PKH für Rechtsbeschwerde abgelehnt wegen fehlender Erfolgsaussicht bei unzulässiger Berufung
KI-Zusammenfassung
Der Beklagte beantragte Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung seiner Berufung. Das Gericht lehnte die PKH nach §114 Abs.1 ZPO ab, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Rechtsbeschwerde wäre unzulässig, weil die Berufung nicht von einem Rechtsanwalt eingelegt wurde und kein Zulassungsgrund nach §574 Abs.2 ZPO vorliegt.
Ausgang: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg abgelehnt
Abstrakte Rechtssätze
Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist Prozesskostenhilfe zu versagen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Ist ein innerhalb der Berufungsfrist eingelegtes Rechtsmittel entgegen § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht durch einen Rechtsanwalt eingelegt, ist die Berufung nach § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen.
Die Rechtsbeschwerde setzt das Vorliegen eines Zulassungsgrundes nach § 574 Abs. 2 ZPO voraus; fehlt ein solcher Grund, ist die Rechtsbeschwerde unzulässig.
Bei der Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren ist auch die voraussichtliche Zulässigkeit und Erfolgsaussicht des beabsichtigten Rechtsmittels zu berücksichtigen.
Vorinstanzen
vorgehend OLG Karlsruhe, 4. Januar 2023, Az: 13 U 221/22
vorgehend LG Freiburg (Breisgau), 16. September 2022, Az: 5 O 180/19
nachgehend BGH, 12. September 2023, Az: XI ZB 7/23, Beschluss
nachgehend BVerfG, 11. November 2024, Az: 1 BvR 403/24, Verfassungsbeschwerde nicht angenommen
Tenor
Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. Januar 2023 wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Gründe
I.
Das Landgericht Freiburg im Breisgau hat den Beklagten mit Versäumnisurteil vom 8. März 2022 zur Zahlung von 5.466,72 € zuzüglich Verzugszinsen verurteilt. Den hiergegen gerichteten Einspruch des Beklagten vom 25. März 2022 hat das Landgericht mit Urteil vom 16. September 2022 verworfen.
Gegen dieses Urteil hat der Beklagte mit selbst verfasstem Schreiben vom 24. Oktober 2022 beim Oberlandesgericht Karlsruhe Berufung eingelegt und für die Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe beantragt. Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 24. November 2022 zurückgewiesen und den Beklagten mit Beschluss vom 5. Dezember 2022 darauf hingewiesen, dass die Berufung unzulässig sei, weil sie nicht von einem Rechtsanwalt eingelegt worden sei. Mit Beschluss vom 4. Januar 2023 hat es sodann die Berufung des Beklagten als unzulässig verworfen.
II.
Prozesskostenhilfe kann dem Beklagten nicht bewilligt werden, weil die angestrebte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Die Rechtsbeschwerde wäre gemäß § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Sie ist nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO zwar statthaft. Es fehlt jedoch an einem Zulassungsgrund im Sinne des § 574 Abs. 2 ZPO. Insbesondere liegt der Grund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht vor. Die Berufung des Beklagten war gemäß § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil das Rechtsmittel innerhalb der Berufungsfrist (§ 517 ZPO) entgegen § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht durch einen Rechtsanwalt eingelegt worden ist.
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