Feststellung eines Vergleichs nach §278 Abs.6 ZPO – Zahlung 800.000 € und Bürgschaftsrückgabe
KI-Zusammenfassung
Die Parteien haben dem Gericht jeweils schriftliche Vergleichsvorschläge vorgelegt; das Gericht stellte gemäß § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO fest, dass dadurch ein Vergleich zustande gekommen ist. Inhalt des Vergleichs sind u. a. Zahlungen insgesamt €800.000, Freigabe hinterlegter Beträge und die Rückgabe einer Wiederherstellungsbürgschaft. Mit Erfüllung sind alle streitigen Mängelansprüche erledigt; der Beklagte trägt die Kosten.
Ausgang: Feststellung, dass durch schriftliche Vergleichsvorschläge ein rechtsverbindlicher Vergleich zustande gekommen ist; Zahlungspflichten, Bürgschaftsrückgabe und Kostenregelung verbindlich festgelegt
Abstrakte Rechtssätze
Nach § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO kann das Gericht auf Grundlage von Schriftsätzen der Parteien feststellen, dass ein Vergleich zustande gekommen ist, wenn die Parteien dem Gericht schriftliche Vergleichsvorschläge unterbreitet haben.
Ein durch Übereinstimmung schriftlicher Vergleichsvorschläge zustande gekommener Vergleich ist auch ohne mündliche Verhandlung oder Protokollierung wirksam, sofern sein Inhalt hinreichend bestimmbar ist.
Ein Vergleich kann umfassend alle zwischen den Parteien aus dem streitgegenständlichen Vertragsverhältnis bestehenden Ansprüche abgelten; mit Erfüllung sind diese Ansprüche erledigt.
Das Gericht kann im Feststellungsbeschluss auch die Kostenverteilung sowie den Gegenstandswert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde unter Berücksichtigung des durch den Vergleich entstandenen Mehrwerts bestimmen.
Vorinstanzen
vorgehend OLG München, 22. April 2020, Az: 28 U 6408/19 Bau, Beschluss
vorgehend LG München I, 17. Oktober 2019, Az: 11 O 16697/17
Tenor
Es wird gemäß § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO auf der Grundlage der Schriftsätze der Klägerin vom 16. Dezember 2021 sowie des Beklagten vom 20. Dezember 2021 festgestellt, dass dadurch, dass die Parteien dem Gericht nach § 278 Abs. 6 Satz 1 ZPO einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreitet haben, zwischen ihnen ein Vergleich mit folgendem Inhalt zustande gekommen ist:
1. Der Beklagte bezahlt an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 800.000,00 €. Zur Erfüllung dieser Zahlungsverpflichtung erklärt der Beklagte hiermit die Freigabe eines bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Augsburg unter dem Aktenzeichen 21 3HL 196/20 hinterlegten Betrages in Höhe von 44.635,39 € sowie die Freigabe des beim Amtsgericht Aichach unter dem Aktenzeichen 22 HL 1/20 hinterlegten Betrages in Höhe von 475.097,38 € zugunsten der Klägerin sowie im Übrigen durch Zahlung des Restbetrages in Höhe von 280.267,23 € an die Klägerin.
2. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die von dem Beklagten an die Klägerin bisher geleisteten Kosten der Zwangsvollstreckung in Höhe von 5.018,21 € vollumfänglich bei der Klägerin verbleiben.
3. Die Klägerin ist verpflichtet mit vollständigem Zahlungseingang die Wiederherstellungsbürgschaft der Merkur Bank KGaA vom 01.10.2010 über den Betrag von 100.000,00 € zur Sicherung eventueller Gewährleistungsansprüche aus den durchgeführten Baumaßnahmen gemäß Ziffer 4 der Bürgschaftsurkunde sowie das Schreiben der Merkur Bank KGaA vom 05.03.2020 über die Ausweitung des Bürgschaftsversprechens an die Merkur Bank KGaA zurückzugeben.
4. Mit Erfüllung vorstehender Verpflichtungen sind sämtliche zwischen den Parteien bestehenden Ansprüche aus den streitgegenständlichen Vertragsverhältnissen, d. h. alle Ansprüche wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum des gegenständlichen Bauvorhabens, abgegolten und erledigt und zwar unabhängig davon, ob diese aus den abgeschlossenen Bauträgerverträgen oder aus den Verpflichtungen aus der Teilungserklärung heraus resultieren.
5. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
II.
Der Gegenstandswert für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 600.000 € festgesetzt. Der Vergleich hat einen Mehrwert von 540.000 €.
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