Differenzschadenanspruch bei unzulässiger Abschalteinrichtung – Rückverweisung an Berufungsgericht
KI-Zusammenfassung
Der Kläger verlangt Schadensersatz, weil sein Mercedes eine unzulässige Abschalteinrichtung aufweist. Der BGH stellt fest, dass § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG‑FGV Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB sind und ein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens möglich sein kann. Das Berufungsgericht hat diesen Gesichtspunkt nicht ausreichend geprüft; die Sache wird zur weiteren Feststellung und Entscheidung zurückverwiesen. Einen Anspruch auf "großen" Schadensersatz hat das Berufungsgericht zu Recht verneint.
Ausgang: Urteil des OLG aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung, insbesondere zur Prüfung des Differenzschadens und der deliktischen Haftung, an das Berufungsgericht zurückverwiesen
Abstrakte Rechtssätze
§ 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG‑FGV sind Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers an einem frei von unzulässigen Abschalteinrichtungen befindlichen Fahrzeug schützen.
Erleidet der Käufer dadurch eine Vermögenseinbuße, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung aufweist, kann ihm nach § 823 Abs. 2 BGB Ersatz des Differenzschadens zustehen.
Ein Anspruch auf den sog. "großen" deliktischen Schadensersatz ist nicht ohne Weiteres gegeben; stattdessen ist im Rahmen der deliktischen Haftung insbesondere der ersatzfähige Differenzschaden zu prüfen.
Das Tatgericht hat dem Anspruchsteller Gelegenheit zu geben, den Differenzschaden substantiiert zu beziffern, und über die deliktische Haftung einschließlich etwaigen Verschuldens (mindestens Fahrlässigkeit) Feststellungen zu treffen.
Vorinstanzen
vorgehend OLG Nürnberg, 4. November 2021, Az: 5 U 4819/19
vorgehend LG Nürnberg-Fürth, 18. Dezember 2019, Az: 10 O 2474/18
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 4. November 2021 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Streitwert für die Revision wird auf bis 45.000 € festgesetzt.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung in Anspruch. Er erwarb im August 2015 von einem Dritten einen von der Beklagten hergestellten Mercedes-Benz C 250, der mit einem Dieselmotor des Typs OM 651 (Schadstoffklasse Euro 6) ausgestattet ist.
Der Kläger, dessen Klage in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben ist, hat im Wesentlichen verlangt, ihn im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als habe er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Anträge in der zuletzt in der Berufungsinstanz gestellten Fassung weiter.
Entscheidungsgründe
Die Revision des Klägers hat Erfolg.
I.
Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - im Wesentlichen wie folgt begründet:
Das Landgericht habe einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte aus § 826 BGB zu Recht verneint, denn es fehle an einem sittenwidrigen Verhalten der Beklagten. Der Kläger habe weder behauptet, dass die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung in Abhängigkeit davon aktiviert oder deaktiviert würde, ob das Fahrzeug auf einem Prüfstand den NEFZ-Zyklus durchlaufe oder unter vergleichbaren Bedingungen im wirklichen Straßenverkehr gefahren werde, noch habe er dargetan, dass die für die Beklagte handelnden Personen in dem Bewusstsein gehandelt hätten, unzulässige Abschalteinrichtungen zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen hätten.
Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6, 27 EG-FGV scheitere insbesondere daran, dass diese Vorschriften keine Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB darstellten.
II.
Diese Erwägungen halten der Überprüfung im Revisionsverfahren teilweise nicht stand.
1. Es begegnet allerdings keinen revisionsrechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten aus §§ 826, 31 BGB verneint hat. Die seitens der Revision erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Von einer Begründung wird gemäß § 564 Satz 1 ZPO abgesehen.
2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht Ansprüche des Klägers aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 29 bis 32).
Das Berufungsgericht hat daher zwar zu Recht einen Anspruch des Klägers auf die Gewährung sogenannten "großen" Schadensersatzes verneint (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch nicht berücksichtigt, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, NJW 2024, 361 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20). Demzufolge hat das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - weder dem Kläger Gelegenheit zur Darlegung eines solchen Schadens gegeben, noch hat es Feststellungen zu einer deliktischen Haftung der Beklagten wegen des zumindest fahrlässigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung getroffen.
III.
Die angefochtene Entscheidung ist aufzuheben, § 562 Abs. 1 ZPO, weil sie sich nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt, § 561 ZPO. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil diese nicht zur Endentscheidung reif ist, § 563 Abs. 3 ZPO. Sie ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
Das Berufungsgericht wird auf der Grundlage der mit Urteil des Senats vom 26. Juni 2023 in der Sache VIa ZR 335/21 aufgestellten Grundsätze die erforderlichen Feststellungen zu einer Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu treffen haben, nachdem es dem Kläger Gelegenheit gegeben hat, den Differenzschaden zu berechnen und dazu vorzutragen.
C. Fischer Möhring Messing
| C. Fischer | Messing | Pastohr | |||
| Möhring | F. Schmidt |