Bewilligung von PKH für Rechtsbeschwerde wegen Fristversäumnis und Erfolgsaussicht abgelehnt
KI-Zusammenfassung
Der Beklagte beantragte PKH für eine Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung seiner Berufung als unzulässig. Der BGH weist den PKH-Antrag zurück, weil der vollständige Antrag nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist eingegangen ist und die Rechtsverfolgung zudem keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Eine innerhalb der Frist eingereichte reine Vermögensangabe ersetzt keinen vollständigen PKH-Antrag.
Ausgang: Antrag auf Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerde abgewiesen; Antrag nicht fristgerecht vollständig eingegangen und keine hinreichende Erfolgsaussicht
Abstrakte Rechtssätze
Prozesskostenhilfe nach § 114 Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussichten bietet.
Gelangt der PKH-Antrag nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht an, begründet dies regelmäßig keine unverschuldete Verhinderung zur rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels.
Die Einreichung der nach § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO erforderlichen Erklärung allein stellt nur dann einen hinreichenden PKH-Antrag dar, wenn auch die notwendigen Belege vollständig beigefügt sind; unvollständige Unterlagen genügen nicht.
Bei einer Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung ist die Bewilligung von PKH zu versagen, wenn bereits die in § 574 Abs. 2 ZPO geforderten Zulässigkeitsgründe nicht erkennbar sind und keine grundsätzliche Bedeutung des Rechtsstreits vorliegt.
Vorinstanzen
vorgehend LG Hamburg, 7. November 2024, Az: 321 S 46/24
vorgehend AG Hamburg, 8. Juli 2024, Az: 409 C 101/23
Tenor
Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den seine Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 21 - vom 7. November 2024 (321 S 46/24) wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Gründe
Eine Rechtsbeschwerde gegen den angegriffenen Beschluss wäre zwar statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 iVm § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Die für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) der von dem Beklagten beabsichtigten Rechtsverfolgung ist jedoch bereits deshalb zu verneinen, weil der Beklagte innerhalb der laufenden Frist zur Einlegung einer Rechtsbeschwerde, die hier am 11. Dezember 2024 endete, nicht alles getan hat, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von einer bedürftigen Partei, die ein Rechtsmittel einlegen möchte, zu verlangen ist.
Ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen oder rechtzeitig zu begründen, wenn er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste. Eine bedürftige Prozesspartei, die eine gegen sie ergangene Entscheidung mit einem Rechtsmittel angreifen will, kann sich darauf beschränken, innerhalb der Rechtsmittelfrist einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beifügung der nach § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO erforderlichen Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den notwendigen Belegen beim Prozessgericht einzureichen und die Einlegung des Rechtsmittels bis zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zurückzustellen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28. Mai 2024 - VIII ZA 14/23, juris Rn. 7; vom 23. Februar 2021 - VIII ZR 13/21, juris Rn. 3; jeweils mwN).
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt, weil der Prozesskostenhilfeantrag nicht - wie erforderlich - innerhalb der Frist für die Einlegung einer Rechtsbeschwerde (§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO), sondern erst am 7. Januar 2025 bei dem Bundesgerichtshof eingegangen ist. Der Umstand, dass der Beklagte am 11. Dezember 2024 - innerhalb der vorbezeichneten Frist - die gemäß § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO erforderliche Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei dem Bundesgerichtshof eingereicht hat, ändert hieran nichts. Insbesondere ist darin unter den hier gegebenen Umständen schon deshalb nicht etwa zugleich ein konkludenter Prozesskostenhilfeantrag zu sehen, weil dem Erklärungsformular nicht einmal sämtliche, sondern nur einzelne der darin genannten Belege beigefügt waren.
Eine von dem Beklagten beabsichtigte Rechtsbeschwerde hätte im Übrigen auch deshalb keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO), da der angegriffene Beschluss des Berufungsgerichts auch unter Berücksichtigung der Begründung des Prozesskostenhilfeantrags keinen der in § 574 Abs. 2 ZPO geregelten, auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss erforderlichen (siehe hierzu nur Senatsbeschlüsse vom 21. Februar 2023 - VIII ZB 17/22, juris Rn. 14; vom 10. Oktober 2023 - VIII ZB 29/22, juris Rn. 8; jeweils mwN) Zulässigkeitsgründe erkennen lässt.
Die Rechtssache wirft weder entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf noch erfordert sie eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.
Dr. Bünger Kosziol Dr. Liebert
Wiegand Dr. Böhm
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