Verfahrenskostenhilfe in Unterbringungssachen: Zwangsbehandlung eines Untergebrachten mittels Elektrokonvulsionstherapie
KI-Zusammenfassung
Die Antragstellerin beantragte Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren zur Genehmigung einer Zwangsbehandlung mittels Erhaltungs-EKT in einer Unterbringungssache. Zentral war, ob die Erfolgsaussichten einer Anfechtung der Genehmigung hinreichend sind. Der BGH lehnte VKH ab, da die Instanzentscheidung keine Rechtsfehler erkennen lässt und keine bedeutsamen Rechtsfragen aufwirft. Das Landgericht habe die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der EKT nach § 1832 Abs.1 BGB geprüft und bejaht.
Ausgang: Antrag auf Verfahrenskostenhilfe abgelehnt; VKH wegen fehlender hinreichender Erfolgsaussicht verworfen
Abstrakte Rechtssätze
Verfahrenskostenhilfe nach § 76 Abs.1 FamFG i.V.m. § 114 Abs.1 S.1 ZPO ist nur zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Die summarische Prüfung im VKH-Verfahren genügt, um eine mangelnde Erfolgsaussicht festzustellen; liegen keine erkennbaren Rechtsfehler in der angefochtenen Entscheidung, ist VKH zu versagen.
Die Genehmigung einer Zwangsbehandlung (hier EKT) nach § 1832 Abs.1 BGB setzt einen medizinisch-wissenschaftlichen Konsens über die Notwendigkeit der Maßnahme voraus.
Zur Rechtfertigung einer Einwilligungsersatzentscheidung ist erforderlich, dass keine weniger belastende, gleich wirksame Behandlungsalternative verfügbar ist und der zu erwartende Nutzen die Beeinträchtigungen überwiegt (Verhältnismäßigkeits- und Erfolgserwägung).
Vorinstanzen
vorgehend LG Duisburg, 9. November 2023, Az: 12 T 225/23
vorgehend AG Dinslaken, 2. November 2023, Az: 24 XVII 485/15
Tenor
Der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt.
Gründe
Gemäß § 76 Abs. 1 FamFG iVm § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist Verfahrenskostenhilfe nur zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. Der vorliegende Fall wirft keine über den Einzelfall hinausreichenden Rechtsfragen auf. Die angefochtene Entscheidung lässt bei der im Verfahren der Verfahrenskostenhilfe gebotenen summarischen Überprüfung auch keine Rechtsfehler erkennen.
Die von den Instanzgerichten genehmigte (Weiter-)Behandlung mit Flupentixoldecanoat unter Einsatz von Erhaltungs-EKT dient der Verbesserung des Allgemeinzustands der Betroffenen mit dem Ziel der teilweisen Remission der Erkrankung insgesamt. Die vom Landgericht dazu gegebenen Ausführungen tragen die Entscheidung.
Für das bei der Betroffenen gegebene Krankheitsbild besteht nach den getroffenen Feststellungen eine Notwendigkeit der Behandlung mit EKT im Sinne eines medizinisch-wissenschaftlichen Konsenses nach den Leitlinien und Empfehlungen (§ 1832 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Der andernfalls drohende erhebliche gesundheitliche Schaden in Form des Fortbestehens und der weiteren Verschlechterung des Zustands kann auch durch keine andere die Betroffene weniger belastende Maßnahme abgewendet werden (§ 1832 Abs. 1 Nr. 5 BGB). Alternative Behandlungsmethoden oder sonstige, die Behandlung entbehrlich machende Maßnahmen stehen nach den getroffenen Feststellungen nicht zur Verfügung.
Eine Abstandnahme von regelmäßigen Erhaltungs-EKT ist - zu Recht - in 2022 für einige Monate versucht worden. Es hat sich dabei aber gezeigt, dass die Betroffene ohne EKT einerseits in lebensbedrohliche Zustände gerät, andererseits in Zustände, die mit ihrer Menschenwürde unvereinbar sind und ihren Anspruch auf Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft faktisch entwerten. Der bezweckte Erfolg kann ohne die Behandlung nicht erreicht werden.
Der von der Zwangsbehandlung zu erwartende Nutzen überwiegt auch weiterhin die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich (§ 1832 Abs. 1 Nr. 6 BGB), woran auch die Perspektive einer gegebenenfalls dauerhaft bestehenden Therapienotwendigkeit nichts ändert. Das Landgericht hat die möglichen Beeinträchtigungen in den Blick genommen und mit dem zu erwartenden Nutzen der Behandlung abgewogen. Dieser liegt darin, die Symptome der Erkrankung abzumildern. Es soll weiterhin der von Angstsymptomatik, religiösem Wahn und fehlender Körper- und Außenwahrnehmung geprägte Zustand der Betroffenen, die ohne die Behandlung keine eigene Körperpflege mehr übt und sich einnässt und einkotet, keine pflegerische Grundversorgung mehr zulässt und zu niemandem mehr Kontakt aufnimmt, gebessert werden.
| Guhling | Nedden-Boeger | Pernice | |||
| Günter | Botur |