Rechtsbeschwerde gegen Sicherungshaft: Beschleunigungsgebot nicht verletzt
KI-Zusammenfassung
Der BGH wies die Rechtsbeschwerde gegen einen LG-Beschluss zurück und verurteilte den Betroffenen zu den Kosten. Streitpunkt war, ob die Verfahrensdauer gegen das Beschleunigungsgebot aus Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 5 Abs. 4 EMRK verstößt. Der Senat erkannte keine Verletzung: Das Beschwerdegericht hatte binnen kurzer Frist Anhörung und Stellungnahmen ermöglicht und die Haft bis 30.08.2022 als rechtswidrig erklärt; eine Heilung war möglich, sodass eine Aussetzung der Vollziehung nicht geboten war.
Ausgang: Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die Zurückweisung seiner Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen; keine Verletzung des Beschleunigungsgebots festgestellt
Abstrakte Rechtssätze
Die überlange Dauer eines Beschwerdeverfahrens gegen die Anordnung von Sicherungshaft kann das aus Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 5 Abs. 4 EMRK folgende Beschleunigungsgebot verletzen.
Die bloße Verfahrensdauer rechtfertigt nicht ohne Weiteres die Aufhebung einer rechtmäßig angeordneten Haft; ist eine Heilung im Beschwerdeverfahren möglich, kommt eine Aussetzung der Vollziehung regelmäßig nur in Betracht, wenn das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat oder die Rechtslage zweifelhaft ist.
Bei möglicher Heilung einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung überwiegt nur bei erheblichen Verfahrensverzögerungen das Interesse des Betroffenen an der Aussetzung der Vollziehung.
Das Beschleunigungsgebot ist gewahrt, wenn das Beschwerdegericht zügig Verfahrenshandlungen durchführt, der Beteiligten Gehör gewährt, Fristen zur Ergänzung setzt und zeitnahe Anhörungstermine anordnet.
Vorinstanzen
vorgehend LG Paderborn, 31. August 2022, Az: 5 T 226/22
vorgehend AG Gütersloh, 29. Juli 2022, Az: 12 XIV XIV (B) 27/22
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 31. August 2022 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.
Gründe
1. Die zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Beschwerdegericht hat durch seine Verfahrensgestaltung nicht gegen das aus Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 5 Abs. 4 EMRK folgende Beschleunigungsgebot verstoßen.
a) Zwar kann die überlange Dauer eines Beschwerdeverfahrens gegen die Anordnung von Sicherungshaft die von der Haft betroffene Person in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz sowie in ihrer Verfahrensgarantie aus Art. 5 Abs. 4 EMRK verletzen (BGH, Beschlüsse vom 9. April 2024 - XIII ZB 7/22, juris Rn. 7 f.; vom 14. Januar 2025 - XIII ZB 51/23, juris Rn. 8). Das rechtfertigt indes - anders als eine Verzögerung der Abschiebung durch die Behörde - für sich genommen nicht die Aufhebung einer rechtmäßig angeordneten Haft (st. Rspr., BVerfG, Beschluss vom 21. September 2023 - 2 BvR 825/23, NJW 2023, 3487 Rn. 24 mwN; BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2018 - AK 4/18, juris Rn. 63; vom 18. Mai 2022 - 3 StR 181/21, NStZ 2023, 168 Rn. 39 mwN; vom 14. Januar 2025 - XIII ZB 51/23, juris Rn. 8). Ob und wie lange eine vom Beschwerdegericht - wie hier - als rechtswidrig erkannte Haft, die im Beschwerdeverfahren noch geheilt werden kann, aufrechterhalten werden kann, hat das Beschwerdegericht gemäß § 64 Abs. 3 FamFG nach pflichtgemäßem Ermessen und nach den dafür geltenden Maßgaben zu beurteilen. Danach kommt die Aussetzung der Vollziehung einer Freiheitsentziehung regelmäßig nur in Betracht, wenn das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat oder die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist (st. Rspr., siehe nur BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2024 - XIII ZB 76/24, NVwZ 2025, 278 Rn. 5). Ist - wie hier - eine Heilung möglich, liegen diese Voraussetzungen nicht vor, weil keine Erfolgsaussicht besteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. November 2013 - V ZB 181/13, juris Rn. 1; vom 16. Dezember 2019 - XIII ZB 136/19, InfAuslR 2020, 167 Rn. 11; vom 13. Mai 2025 - XIII ZB 16/22, juris Rn. 5 bis 9). In diesem Fall wird regelmäßig nur bei erheblichen Verfahrensverzögerungen das Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der Vollziehung im Einzelfall überwiegen können.
b) Mit diesen Grundsätzen stand die Verfahrensweise des Beschwerdegerichts im Einklang. Nachdem der anwaltlich vertretene Betroffene am 10. und 12. August 2022 seine am 4. August 2022 eingelegte Beschwerde begründet hatte, der beteiligten Behörde rechtliches Gehör zu gewähren war und diese am 15. August 2022 Stellung genommen hatte, hat das Amtsgericht am darauffolgenden Tag entschieden, der Beschwerde nicht abzuhelfen. Es hat die Akten am 16. August 2022 dem Beschwerdegericht vorgelegt. Dieses hat, nachdem der Betroffene am 17. August 2022 seine Beschwerdebegründung nochmals ergänzt hatte, am 18. August 2022 einen Anhörungstermin auf den 30. August 2022 bestimmt, darauf hingewiesen, dass der Haftantrag derzeit nicht den Anforderungen des § 417 Abs. 2 FamFG genüge und der beteiligten Behörde Gelegenheit zur schriftlichen Ergänzung bis zum 23. August 2022 gegeben. Nach fristgerechter Stellungnahme der beteiligten Behörde und weiteren Stellungnahmen des Betroffenen hat es den Betroffenen am 30. August 2022 angehört und sodann am 31. August 2022 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen die Rechtswidrigkeit der Haft bis zum 30. August 2022 festgestellt. Diese Verfahrensgestaltung entspricht angesichts der im Beschwerdeverfahren vorzunehmenden und zügig durchgeführten Verfahrenshandlungen den Anforderungen des Art. 5 Abs. 4 EMRK (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Mai 2025 - XIII ZB 16/22, juris Rn. 9).
2. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen.
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