der Antrag der Beschwerdeführerin, der Markeninhaberin die Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge aufzuerlegen, wird gerichtsgebührenfrei ohne Erstattung außergerichtlicher Auslagen zurückgewiesen.
Gründe
Die Gegenvorstellung der Markeninhaberin vom 22. Dezember 2011 gegen den Beschluss des Senates vom 23. November 2011 hat diese mit Schriftsatz vom 1. Februar 2012 zurückgenommen.
Die Beschwerdeführerin hält an ihrem dieses (Zwischen-) Verfahren betreffenden Kostenantrag vom 3. Januar 2012 mit der Ansicht fest, bei ihr sei insoweit zu erstattender Aufwand entstanden.
Die Markeninhaberin weist darauf hin, dass schon gesonderte Kosten nicht entstehen.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist vorliegend kein Raum, gesondert über die Kosten zulasten einer Partei zu entscheiden, denn aus §§ 82 MarkenG, 91 ff., 97, 516 III ZPO folgt, dass eine solche Entscheidung nicht geboten und eine entsprechende Rechtsgrundlage nicht gegeben ist.
Denn eine Kostenverteilung nach Unterliegen, wie sie die vom BGH in ständiger Rechtsprechung herangezogene Vorschrift des § 91 ZPO erfordert (vgl. BGH X ZR 165/07 vom 18.1.2011 zitiert nach juris), kann mangels einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung nicht zugunsten der Beschwerdeführerin vorgenommen werden, da kein prozessuales Verlieren vorliegt.
Eine (analoge) Anwendung der §§ 97, 516 III ZPO kommt nicht in Betracht, da es sich bei der Anhörungsrüge nicht um ein Rechtsmittel handelt (vgl. Baumbach ZPO 70. Aufl. § 321 a Rn. 49, § 97 Rn. 20).
Im Übrigen entstehen auch keine besonderen Gebühren, deren Auferlegung auf eine Seite aus Billigkeits- oder anderen Erwägungen notwendig (vgl. zu diesem Gedanken BPatG 27 W (pat) 211/09) oder möglich wäre. Wie die Markeninhaberin zutreffend ausführt, entstehen Gerichtsgebühren nach Nr. 1700 Kostenverzeichnis zum GKG im Fall der Rücknahme einer Anhörungsrüge nicht. Auch im Sinne der Kostenfestsetzung notwendige außergerichtliche Auslagen entstehen nicht, wie sich aus § 19 I 2 Nr. 5 b) RVG ergibt (vgl. auch Zöller ZPO 29. Aufl. § 321 a Rn. 20, Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. § 321 a Rn. 66 f., Münchner Kommentar ZPO 3. Aufl. § 321 a Rn. 18 f.).
Dr. Fuchs-Wissemann Reker Hermann