Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen
KI-Zusammenfassung
Die Beklagte richtete Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Brandenburgische OLG. Der BGH wies die Beschwerde zurück und sah gemäß § 544 Abs. 6 S. 2 ZPO von einer Begründung ab, da eine Begründung nicht zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beitragen würde. Die Beklagte trägt die Kosten; Gegenstandswert 100.000 €.
Ausgang: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision vom BGH zurückgewiesen; Begründung unterbleibt, Kosten der Beklagten auferlegt
Abstrakte Rechtssätze
Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist zurückzuweisen, wenn sie keine substantiierten Anhaltspunkte enthält, die zur Zulassung der Revision führen oder zur Klärung der Zulassungsvoraussetzungen beitragen könnten.
Das Gericht kann nach § 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO von einer Begründung absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind gemäß § 97 Abs. 1 ZPO der unterliegenden Partei aufzuerlegen.
Der Gegenstandswert ist im Beschluss festzusetzen und bildet die Grundlage für die Bemessung der Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren.
Vorinstanzen
vorgehend Brandenburgisches Oberlandesgericht, 8. November 2023, Az: 4 U 52/23, Urteil
vorgehend LG Potsdam, 28. Februar 2023, Az: 13 O 298/18
Tenor
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 8. November 2023 wird zurückgewiesen.
Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Gegenstandswert: 100.000 €
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