Erinnerung gegen Kostenrechnung nach § 66 GKG zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Der Kläger wandte sich gegen eine Kostenrechnung, die nach Verwerfung seiner Rechtsbeschwerde eine Verfahrensgebühr (Nr. 1826 Anlage 1 GKG) ausweist. Zentrale Frage war, ob Beschluss und Kostenrechnung formell wirksam sind. Der Einzelrichter entschied, die Erinnerung sei unbegründet, weil beide formell ordnungsgemäß ergangen und zugestellt wurden und die Gebühr mit der Verwerfung entstanden ist. Das Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).
Ausgang: Erinnerung gegen Kostenrechnung nach § 66 GKG als unbegründet abgewiesen; Kostenrechnung und zugrunde liegender Beschluss formell wirksam
Abstrakte Rechtssätze
Die Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG ist zulässig und wird vom Einzelrichter gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG entschieden.
Mit der Verwerfung eines Rechtsmittels entsteht die nach Nr. 1826 der Anlage 1 zum GKG angesetzte Verfahrensgebühr.
Eine Erinnerung gegen eine Kostenrechnung ist unbegründet, wenn die ihr zugrunde liegende Entscheidung und die Kostenrechnung formell ordnungsgemäß ergangen und zugestellt sind.
Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).
Vorinstanzen
vorgehend BGH, 12. August 2025, Az: X ZB 21/22, Beschluss
vorgehend BGH, 22. Juli 2025, Az: X ZB 21/22, Beschluss
vorgehend BGH, 6. Mai 2025, Az: X ZB 21/22, Beschluss
vorgehend OLG Karlsruhe, 29. Juni 2017, Az: 6 W 35/17
vorgehend LG Mannheim, 19. Mai 2017, Az: 7 O 159/14
Tenor
Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenrechnung vom 27. Mai 2025 (Kassenzeichen 780025119189) wird zurückgewiesen.
Gründe
I. Der Kläger hat von der Beklagten Vergütung nach dem Gesetz über Arbeitgebererfindungen begehrt. Mit einer Rechtsbeschwerde hat er sich gegen einen Beschluss der Einzelrichterin des Berufungsgerichts gewendet. Der Senat hat dieses Rechtsmittel mit Beschluss vom 6. Mai 2025 verworfen.
Mit der angefochtenen Kostenrechnung ist dem Kläger eine Verfahrensgebühr nach Nr. 1826 der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz in Höhe von 132 Euro in Rechnung gestellt worden.
Der Kläger macht geltend, der Beschluss vom 6. Mai 2025 und die Kostenrechnung seien aus formellen Gründen nicht wirksam.
II. Die gemäß § 66 Abs. 1 GKG zulässige Erinnerung, über die gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter zu entscheiden hat, ist nicht begründet.
1. Die Entscheidung hat durch den nach den senatsinternen Mitwirkungsgrundsätzen zum Einzelrichter berufenen Vorsitzenden zu ergehen. Das gegen diesen gerichtete Ablehnungsgesuch des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 22. Juli 2025 verworfen.
2. Die Einwendungen gegen die Kostenrechnung sind unbegründet.
Sowohl der Beschluss vom 6. Mai 2025 als auch die angefochtene Kostenrechnung sind formell ordnungsgemäß ergangen und zugestellt worden und haben jedenfalls deshalb volle Wirksamkeit erlangt. Mit der Verwerfung der Rechtsbeschwerde ist die angesetzte Gebühr entstanden.
III. Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).
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