Einwendungen gegen Senatsbeschluss als unzulässig verworfen
KI-Zusammenfassung
Der Kläger begehrt Vergütung nach dem Gesetz über Arbeitgebererfindungen und richtet zahlreiche Einwendungen gegen die Verwerfung seiner Rechtsbeschwerde. Er rügt Formmängel, Gehörsverletzung, die Nennung einer angeblich nicht existenten Partei, beantragt Akteneinsicht und stellte Befangenheitsanträge. Der Senat verwirft die Einwendungen als unzulässig: die Entscheidung ist ordnungsgemäß zugestellt und wirksam, Auskunftsrechte nach Art.15 DSGVO bestehen nicht, und gegen die Verwerfung der Rechtsbeschwerde steht kein Rechtsmittel zu.
Ausgang: Die Einwendungen des Klägers gegen den Senatsbeschluss werden als unzulässig verworfen; es besteht kein statthaftes Rechtsmittel gegen die Verwerfung der Rechtsbeschwerde.
Abstrakte Rechtssätze
Gegen eine gerichtliche Entscheidung, mit der eine Rechtsbeschwerde verworfen wird, steht kein weiteres Rechtsmittel zu.
Eine Anhörungsrüge im Sinne des § 321a ZPO ist nur als solche substantiiert geltend zu machen; eine Eingabe, die ausdrücklich nicht als Gehörsrüge verstanden werden will, ist nicht als solche zu werten.
Eine ordnungsgemäß zugestellte Entscheidung wird wirksam; ein Anspruch auf Auskunft über das Zustandekommen eines Beschlusses ergibt sich nicht aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO.
Einwendungen gegen die Form der Gewährung von Akteneinsicht begründen keinen Rechtsfehler, wenn die Einsicht gewährt wurde; über Kostenerinnerungen entscheidet der Einzelrichter.
Vorinstanzen
vorgehend BGH, 12. August 2025, Az: X ZB 21/22, Beschluss
vorgehend BGH, 22. Juli 2025, Az: X ZB 21/22, Beschluss
vorgehend BGH, 6. Mai 2025, Az: X ZB 21/22, Beschluss
vorgehend OLG Karlsruhe, 29. Juni 2017, Az: 6 W 35/17
vorgehend LG Mannheim, 19. Mai 2017, Az: 7 O 159/14
nachgehend BGH, 12. August 2025, Az: X ZB 21/22, Beschluss
Tenor
Die Einwendungen des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 6. Mai 2025 werden als unzulässig verworfen.
Gründe
I. Der Kläger hat von der Beklagten Vergütung nach dem Gesetz über Arbeitgebererfindungen begehrt. Mit einer Rechtsbeschwerde hat er sich gegen einen Beschluss der Einzelrichterin des Berufungsgerichts gewendet. Der Senat hat dieses Rechtsmittel mit Beschluss vom 6. Mai 2025 verworfen.
Mit Eingaben vom 7. Juni und 25. Juli 2025 erhebt der Kläger zahlreiche Rügen gegen diesen Beschluss. Er macht unter anderem geltend, die Entscheidung sei wegen Formfehlern nicht wirksam und verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Gleichwohl will er seine Eingabe nicht als Gehörsrüge verstanden wissen; eine solche behält er sich ausdrücklich vor.
Der Kläger macht ferner geltend, im Beschluss sei eine nicht existente Partei als Beklagte aufgeführt. Außerdem hat er Akteneinsicht beantragt.
Der Kläger hat ferner den Vorsitzenden des Senats wegen Befangenheit abgelehnt. Dieses Gesuch hat der Senat mit Beschluss vom 22. Juli 2025 als unzulässig verworfen.
II. Die Einwendungen gegen den Beschluss vom 6. Mai 2025 sind unzulässig.
1. Nachdem das Befangenheitsgesuch verworfen worden ist, hat der Senat in der regulären Besetzung zu entscheiden.
2. Dem Antrag auf Akteneinsicht ist mittlerweile entsprochen worden. Die gegen die Form der Einsichtsgewährung erhobenen Rügen lassen einen Rechtsfehler nicht erkennen.
3. Den Hinweis auf eine nicht existente Partei hat der Senat zum Anlass genommen, das Handelsregister einzusehen. Diesem ist zu entnehmen, dass die Beklagte aufgrund einer Umwandlung nunmehr eine andere Rechtsform und Firma hat. Das Rubrum ist entsprechend geändert worden.
4. Alle Einwendungen gegen die angefochtene Entscheidung selbst sind unzulässig.
Die angefochtene Entscheidung ist ordnungsgemäß zugestellt worden und jedenfalls damit in vollem Umfang wirksam geworden. Ein Anspruch auf Auskunft über das Zustandekommen des Beschlusses ergibt sich weder aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO noch aus anderen Rechtsgrundlagen.
Ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung, mit der eine Rechtsbeschwerde verworfen wird, sieht das Gesetz nicht vor.
Als Gehörsrüge im Sinne von § 321a ZPO ist die Eingabe aufgrund der ausdrücklichen Erklärung des Klägers nicht zu verstehen. Als solche wäre sie, wie der Senat bereits im Beschluss vom 22. Juli 2025 ausgeführt hat, ohnehin unzulässig.
Ein anderer Rechtsbehelf ist nicht statthaft.
Über die Kostenerinnerung hat der Einzelrichter zu entscheiden.
5. Der Kläger kann nicht damit rechnen, in dieser Sache Antwort auf weitere Eingaben zu erhalten.
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