Rechtsbeschwerde gegen Ausreisegewahrsam (§ 62b AufenthG) abgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Betroffene wendet sich gegen die Anordnung von Ausreisegewahrsam. Der BGH bestätigt, dass § 62b Abs.1 AufenthG neben den Tatbestandsvoraussetzungen eine pflichtgemäße Ermessensausübung mit Abwägung zwischen Freiheitsgrundrecht und Abschiebeinteresse verlangt; die Gründe sind in knapper Form darzulegen. Vorinstanzen hatten ausgeführt, mildere Mittel seien wegen Verweigerung, Versäumnissen und Nichtantreffen ungeeignet; die Beschwerde wird abgewiesen.
Ausgang: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die Anordnung von Ausreisegewahrsam wird zurückgewiesen; die Voraussetzungen und die pflichtgemäße Ermessensausübung lagen vor.
Abstrakte Rechtssätze
Die Anordnung von Ausreisegewahrsam nach § 62b Abs.1 AufenthG setzt voraus, dass der Haftrichter neben dem Vorliegen der materiellen Tatbestandsvoraussetzungen sein Ermessen pflichtgemäß ausübt und eine Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht und dem öffentlichen Interesse an einer zügigen Abschiebung trifft.
Die für die Ermessensausübung maßgeblichen Gründe sind in der Entscheidung darzulegen; eine knappe, aber erkennbare Begründung kann ausreichend sein.
Bei der gerichtlichen Nachprüfung ist zu prüfen, ob eine solche Ermessensentscheidung getroffen und verhältnismäßig ausgeübt wurde.
Anhaltspunkte wie ausdrückliche Ausreiseverweigerung, unentschuldigtes Fernbleiben von Ausreiseplanungsgesprächen und wiederholtes Nichtantreffen an der Meldeadresse können die Ungeeignetheit milderer Mittel (z.B. Meldeauflage) zur Sicherung der Ausreise begründen.
Auf eine weitergehende Erörterung kann nach § 74 Abs.7 FamFG verzichtet werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist.
Vorinstanzen
vorgehend LG Frankfurt, 2. März 2023, Az: 2-12 T 10/23
vorgehend AG Frankfurt, 5. Oktober 2022, Az: 934 XIV 2373/22 B
Tenor
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. März 2023 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.
Gründe
Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Anordnung von Ausreisegewahrsam nur rechtmäßig ist, wenn der Haftrichter nicht nur das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen von § 62b Abs. 1 Satz 1 AufenthG in der bis zum 26. Februar 2024 geltenden Fassung festgestellt, sondern auch sein Anordnungsermessen pflichtgemäß ausgeübt und eine Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Betroffenen und dem staatlichen Interesse an der zügigen Durchführung der Abschiebung vorgenommen hat, wobei die für die Ermessensausübung maßgeblichen Gründe - wenn auch in knapper Form - in der Entscheidung darzulegen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2025 - XIII ZB 7/24, juris Rn. 10 mwN). Es hat überprüft, ob eine solche Ermessensentscheidung durch das Amtsgericht - erkennbar - stattgefunden hat und ob sie fehlerfrei, insbesondere unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, erfolgt ist, und dies in Einklang mit den vorgenannten Grundsätzen bejaht. Dabei hat es zu Recht darauf abgestellt, dass angesichts der im Beschluss des Amtsgerichts vom 5. Oktober 2022 dargelegten Umstände, dass der Betroffene bei einem Ausreiseplanungsgespräch mit der beteiligten Behörde am 23. März 2021 ausdrücklich angegeben hatte, nicht nach Pakistan ausreisen zu wollen, dass er einem weiteren solchen Gespräch am 23. November 2021 unentschuldigt ferngeblieben war und dass er anschließend mehrfach an seiner Meldeadresse nicht angetroffen wurde, hinreichend dargelegt worden sei, warum die Ausreise nicht durch mildere Mittel als durch die Gewahrsamsanordnung, insbesondere nicht durch eine Meldeauflage sichergestellt werden konnte.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen.
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