BGH: Anspruch auf Differenzschaden bei unzulässiger Abschalteinrichtung – Zurückverweisung
KI-Zusammenfassung
Der Kläger kaufte einen BMW mit N57-Dieselmotor und rügt unzulässige Abschalteinrichtungen (u.a. Thermofenster). Die Vorinstanzen verneinten Schadensersatz; der BGH hebt das Berufungsurteil auf. Der Senat stellt klar, dass § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB sind und ein Differenzschaden geltend gemacht werden kann. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Feststellung von Abschalteinrichtung und Verschulden zurückverwiesen.
Ausgang: Revision stattgegeben, Urteil des OLG aufgehoben und Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen
Abstrakte Rechtssätze
§ 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV sind Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegen den Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen schützen.
Wenn ein Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist, kann der Käufer deliktisch Ersatz des erlittenen Differenzschadens verlangen.
Der Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens nach § 823 Abs. 2 BGB setzt darlegungs- und beweisbare Feststellungen zum Vorliegen der Abschalteinrichtung sowie zum Verschulden des Herstellers voraus; den Gerichten obliegt es, dem Kläger Gelegenheit zur Substantiierung zu geben.
Ergeht eine Entscheidung, ohne dem Kläger die Möglichkeit zur Darlegung eines Differenzschadens zu eröffnen oder ohne Feststellungen zur deliktischen Haftung zu treffen, ist diese Entscheidung aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückzuverweisen.
Vorinstanzen
vorgehend OLG Köln, 7. April 2022, Az: 19 U 162/21
vorgehend LG Bonn, 21. Juli 2021, Az: 1 O 89/21
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. April 2022 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Kläger erwarb am 17. Juni 2014 von einem Händler einen von der Beklagten hergestellten Neuwagen BMW 530d, der mit einem Dieselmotor der Baureihe N57 (Schadstoffklasse Euro 6) ausgerüstet ist. Er macht geltend, das Fahrzeug verfüge über mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen, unter anderem in Gestalt einer temperaturabhängigen Steuerung der Abgasrückführung ("Thermofenster"), und nimmt die Beklagte deshalb auf Schadensersatz in Anspruch.
Der Kläger hat die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs, Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten und Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten begehrt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Schlussanträge aus der Berufungsinstanz weiter.
Entscheidungsgründe
Die Revision des Klägers hat Erfolg.
I.
Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass das Landgericht zutreffend einen Anspruch des Klägers aus §§ 826, 31 BGB verneint habe. Der Vortrag des Klägers, der in dem Fahrzeug verbaute Motor verfüge über eine manipulative Abgassteuerung, sei teilweise unschlüssig und im Übrigen prozessual unzulässig, da er ohne greifbare Anhaltspunkte erfolge. Hinsichtlich eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV hat das Berufungsgericht auf die Ausführungen im landgerichtlichen Urteil, bei diesen Regelungen handele es nicht um Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB, Bezug genommen.
II.
Diese Erwägungen halten der Überprüfung im Revisionsverfahren nicht in allen Punkten stand.
1. Es begegnet keinen revisionsrechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten aus §§ 826, 31 BGB verneint hat. Die Revision erhebt insoweit auch keine Einwände.
2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht die landgerichtliche Entscheidung auch insoweit für zutreffend erachtet hat, als das Landgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass der Berufungsentscheidung entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 29 bis 32).
Das Berufungsgericht hat daher zwar - dem Landgericht folgend - zu Recht einen Anspruch des Klägers auf die Gewährung sogenannten "großen" Schadensersatzes verneint (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch unberücksichtigt gelassen, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, NJW 2024, 361 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20). Demzufolge hat das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - weder dem Kläger Gelegenheit zur Darlegung eines solchen Schadens gegeben, noch hat es Feststellungen zu einer deliktischen Haftung der Beklagten wegen des zumindest fahrlässigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung getroffen.
III.
Die angefochtene Entscheidung ist aufzuheben, § 562 ZPO, weil sie sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird der Kläger Gelegenheit haben, einen Differenzschaden darzulegen. Das Berufungsgericht wird sodann nach den näheren Maßgaben des Urteils des Senats vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245) die erforderlichen Feststellungen zu der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sowie gegebenenfalls zu den weiteren Voraussetzungen und zum Umfang einer Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu treffen haben.
| C. Fischer | Krüger | Liepin | |||
| Möhring | Wille |