Räumungsvollstreckungsschutz für den Wohnraummieter bei versäumter Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags in der Berufungsinstanz
KI-Zusammenfassung
Der Mieter beantragt im Revisionsverfahren die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Zurückweisung seiner Berufung. Zentrale Frage ist, ob ein unterlassener Vollstreckungsschutzantrag in der Berufungsinstanz nach § 712 ZPO eine spätere Einstellung rechtfertigt. Der BGH verneint dies, weil der Mieter keinen § 712-Antrag gestellt und keine besonderen Unzumutbarkeitsgründe dargelegt hat. Vorherige Anträge nach § 719 Abs.1/§707 oder die Gewährung einer Räumungsfrist ersetzen den § 712-Antrag nicht.
Ausgang: Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung mangels Stellung eines § 712 ZPO-Antrags in der Berufungsinstanz zurückgewiesen
Abstrakte Rechtssätze
Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO setzt grundsätzlich voraus, dass der Schuldner in der Berufungsinstanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO gestellt hat.
Kommt der Schuldner dieser Obliegenheit nicht nach, ist eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nur ausnahmsweise möglich, wenn es im Berufungsverfahren aus besonderen Gründen unmöglich oder unzumutbar war, einen solchen Antrag zu stellen.
Ein im Berufungsverfahren gestellter Antrag nach § 719 Abs. 1 in Verbindung mit § 707 ZPO oder die Beantragung einer Räumungsfrist nach § 721 ZPO ersetzt nicht den Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO.
Die Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO entbindet den Schuldner nicht von der Stellung eines § 712 ZPO-Antrags; sie entfällt zudem, wenn der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.
Vorinstanzen
vorgehend LG Berlin, 1. März 2012, Az: 67 S 42/11, Urteil
vorgehend AG Tempelhof-Kreuzberg, 17. Dezember 2010, Az: 19 C 28/10
Tenor
Der Antrag des Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 1. März 2012 (Az.: 67 S 42/11) einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Der Beklagte ist vom Amtsgericht zur Räumung und Herausgabe der von ihm gemieteten Wohnung der Klägerin verurteilt worden. Das Landgericht hat seine Berufung zurückgewiesen und ihm eine Räumungsfrist bis zum 31. Juli 2012 gewährt. Es hat die Revision zugelassen. Der Beklagte hat Revision eingelegt und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt.
II.
Der Einstellungsantrag des Beklagten ist nicht begründet.
1. Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Revision eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht (§ 719 Abs. 2 ZPO).
2. Der Beklagte hat die Voraussetzungen des § 719 Abs. 2 ZPO nicht dargetan.
a) Nicht unersetzlich sind Nachteile, die der Schuldner selbst vermeiden kann. Deswegen kann er sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nur dann darauf berufen, die Zwangsvollstreckung bringe ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil, wenn er in der Berufungsinstanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn es dem Schuldner im Berufungsverfahren aus besonderen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar war, einen Vollstreckungsschutzantrag zu stellen (Senatsbeschlüsse vom 19. August 2003 VIII ZR 188/03, WuM 2003, 637 unter II; vom 9. August 2004 VIII ZR 178/04, WuM 2004, 553 unter II 1 mwN).
b) Der Beklagte hat in der Berufungsinstanz keinen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO gestellt. In dem während des Berufungsverfahrens gestellten Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 1, § 707 ZPO, dem das Berufungsgericht mit Beschluss vom 4. April 2011 stattgegeben hat, kann schon wegen der unterschiedlichen Zielrichtung ein Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO nicht gesehen werden (Senatsbeschluss vom 9. August 2004 VIII ZR 178/04, aaO). Auch in dem Schreiben vom 16. Februar 2012 kann ein solcher Antrag nicht gesehen werden. Dabei handelt es sich allenfalls um die Beantragung einer Räumungsfrist nach § 721 ZPO.
c) Es war dem Beklagten auch nicht aus besonderen Gründen unmöglich, im Berufungsverfahren einen Vollstreckungsschutzantrag zu stellen. Dafür, dass dem Beklagten die Stellung eines solchen Antrags nicht möglich oder nicht zumutbar war, ist weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die von dem Beklagten geltend gemachte schwere Erkrankung ist bereits bei der in dem Berufungsurteil gewährten Räumungsfrist berücksichtigt worden.
d) Dass das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit die Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO auch hinsichtlich des Räumungsanspruchs hätte einräumen müssen, ist unbeachtlich. Ein Vollstreckungsschutzantrag des Beklagten nach § 712 ZPO wäre auch dann nicht entbehrlich gewesen, weil die Abwendungsbefugnis des Schuldners nach § 711 ZPO entfällt, wenn der Gläubiger seinerseits vor der Vollstreckung Sicherheit leistet (Senatsbeschlüsse vom 19. August 2003 VIII ZR 188/03, aaO; vom 9. August 2004 VIII ZR 178/04, aaO unter II 2 b).
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