Rechtsbeschwerde in Patentverwaltungssache: Erhebung einer Verfahrensrüge durch den Rechtsbeschwerdeführer nach Ablauf der Begründungsfrist - Modularer Fernseher II
KI-Zusammenfassung
Die Patentinhaberin erhebt eine Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss, nachdem ihre Rechtsbeschwerde nicht zugelassen wurde. Streitpunkt ist, ob das Rechtsbeschwerdegericht nach Ablauf der Begründungsfrist Hinweise zur Ergänzung des Vorbringens geben muss. Der BGH verneint dies und weist die unzulässige Rüge zurück, da entscheidungserhebliche Einwendungen nicht fristgerecht vorgetragen wurden. Das nachträgliche Vorbringen hätte die Entscheidung nicht geändert.
Ausgang: Anhörungsrüge der Patentinhaberin mangels substantiierter Darlegung übergangenen Vorbringens als unzulässig verworfen
Abstrakte Rechtssätze
Hängt der Erfolg einer Rechtsbeschwerde davon ab, dass eine Verfahrensrüge innerhalb der Frist zur Begründung des Rechtsmittels erhoben worden ist, muss die Rüge innerhalb dieser Frist vorgebracht werden; das Rechtsbeschwerdegericht ist nicht verpflichtet, nach Fristablauf durch Hinweis Gelegenheit zur Ergänzung zu geben.
Ein Verfahrensmangel, der die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 100 Abs. 3 PatG eröffnet, muss innerhalb der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gemäß § 102 Abs. 3 PatG vorgebracht werden.
Eine Anhörungsrüge ist unzulässig, wenn der Rügeführer nicht konkret und substantiiert darlegt, welches entscheidungserhebliche Vorbringen von der Vorinstanz oder dem Senat übergangen worden ist, und stattdessen lediglich bereits vorgetragenes Vorbringen wiederholt oder vertieft.
Nachträgliches ergänzendes Vorbringen, das erst nach Ablauf der Begründungsfrist eingebracht wird, bleibt unberücksichtigt und begründet keine neue, die Entscheidung ändernde Sachlage, soweit es nicht fristgerecht vorgetragen wurde.
Vorinstanzen
vorgehend BPatG München, 3. März 2010, Az: 20 W (pat) 339/05
Leitsatz
Modularer Fernseher II
Hängt der Erfolg einer Rechtsbeschwerde davon ab, dass eine Verfahrensrüge innerhalb der Frist zur Begründung des Rechtsmittels erhoben worden ist, so ist das Rechtsbeschwerdegericht nicht gehalten, dem Rechtsbeschwerdeführer durch Erteilung eines Hinweises Gelegenheit zu geben, sein Vorbringen nach Ablauf der Begründungsfrist zu ergänzen .
Tenor
Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 12. April 2011 wird auf Kosten der Patentinhaberin zurückgewiesen.
Gründe
I. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist Inhaberin des deutschen Patents 197 57 493, das einen modularen Fernseher und ein Steuerungsverfahren dafür betrifft. Das Patentgericht hat das Patent im Einspruchsverfahren widerrufen. Die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde der Patentinhaberin ist erfolglos geblieben (BGH, Beschluss vom 12. April 2011 - X ZB 1/10, GRUR 2011, 656 Modularer Fernseher). Dagegen wendet sich die Patentinhaberin mit der Anhörungsrüge.
II. Die form- und fristgerecht eingereichte Anhörungsrüge ist unzulässig.
Die Patentinhaberin zeigt nicht auf, dass der Senat Vorbringen aus der Rechtsbeschwerdebegründung übergangen hat. Sie wiederholt und vertieft ihre bisherige Argumentation. Darüber hinaus trägt sie zusätzliche Umstände vor, aus denen sich nach ihrer Auffassung ergibt, dass das Patentgericht entgegen der Einschätzung im angefochtenen Senatsbeschluss im Streitfall gehalten gewesen wäre, schon vor der mündlichen Verhandlung einen Hinweis zu erteilen. Dieses Vorbringen konnte der Senat bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigen, weil es bislang nicht vorgetragen war.
Entgegen der Auffassung der Patentinhaberin war der Senat nicht gehalten, ihr vor der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde durch einen Hinweis Gelegenheit zu ergänzendem Vorbringen zu geben. Ein Verfahrensmangel, der die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 100 Abs. 3 PatG eröffnet, muss innerhalb der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde (§ 102 Abs. 3 PatG) vorgebracht werden (BGH, Beschluss vom 19. Mai 1999 X ZB 13/98, GRUR 1999, 919 - Zugriffsinformation). Ergänzendes Vorbringen der Patentinhaberin im Anschluss an einen Hinweis des Senats hätte nicht mehr berücksichtigt werden dürfen.
III. Unabhängig davon könnte das neue Vorbringen der Patentinhaberin auch in der Sache nicht zu einer anderen Entscheidung führen.
Wie der Senat im angefochtenen Beschluss unter Randnummer 13 näher dargelegt hat, durfte das Patentgericht im Streitfall davon ausgehen, dass die Patentinhaberin auch ohne vorherigen Hinweis ausreichend Gelegenheit hatte, in der mündlichen Verhandlung zum Offenbarungsgehalt der Entgegenhaltung D3 Stellung zu nehmen. Die Patentinhaberin macht mit der Anhörungsrüge geltend, ihr Patentanwalt habe fünf Stunden benötigt, um den Offenbarungsgehalt der vom Patentgericht herangezogenen Entgegenhaltung D3 zutreffend zu erfassen. Sie zeigt indes nicht auf, dass dieser Umstand für das Patentgericht erkennbar war.
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