Erinnerung gegen Kostenansatz (GKG) zurückgewiesen – automatisierte Kostenrechnung zulässig
KI-Zusammenfassung
Der Kläger richtete eine Erinnerung gegen den Kostenansatz des BGH und die Rechtspflegerin wertete die Eingabe als Erinnerung, der nicht abgeholfen wurde. Der Einzelrichter des BGH wies die Erinnerung als unbegründet zurück. Das Gericht bestätigte die Rechtsgrundlage der Kostenanforderung nach dem GKG, die Erhebung der Festgebühr Nr.1700 KostVfg und die Formwirksamkeit automationsgestützter Rechnungen. Ein Anspruch auf elektronische Übermittlung oder farbige beglaubigte elektronische Abschriften besteht nicht; das Erinnerungskostenverfahren ist gebührenfrei.
Ausgang: Erinnerung gegen den Kostenansatz als unbegründet abgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Über Erinnerungen gegen den Kostenansatz entscheidet am Bundesgerichtshof grundsätzlich der Einzelrichter; eine Übertragung auf den Senat kommt nur unter den in § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG genannten Voraussetzungen in Betracht.
Eine Kostenanforderung gegen einen Beteiligten ist zulässig, wenn sie auf den einschlägigen Vorschriften des GKG beruht; die Fälligkeit richtet sich nach § 6 Abs. 2 GKG.
Die Erhebung der Festgebühr gemäß Nr. 1700 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zum GKG) ist zur Entlastung des Gerichts bei Verwerfung einer Anhörungsrüge gerechtfertigt.
Automationsgestützt erstellte Kostenanforderungen sind formwirksam auch ohne eigenhändige Unterschrift oder Abdruck des Dienstsiegels, sofern auf die automationsgestützte Erstellung hingewiesen wird.
Gegen einen Kostenansatz besteht kein Anspruch des Schuldners auf elektronische Übermittlung der Kostenrechnung oder auf beglaubigte Abschriften in Farbe als elektronisches Dokument; das Erinnerungsverfahren gegen Kostenansatz ist gerichtsgebührenfrei (§ 66 Abs. 8 Satz 1 GKG).
Vorinstanzen
vorgehend BGH, 14. Mai 2024, Az: XI ZB 16/23, Beschluss
vorgehend BGH, 31. Januar 2024, Az: XI ZB 16/23, Beschluss
vorgehend BGH, 24. Oktober 2023, Az: XI ZB 16/23, Beschluss
vorgehend LG Frankfurt, 1. März 2022, Az: 2-09 T 37/22
vorgehend AG Frankfurt, 27. Juli 2020, Az: 31 C 2327/19 (38)
Tenor
Die Erinnerung des Klägers vom 16. Juni 2024 gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 6. Juni 2024 (Kassenzeichen ) wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Mit Beschluss vom 14. Mai 2024 hat der Senat die Anhörungsrüge des Klägers vom 4. März 2024 gegen den Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2023 auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
Der Kläger wendet sich mit seiner Eingabe vom 16. Juni 2024 gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenanforderung des Bundesgerichtshofs vom 6. Juni 2024 (Kassenzeichen ). Die Rechtspflegerin hat die Eingabe als Erinnerung ausgelegt und dieser nicht abgeholfen.
II.
Über Erinnerungen gegen den Kostenansatz entscheidet auch beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG grundsätzlich der Einzelrichter (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. August 2023 - VIII ZB 25/23, juris Rn. 3 und vom 23. April 2015 - I ZB 73/14, NJW 2015, 2194 Rn. 7). Die Voraussetzungen einer Übertragung auf den Senat nach § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG liegen nicht vor.
III.
Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 6. Juni 2024 ist unbegründet.
Anders als der Kläger meint, fehlt es der Kostenanforderung nicht an einer Rechtsgrundlage. Die Kostenanforderung gegenüber dem Kläger beruht auf § 1 Abs. 1 Satz 1, § 3, § 22 Abs. 1 Satz 1, § 29 Nr. 1 GKG; die Fälligkeit der erhobenen Gebühr folgt aus § 6 Abs. 2 GKG. Für die Verwerfung der Anhörungsrüge des Klägers ist zu Recht die in Nr. 1700 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zum GKG bestimmte Festgebühr von 66 € erhoben worden.
Die Einwendungen des Klägers gegen die Formwirksamkeit der Kostenanforderung greifen ebenfalls nicht durch. Da die dem Kläger übersandte Kostenanforderung automationsgestützt erstellt wurde, bedurfte sie weder einer Unterschrift noch eines Abdrucks des Dienstsiegels (vgl. § 25 Abs. 2 Satz 3 KostVfg). Die für den Schuldner bestimmte Kostenrechnung weist auf die automationsgestützte Erstellung hin; ein Dienstsiegel ist zusätzlich angebracht.
Ein Anspruch des Klägers auf elektronische Übermittlung von Kostenrechnungen besteht ebensowenig wie ein Anspruch auf beglaubigte Abschriften in Farbe als elektronisches Dokument (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2023 - XI ZB 3/23, juris Rn. 6).
IV.
Das Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz ist gerichtsgebührenfrei (§ 66 Abs. 8 Satz 1 GKG).
| Sturm | |