Wohnraummiete: Verjährung von Ersatzansprüchen wegen nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen
KI-Zusammenfassung
Der BGH prüft, ob die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB auf Ansprüche des Mieters wegen während des Mietverhältnisses ausgeführter, aber nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen Anwendung findet. Der Senat entschied, dass sowohl Bereicherungs- als auch Schadensersatzansprüche des Mieters der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB unterliegen. Die geltend gemachten Ansprüche waren daher verjährt. Das Revisionsverfahren wurde durch Revisionsrücknahme erledigt.
Ausgang: Revisionsverfahren durch Revisionsrücknahme erledigt; zuvor entschieden, dass Mieterersatzansprüche wegen ungeschuldeter Schönheitsreparaturen gemäß § 548 Abs. 2 BGB verjähren.
Abstrakte Rechtssätze
Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB erstreckt sich auf Ansprüche des Mieters auf Ersatz von während des Mietverhältnisses vorgenommenen Schönheitsreparaturen, die mangels wirksamer Vereinbarung nicht geschuldet waren.
Sowohl Bereicherungsansprüche als auch Schadensersatzansprüche des Mieters wegen nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen unterfallen der Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB, wenn dem Vermieter ein Schuldvorwurf wegen der Verwendung einer unwirksamen Renovierungsklausel trifft.
Für die Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB ist der Schluss des Mietverhältnisses maßgeblich; Klagen, die nach Ablauf der dort bestimmten Frist erhoben werden, sind verjährt.
Die Zulassung der Revision entfällt, wenn der Senat die streitige Rechtsfrage bereits in einem gleichgelagerten Verfahren entschieden hat.
Vorinstanzen
vorgehend LG München II, 21. September 2010, Az: 12 S 561/10, Urteil
vorgehend AG Miesbach, 13. Januar 2010, Az: 3 C 836/09
Tenor
Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.
Gründe
1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht (mehr). Der Senat hat die grundsätzliche Rechtsfrage, ob die kurze Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB auf Ansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen anzuwenden ist, zu deren Ausführung er mangels wirksamer Abwälzung der Renovierungspflicht nicht verpflichtet war, mit Urteil vom heutigen Tage im Verfahren VIII ZR 195/10 entschieden.
2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat hat entschieden, dass sämtliche Ansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die er während des Mietverhältnisses im Hinblick auf eine später als unwirksam erkannte Renovierungsklausel vorgenommen hat, gemäß § 548 Abs. 2 BGB verjähren. Dies gilt für einen Bereicherungsanspruch ebenso wie für einen etwaigen Schadensersatzanspruch des Mieters (§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 1, § 311 Abs. 2 BGB) unter dem Gesichtspunkt, dass den Vermieter wegen der Verwendung der unwirksamen Renovierungsklausel ein Schuldvorwurf trifft. Das Berufungsgericht hat die von den Klägern geltend gemachten Ansprüche aus dem mit Ablauf des 30. November 2008 beendeten Mietverhältnis deshalb zu Recht als verjährt angesehen, denn die Klage ist erst am 27. August 2009 und damit nach Ablauf der Frist des § 548 Abs. 2 BGB eingereicht worden.
3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.
Ball Dr. Frellesen Dr. Milger
Dr. Fetzer Dr. Bünger
Hinweis:
Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.
| Ball | Dr. Milger | Dr. Bünger | |||
| Dr. Frellesen | Dr. Fetzer | Hinweis: |